Streit um Sparverträge Trotz neuer BGH-Urteile: Warten auf Zinsnachzahlungen geht weiter

Seit über zwei Jahren kämpfen Verbraucherschützer im Namen von tausenden Sparkassenkunden für Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen. Nun hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass Sparkassen falsch gerechnet haben. Trotzdem müssen die Betroffenen weiterhin auf Nachzahlungen warten. Auch wenn der BGH die letzte Instanz ist, sind seine Urteile in diesen Fällen nur Etappensiege. Nachzahlungen wird es erst geben, wenn das Oberlandesgericht Dresden seine Hausaufgaben gemacht hat.

BGH Bundesgerichtshof Symbolbild
Der Bundesgerichtshof soll erneut Zinsnachzahlungen bei Sparverträgen klären. Bildrechte: IMAGO / IlluPics

Sächsische Sparkassen haben Zinsen falsch berechnet

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November entschieden, dass die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgssparkasse Zinsen in den Verträgen "Prämiensparen flexibel" über viele Jahre zum Nachteil der Kundschaft angepasst haben und so zu wenig Zinsen gezahlt wurden. Das teile der Sprecher des Bundesgerichtshofs Kai Hamdorf mit.

Sparbücher der Sparkasse Zwickau
Um Sparverträge in dieser Buchform geht es vor dem Bundesgerichtshof. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen. Der Klage gegen die Sparkasse Zwickau hatten sich nach Auskunft der Verbraucherzentrale Sachsen 750 Betroffene angeschlossen, gegen die Erzgebirgssparkasse rund 2.100. Nach Berechnungen der Verbraucherschützer stehen den Sparenden der Sparkasse Zwickau im Durchschnitt 5.000 Euro Zinsnachzahlung pro Sparvertrag zu, denen der Erzgebirgssparkasse rund 5.600 Euro.

BGH bestätigt seine Rechtsauffassung

Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen sagte zum Urteil: "Wir haben mit damit gerechnet. Jetzt steht es 3:0 für uns." Eine große Überraschung war der Richterspruch nicht. Ein gleicher Vorwurf der sächsischen Verbraucherschützer wurde bereits am 6. Oktober 2021 vom obersten deutschen Gericht verhandelt. "Der BGH bestätigt in den beiden heutigen Verhandlungen sein Urteil, das er Anfang Okober gegen die Sparkasse Leipzig gefällt hat", sagte Hamdorf. Die Fälle würden sich gut aufeinander anwenden lassen.

BGH: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Das oberste deutsche Gericht stellte am 6. Oktober fest, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen nicht richtig berechnet hat. Es hat entschieden, dass die in den Langzeitsparverträgen "Prämiensparen flexibel" verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind und die Verjährungsfrist frühestens mit Vertragsende beginnt. Außerdem hat der BGH geurteilt, dass bei der Zinsberechnung ein langfristiger, von der Deutschen Bundesbank veröffentlichter Zinssatz anzuwenden ist. Welcher genau, das muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden. Dazu sollen Gutachter beauftragt werden.

Oberlandesgericht Dresden am Zug

Was bedeutet die Rechtssprechung des BGH für die Sparerinnen und Sparer? Für die insgesamt rund 4.150 Betroffenen der Sparkasse Zwickau, der Erzgebirgssparkasse und der Sparkasse Leipzig, die sich den Musterfeststellungsklagen angeschlossen haben, heißt es, auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden zu warten.

Sparkassenbuch
Die erste Musterfeststellungsklage richtete sich gegen die Sparkasse Leipzig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Gutachten im Prozess gegen die Sparkasse Leipzig wurde noch nicht in Auftrag gegeben. Das ginge nicht, weil die Akten noch in Karlsruhe seien, teile eine OLG-Pressesprecherin vor einigen Tagen mit. Beim BGH heißt es, dass die Akten - wie in jedem Verfahren - an das Ausgangsgericht zurückgesandt würden, sobald die Sache beim Bundesgerichtshof abschließend bearbeitet sei. "Ich gehe davon aus, dass das demnächst der Fall sein wird", so eine Sprecherin. Das BGH hatte das Urteil am 6. Oktober verkündet - also vor sieben Wochen.

Musterfeststellungsklage Wenn einzelne Kundinnen oder Kunden mit Unternehmen streiten, stehen sich David und Goliath gegenüber. Um Privatpersonen vor den finanziellen Risiken einer Klage gegen einen Großkonzern zu schützen, sollen Verbraucherschutzverbände das mit einer Musterfeststellungsklage übernehmen. Die soll eingesetzt werden, wenn ein Muster von Firmen erkennbar ist und es so mehrere ähnlich Geschädigte gibt. Diese können der Klage beitreten. Die Musterfeststellungsklage klärt, ob das Unternehmen zu Ungunsten der Kundschaft gehandelt hat. Welchen Anspruch der Einzelne hat, muss er in einem zweiten Prozess geltend machen. Die Musterfeststellungsklage legt folglich nur den Grundstein für eine Individualklage.

