Urteil rechtskräftig Pauschale Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge rechtswidrig

Kunden von Bausparkassen müssen keine pauschalen Servicegebühren bezahlen. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte, war sie mit einer entsprechenden Klagen gegen die Debeka Bausparkasse erfolgreich. Sie rief Bausparer auf, unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückzufordern.

Bausparvertrag
Bausparkassen dürfen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren von ihren Kunden verlangen. Bildrechte: IMAGO / Panthermedia

Kunden von Bausparkassen können pauschale Bearbeitungsgebühren zu ihren Verträgen zurückfordern. Darauf hat die Verbraucherzentrale Sachsen hingewiesen.

Debeka zieht Revision zurück

Sie verwies auf eine erfolgreiche Klage gegen die Debeka Bausparkasse. Der Bundesgerichtshof hatte mitgeteilt, dass die Debeka ihre Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zurück. Es ist damit rechtskräftig.

Die Debeka hatte 2017 eine "Servicepauschale" für die Verwaltung, Betreuung und Zuteilung eingeführt. Sie betrug je nach Vertrag zwölf oder 24 Euro pro Jahr. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Sachsen und bekam vom Oberlandesgericht Koblenz recht.

Extragebühren von Bausparkassen unzulässig

Das OLG verwies auf Urteile des Bundesgerichtshofs, wonach Darlehensgebühren oder Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen unzulässig sind. Danach dürfen Bausparkassen keine Extragebühren für Leistungen verlangen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind oder die überwiegend in ihrem eigenen Interesse liegen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte deshalb ebenfalls erklärt, dass auch die Verwaltung der eingezahlten Bauspargelder maßgeblich im Interesse der Bausparkasse liegen, damit sie ihre vertraglich übernommene Pflicht erfüllen kann.

Abschlussgebühr nicht betroffen

Die Verbraucherzentrale Sachsen erklärte, das nun rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gelte zwar formal nur für die Debeka. Entsprechendes dürfte aber auch für andere Bausparkassen gelten. Nicht betroffen von dem Urteil sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Abschlussgebühren für Bausparverträge.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 4/20
Oberlandesgerichts Koblenz: 2 U 1/19

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2021 | 16:30 Uhr

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