Rentner klagt am Bundesfinanzhof Prozess um doppelte Besteuerung von Renten: Es geht um Milliarden

Langt der Fiskus bei den Renten zweimal zu? Die Frage wird am Mittwoch am Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Finanzgericht, verhandelt. Von der Entscheidung könnten Millionen Rentnerinnen und Rentner betroffen sein.

Ein Taschenrechner liegt neben Bargeld auf ausgedruckten Tabellen.
Bei der Einzelfallklage am Bundesfinanzhof gegen die Doppelbesteuerung der Rente geht es um 3.000 Euro, die zu viel besteuert wurden. Bildrechte: Colourbox.de

Der 74-jährige Rentner Gert Zimmermann zieht seit sieben Jahren durch die Instanzen, um sich gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente zu wehren. Nach seiner Rechnung seien das 350 Euro jedes Jahr. Seit seinem Rentenbeginn wären das mehr als 3.000 Euro, die bei ihm zu viel besteuert wurden. Nun hofft er, dass die obersten Finanzrichter der Doppelbesteuerung endlich ein Ende bereiten. "Mir läuft die Zeit davon", sagt der 74-Jährige, "wenn das Ganze nun weiter zum Bundesverfassungsgericht geht, dann werden wieder viele Jahre vergehen. Zeit, die ich, wie viele andere Rentner, nicht mehr haben."

2014 hatte der Rentner vor dem Finanzgericht geklagt. Vier Jahre musste er auf das Urteil warten. 2018 bestätigte das Gericht, dass seine Rente doppelt besteuert wird. Doch das Geld bekommt er trotzdem nicht zurück. Im Urteil heißt es: Diese Belastung sei so gering, dass sie für den Kläger hinzunehmen sei. Für Gert Zimmermann nicht nachvollziehbar. Er zog deshalb zum Bundesfinanzhof, wo nun seit 19. Mai über seinen Einzelfall verhandelt wird.

Mir läuft die Zeit davon.

Gert Zimmermann (74)

Ursache: Änderung der Rentenbesteuerung

Doch wie konnte es zu dieser Situation für die Rentner kommen? Lange Zeit zahlten Arbeitnehmer nur auf ihre Rentenbeiträge Steuern, auf die Rente selbst war keine Steuer fällig. Doch 2005 wurde diese Form der Rentenbesteuerung mit dem sogenannten Alterseinkünftegesetz umgestellt. Seitdem steigt der Anteil der Rente, der besteuert wird, kontinuierlich an. 2040 liegt er dann bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das passiert nicht in gleichem Maße, so dass ein Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Experten: Doppelbesteuerung nicht erlaubt

Auch Rentenexperten wie Prof. Franz Ruland halten eine Doppelbesteuerung in jedem Fall für verfassungswidrig. Der ehemalige Chef der Rentenversicherung hatte bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren vor dieser Situation gewarnt. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte klar entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen sicherstellen muss, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt: "Insofern ist es ganz eindeutig, jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar".

Schon 2017 Studie über Doppelbesteuerung

Schon im Jahr 2017 haben der Finanzmathematiker Werner Siepe und sein Bruder, der Steuerberater Günter Siepe, in einer Studie berechnet, dass künftig immer mehr Rentnerinnen und Rentner von dieser Form der Doppel- oder Zweifachbesteuerung betroffen sein werden. Die Berechnungen für einen Durchschnittsrentner sahen konkret so aus: Für die, die 2017 in Rente gegangen sind, liegt der Anteil, der zu viel besteuert wird, noch unter 10.000 Euro. Für die, die 2020 in Rente gehen, sind es dann schon mehr als 22.000 Euro, 2040 wären es bereits über 53.000 Euro, die zu viel besteuert werden.

Auch andere Finanzexperten, wie der Mathematikprofessor Klaus Schindler von der Universität des Saarlandes und der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun, kamen zu diesem Ergebnis. Sie haben berechnet, dass die Rente um mehr als 20 Prozent doppelt besteuert wird. Je nach Rente, gingen so mehrere Hundert bis Tausende Euro zu viel an den Fiskus. Betroffen seien zudem nicht nur die gesetzlichen Renten, auch wer privat Vorsorge, zahle am Ende doppelt. "Das Problem der Doppelbesteuerung tritt auch bei Rürup-Renten oder bei Versorgungswerken der Freiberufler auf", so Steuerberater Braun.