Richter beauftragen jetzt Gutachter

Eine Botschaft der BGH-Richter in diesem Zinsstreit ist: Ohne Gutachter geht es nicht. Das Signal aus Karlsruhe scheint angekommen zu sein: Für die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Muldental beabsichtigt das Oberlandesgericht Dresden, ein Sachverständigengutachten über den zu bestimmenden Zinssatz einzuholen.

Oberlandesgericht Naumburg
Am Oberlandesgericht Naumburg wird der Prozess gegen die Saalesparkasse verhandelt. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

Demnach soll damit Prof. Dr. Friedrich Thießen beauftragt werden. Er ist Professor für Bankwirtschaft und Finanzierung an der Technischen Universität Chemnitz. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Sachsen können die Prozessparteien bis Mitte Dezember Stellung zum Gutachtervorschlag nehmen. Michael Hummel rechnet damit, es in diesem Fall Ende des ersten Quartals nächsten Jahres am OLG weiter könnte. Auch im Prozess gegen die Saalesparkasse vor dem OLG Naumburg werden Gutachter herangezogen.

Kreditinstitute spielen weiter auf Zeit

Die Sparkassen und Banken reagierten auf das erste BGH-Urteil vom 6. Oktober abwartend. Nichts anderes ist nach dem zweiten und dritten Urteil am heutigen Mittwoch zu erwarten. Viele Kreditinstitute schlossen sich der Erklärung des obersten Bankenverbandes Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) an. Aus dessen Sicht bleiben auch nach dem BGH-Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen, die erst das OLG Dresden abschließend klären muss. Daraus lässt sich schließen, dass von den betroffenen Banken und Sparkassen weiter auf Zeit gespielt wird.

Vergleichsangebote genau prüfen

Falls doch ein Kreditinstitut vor dem allseits erwarteten finalen Richterspruch aus Dresden einlenken sollte, warnen Verbraucherschützer vor zu schnellen Kompromissen.

Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen
Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen Bildrechte: Verbraucherzentrale Sachsen/Johannes Waschke

"Prämiensparende sollten eventuelle Vergleichsangebote nicht voreilig annehmen und sich nicht mit deutlich weniger abspeisen lassen, als ihnen wahrscheinlich zusteht", erklärt Justitiar Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese Empfehlung gelte nicht nur für die vom BGH verhandelten Fälle, sondern gleichermaßen auch für die Mitklagenden in allen Musterklagen. Wer sich unsicher ist, ob das Angebot fair ist oder nicht, kann sich von einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten lassen.

Verjährung von möglichen Zinsnachzahlungen droht

Unterdessen droht einigen Kundinnen und Kunden mit Prämiensparverträgen zum Jahresende der Verlust eventueller Zinsnachzahlungen - auch bei der heute verurteilten Erzgebirgssparkasse. Darauf verweisen Verbraucherschützer und Anwälte. Damit die Ansprüche nicht verfallen, müssen Betroffene aktiv werden. Die Verjährung kann je nach Situation mit einer von drei juristischen Maßnahmen aufgehalten werden.

Wann Zinsansprüch verjähren Betroffen sind die Verträge, die 2018 gekündigt wurden. Die Verjährung der Zinskorrekturansprüche beginnt am Ende des Jahres, in dem der Sparvertrag gekündigt wurde, und endet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nach drei Jahren.

Aktiv Verjährung aufhalten

Um die Verjährung der Zinsnachzahlung zu verhindern, können die Kundinnen und Kunden entweder ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann beantragen oder gleich eine Einzelklage bei Gericht einreichen. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, sollte es mit Blick auf das Prozesskostenrisiko erst einmal mit einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren versuchen. Überschaubar sind die Kosten, wenn sich Betroffene einer Musterklage einer Verbraucherzentrale anschließen. Aktuell ist das jedoch in Mitteldeutschland nicht möglich. Neue Musterklagen sind aber in Vorbereitung.

Weitere Musterklagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Weil vor allem bei Verträgen der sächsischen Sparkassen Mittelsachsen und Bautzen sowie der Sparkassen Mansfeld-Südharz und Stendal in Sachsen-Anhalt die Verjährung droht, haben Verbraucherschützer hier Musterfeststellungsklagen angeschoben.

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Die Verbraucherzentrale Sachsen bereitet weitere Musterklagen vor. Bildrechte: imago/Steinach

Die sollen nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes noch in diesem Jahr eingereicht werden. Sobald das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet ist, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher dort eintragen. In Sachsen können Betroffene schon jetzt über ein Online-Formular der Verbraucherzentrale avisieren, dass sie sich der Klage anschließen wollen.

