Bei Lieferengpässen Lange Wartezeiten auf Neuwagen: Käufer können sich wehren

In der Corona-Pandemie müssen Kunden teils lange auf Neuwagen warten. Ein Grund ist der Mikrochip-Mangel. Können Händler einen zugesagten Liefertermin nicht halten, können Verbraucher zu Rechtsmitteln greifen., haben Käufer verschiedene juristische Mittel in der Hand.

Autokauf
Autohändler müssen beim Kauf auf mögliche Lieferverzögerungen hinweisen. Bildrechte: imago images / Westend61

  • Bei unverbindlichen Lieferterminen darf der Händler die Frist um sechs Wochen überschreiten. Danach rät Juristin Britta Schön, eine zweiwöchige Mahnfrist zu setzen.
  • Kfz-Kredite können vor Auslieferung des bestellten Autos widerrufen werden.
  • Hat ein Händler bewusst nicht auf Lieferprobleme hingewiesen, können Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie Juristin Britta Schön vom Verbraucherportal Finanztip erklärt, können Händler mit Kunden nach den geltenden Neuwagenverkaufsbedingungen auch einen unverbindlichen Liefertermin vereinbaren, den sie außerdem begrenzt überschreiten dürfen: "Angenommen der Händler sagt, das Fahrzeug wird in fünf Monaten geliefert, dann hat er fünf Monate Zeit und darüber hinaus noch diese sechs Wochen zusätzliche Frist."

Schriftliche Mahnung nach sechs Wochen Fristüberzug

Zusagen, die sich in Zeiten der Pandemie jedoch kaum einhalten lassen. Britta Schön rät darum, nach Ablauf der sechs Wochen den Händler schriftlich zu mahnen und ihn aufzufordern, das Fahrzeug endgültig zu liefern: "Setzen Sie ihm noch einmal eine Frist von zwei Wochen. Und machen klar, dass Sie das Fahrzeug danach nicht mehr abnehmen werden."

Verstreicht auch diese zweiwöchige Mahnfrist, können Käufer bis zur verzögerten Lieferung ihnen entstandene Kosten etwa für einen Leihwagen vom Händler zurückverlangen. Und falls nach Ablauf der Nachfrist das Fahrzeug noch immer nicht geliefert wurde, können Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktreten, sagt Britta Schön: "Wer eine Anzahlung geleistet hat, sollte dann auch umgehend den Verkäufer auffordern, das Geld zurückzuüberweisen. Damit hat sich dann der Kaufvertrag erledigt."

Kfz-Kredite können widerrufen werden

Hat der Händler zusätzlich zum Kaufvertrag noch einen Kfz-Kredit vermittelt, kann der Kreditvertrag vor Auslieferung des Autos widerrufen werden – und das Fahrzeug muss auch nicht abgenommen werden, betont Britta Schön: "Umgekehrt endet der Verbraucherdarlehensvertrag automatisch mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag. Hier handelt es sich nämlich durch diese Vermittlung um ein sogenanntes verbundenes Geschäft."

Außerdem obliegt Händlern beim Verkauf grundsätzlich eine Aufklärungspflicht. Das, so die Juristin, heißt: "Wenn der Händler schon weiß, dass es Lieferprobleme geben wird und er setzt trotzdem eine zu kurze Lieferfrist an, kann er sich später nicht auf sogenannte höhere Gewalt berufen."

Erstattung von Mehrkosten möglich

Zum Beispiel auf eine Pandemie. In solchen Fällen nämlich kann sich der zeitliche Spielraum für Händler um vier Monate verlängern. Dann aber muss konkret nachgewiesen werden, was zur Verzögerung geführt hat. Ein pauschaler Verweis genügt nicht. Hat ein Händler auf absehbare Lieferschwierigkeiten bewusst nicht hingewiesen, resümiert Britta Schön, "dann kann er sich auf diesen Einwand der höheren Gewalt nicht berufen. Und der Käufer kann sogar Schadenersatzansprüche geltend machen."

Wer etwa für dasselbe Modell dann später woanders mehr bezahlen muss, kann auf Erstattung der Mehrkosten pochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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