Untätigkeit der Politik

Die Politik kennt den offenbar verfassungswidrigen Zustand des Gesetzes seit vielen Jahren. So liegt dem zuständigen Bundesfinanzministerium seit 2007 ein Papier vor, das dringend Handlungsbedarf anmahnt. Die Autoren waren die damals höchsten Rentensachverständigen im Land: Bernd Rürup und Herbert Rische. In dem Papier raten sie zur Änderung des Alterseinkünftegesetz, "da die Übergangsregelung … gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt."

Doch das zuständige Bundesfinanzministerium handelt nicht. Statt das Gesetz zu ändern, wolle man abwarten, wie die Gerichte entscheiden. Betroffene Rentner könnten sich ja durch die Instanzen klagen.

Der beschwerliche Zug durch die Instanzen   

Doch was es bedeutet, durch die Instanzen zu ziehen, hat der heute 74-jährige Gert Zimmermann seit vielen Jahren schmerzlich erfahren müssen. 2009 hatte der Rentner das erste Mal von der Doppelbesteuerung erfahren und wollte klagen. Die erste Hürde: Mehr als sieben Steuerberater hat er angefragt, keiner war bereit, seinen Fall zu übernehmen. Also hat er sich selbst eingearbeitet. Das hat gedauert.

Die nächste Hürde: Um die Doppelbesteuerung in seinem Fall zu beweisen, musste er tatsächlich alle Steuerbescheide seit 1977 vorweisen können. Er hat sie zwar alle aufgehoben, aber kaum ein Steuerzahler macht das. Am Finanzgericht musste er dann vier Jahre auf das Urteil warten.

Steuerexpertin Prof. Johanna Hey: politischer Skandal

Im Jahr 2018 stellten die Richter zwar bei ihm eine Doppelbesteuerung fest, diese sei aber wegen Geringfügigkeit hinzunehmen. Und die Krönung: Sie schlossen die Revision aus. Um in die nächste Instanz zu gehen, musste er sich auch noch die Zulassung der Revision einklagen. Er hatte Erfolg. Wieder drei Jahre später wird nun im Jahre 2021 sein Fall vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

Für Steuerexpertin Prof. Johanna Hey, sei das der eigentlich politische Skandal. Statt politisch zu handeln, zwinge man einzelne Rentner in den extrem aufwendigen Klageweg: "Das ist es vielleicht, worauf die Politik hofft: Dass man einfach die Rentner an diesen Einzelverfahren tot laufen lässt, im wahrsten Sinne des Wortes."

Urteil allein bringt noch nichts

Selbst wenn jetzt Millionen Rentnerinnen und Rentner auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes warten, ein Urteil allein wird ihnen noch nichts bringen, sagt Steuerexpertin Hey. Denn selbst wenn die Richter am Bundesfinanzhof eine Doppelbesteuerung im Einzelfall feststellen würden, sei der Gesetzgeber gefragt. Nur er könne künftig, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert werde.

Was Betroffene tun können

Das Problem: Für Laien ist es nahezu unmöglich, die Doppelbesteuerung selbst auszurechnen, geschweige denn, diese nachzuweisen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als gegen den jährlichen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, mit dem Ziel erst eine richterliche Entscheidung abzuwarten. Doch hier zeigen sich die Finanzämter vieler Städte uneinsichtig, so die Erfahrungen des Mannheimer Steuerberaters Braun. "Das Ärgerliche an diesen ganzen Einspruchsverfahren ist, dass alle Rentner selbst Einspruch einlegen müssen und dass ihnen nicht das Ruhen des Verfahrens gewährt wird."

Stattdessen würden sie von den Behörden schikaniert und psychologisch unter Druck gesetzt, ihr Einspruchsverfahren aufzugeben. "Hinter diesem Verhalten steckt das Bundesfinanzministerium. Man hat Sorgen, dass man hier Milliarden von Steuereinnahmen zurückzahlen muss", vermutet Steuerberater Braun, der viele Rentnerinnen und Rentner vertritt. Auch der Bund der Steuerzahler sieht die Situation kritisch. Bei allem Gegenwind solle man aber als Rentner standhaft bleiben. Denn wer keinen Einspruch erhebt, könne nachträglich auch keine Steuern zurückverlangen, selbst wenn die Gerichte im Sinne der Rentner urteilen.

Zum Prozessauftakt

Quelle: Umschau

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag mit Haase und Waage | 21. April 2021 | 11:05 Uhr

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