Sparkasse Altenburger Land im Visier der Verbraucherschützer

In Thüringen kann die Kundschaft der Sparkasse Altenburger Land hoffen. Nach eigener Auskunft prüft die Verbraucherzentrale des Freistaates eine Musterfeststellungsklage. Demnach haben sich ca. 100 Verbraucherinnen und Verbraucher gemeldet, die an einer Klage interessiert sind. Aktuell würden die Unterlagen gesichtet. "Eine Verjährung der Zinsansprüche droht bei diesen Verträgen noch nicht, da die Kündigungen auf Herbst 2020 datieren", erklärte eine Sprecherin.

BGH-Urteil mit Folgen für viele Sparende

Die Urteile des Bundesgerichtshofs werden nicht nur Folgen für die beklagten Sparkassen und ihre Kundschaft haben, sondern für Prämiensparverträge mit variablen Zinsen auch bei anderen Sparkassen und Banken. BGH-Urteile sind in der Regel richtungsweisend für ähnlich gelagerte Fälle.

Skyline der Frankfurter Innenstadt
In der Bankenhauptstadt Frankfurt werden die Urteile im Zinsstreit aufmerksam verfolgt. Bildrechte: Colourbox.de

Und die gibt es hier: Zwar wollen die Banken keine Angaben zur Zahl der betroffenen Verträge machen. Sicher ist jedoch, dass fast alle Banken und Sparkassen in Deutschland solche Prämiensparverträge massenhaft verkauft haben. Im Sommer teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit, Kenntnis von rund einer Million Verträge bei 255 Kreditinstituten zu haben. Ob das alle sind, kann die Bankenaufsicht nicht sagen. Zum Vergleich: Nach Angaben der Bundesbank gibt es in Deutschland rund 1.380 Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Regionalbanken sowie drei Großbanken.

Hier lohnt es sich nachzusehen Wer sich bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat und einen Ratensparvertrag besitzt, sollte sich diesen genau ansehen. Bei den Sparkassen heißen die betroffenen Verträge "Prämiensparen flexibel", "Scala", "VorsorgePlus", "Vorsorgesparen", "Vermögensplan" oder "Vorsorgeplan". Die Volks- und Raiffeisenbanken verkauften diese Verträge als "Bonusplan" und "VRZukunft". Mit großer Wahrscheinlichkeit sind überwiegend langfristige Sparverträge aus den 1990er- und 2000er-Jahren betroffen. Der springende Punkt ist ein variabler Zinssatz. Beispiele für rechtswidrige Klauseln sind: "Zins zur Zeit X% variabel", "Der Zinssatz beträgt z.Z. X%" oder "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit X % verzinst". Weitere rechtswidrige Formulierungen und eine Liste der betroffenen Banken hat der Verbaucherzentrale Bundesverband auf seiner Seite zusammengefasst.

Neuberechnung mit Musterbrief einfordern

Wer den Verdacht hat, dass er einen Sparvertrag mit unwirksamer Zinsklausel hat, sollte das Gespräch mit seinem Kreditinstitut suchen und mit dem Musterbrief eine Neuberechnung einfordern. Das ist kostenlos. Wenn man damit nicht allein weiter kommt, sollte man sich Hilfe holen. Die gibt es bei Anwältinnen und Anwälten sowie den Verbraucherzentralen - allerdings gegen Gebühr. Fragen, was es kostet, ist aber kostenlos. Dann kann man immer noch entscheiden, ob sich der Weg für eine mögliche Zinsnachzahlung lohnt.

Fakten zu den Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand: 23.11.2021)

Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020
BGH Az XI ZR 234/20, BGH-Urteil vom 06.10.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.300

Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020
BGH Az XI ZR 310/20, Verhandlungstermin 24.11.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 750

Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19, OLG-Urteil vom 09.09.2020
BGH Az XI ZR 461/20, Verhandlungstermin 24.11.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 6.000 Euro
angemeldete Verbraucher: 2.100

Sparkasse Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az  XI ZR 257/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.400 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.100

Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az XI ZR 225/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.700 Euro
angemeldete Verbraucher: 600

Sparkasse Muldental
OLG Dresden Az 5 MK 4/20, Termin zur mündlichen Verhandlung am 01.12.2021 wurde am 01.11.2021 aufgehoben.
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.900 Euro
angemeldete Verbraucher: 126 (Stand: 7.10.2021)

Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20, mündliche Verhandlung am 17.11.2021, Prozess dauert an
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 580 (Stand 04/2021)

Quelle: MDR UMSCHAU

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 24. November 2021 | 19:30 Uhr

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