Urteil zu Zinsnachzahlungen Was die BGH-Entscheidung für Sparer bedeutet

Der Bundesgerichtshof, das oberste Gericht in Deutschland, hat im jahrelangen Streit um Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen ein Urteil zu Gunsten der Kundschaft gefällt. Banken und Sparkassen, die die strittigen Zinsklauseln verwendet haben, müssen Zinsen neu berechnen und gegebenfalls Zinsen nachzahlen. Wann die Sparerinnen und Sparer damit rechnen können, erklärt Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen. Er ist Chefredakteur des Verbraucherportlas Finanztip.

Sparkassenbuch und Euro Banknoten
Nach dem BGH-Urteil können Kundinnen und Kunden von Sparkassen und Banken Zinsnachzahlungen geltend machen. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Was bedeutet dieses Urteil für die betroffenen Sparerinnen und Sparer? Bekommen die jetzt automatisch Zinsen nachgezahlt?

Leider noch nicht. Das Gericht hat gesagt, der Fall muss jetzt noch mal zurück zum Oberlandesgericht Dresden. Und das muss genau den Zins festlegen, an dem sich der variable Zins in den Verträgen orientiert. Da hat das Bundesgerichtshof zwar schon Vorgaben gemacht, aber das OLG muss den konkret benennen. Und dann bekommen die 1.300 Kundinnen und Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, gesagt, wie viele Zinsen sie nachfordern können. Und dann müssen sie noch zur Sparkasse und die Zinsnachzahlung geltend machen. Das ist das deutsche Rechtssystem. Das BGH-Urteil ist zwar ein großer Sieg für die Verbraucherschützer, aber dem Einzelnen hilft das noch nicht. Er muss dann noch zwei, drei Schritte gehen.
Das ist übrigens auch das große Ärgernis, wenn man so will, wenn man da draufguckt als Verbraucherschützer: Das erste Urteil dieser Art hat dieser Bundesgerichtshof 2004 gefällt. Er hat damals schon gesagt, die Sparkassen rechnen nicht richtig. Jetzt – über 17 Jahre später – sagt der Bundesgerichtshof, ihr rechnet immer noch nicht richtig, und die Leute haben aber immer noch nicht ihr Geld.

Nach welchen Kriterien sind denn nun nach den Vorstellungen des Bundesgerichtshofes Zinsanpassungen rechtens?

Bundesgerichtshof sagt: Damit eine Zinsanpassung vernünftig stattfinden kann, müssen sich die Banken und Sparkassen an einem Zinssatz der Bundesbank orientieren. Die gibt ihre Zinsen monatlich raus. Dann können Banken und Sparkassen das auch monatlich anpassen.

Außerdem sagt der Bundesgerichtshof, die Zinsanpassung muss relativ erfolgen. Das heißt: Wenn der Vertrag mit vier Prozent Zinsen gestartet ist und der Referenzzins bei sechs Prozent lag, dann hat er sich beim Rückgang auf zwei Prozent gedrittelt. Dann dürfen die Vertragszinsen nicht um vier Prozentpunkte auf Null gehen, sondern nur auf rund 1,3 Prozent - also nur auf ein Drittel von vier. Wenn eine Vertrag über 15 oder 20 Jahre läuft, dann könnte das Nachzahlungen von 3.000 bis 8.000 Euro bedeuten, je nachdem, wie hoch die monatlichen Sparraten waren.

Und dann das letzte, was der Bundesgerichtshof dann noch gesagt hat: Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Auszahlung. Die hat häufig 2018 stattgefunden. Das bedeutet aber wiederum, alle, die nicht bei der Musterklage dabei sind, müssen sich jetzt beeilen, um ihre Zinsnachzahlungsansprüche geltend zu machen. – Auch das ist nicht so richtig schön für die Sparer: Die haben zwar Recht bekommen und die Verbraucherzentrale hat richtig gewonnen und trotzdem bekommen die Leute im Augenblick ihr Geld noch nicht, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber der Sparkasse nicht geltend machen.

Verjährungsfrist bei Prämiensparverträgen Die Verjährung für Zinsnachzahlungsansprüche bei Prämiensparvertragen beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Sparvertrag gekündigt wurde. Das heißt, wurde der Vertrag am 5. Mai 2017 beendet, sind die Zinsnachzahlungsansprüche am 31.12.2020 verjährt. Wurde der Vertrag am 5. Mai 2018 gekündigt, verjähren die Nachzahlungen am 31.12.2021. Deshalb müssen für diese Verträge bis dahin die Ansprüche geltend gemacht werden. Das kann erfolgen, indem man sich beim Ombudsmann beschwert oder gerichtliche Schritte wie ein Mahn- oder Klageverfahren einleitet. Wurde gegen das Kreditinstitut schon eine Musterfeststellungsklage erhoben und noch nicht verhandelt, kann man seine Rechte zur Musterfeststellungsklage gegen seine Sparkasse anmelden. Auch das setzt die Verjährung aus.

Nun ist das Urteil nicht nur für die Sparkassen relevant, sondern könnte auch für viele andere Geldinstitute teuer werden. Warum?

Solche Sparverträge mit diesen variablen Zinsen haben viele Banken abgeschlossen in den 90er-Jahren und Nullerjahren. Hunderttausend oder vielleicht eine Million Kunden haben so einen Sparvertrag. Und wie groß das Ausmaß ist, kann man auch daran sehen, dass die Finanzaufsicht BaFin ein Rundschreiben an – alle – Banken geschickt hat. Demnach müssen alle Kreditinstitute, die solche Verträge verkauft haben, ihre Kunden informieren, dass sie möglicherweise zu wenig Zinsen gezahlt haben. Und auch gegen diese Maßnahme wehren sich die Banken. Sie gehen dagegen vor Gericht, damit sie es nicht tun müssen, damit noch wieder was verjährt.

Quelle: MDR um 4

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 06. Oktober 2021 | 16:00 Uhr

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