Corona-Krise und Reisen Abgesagter Winterurlaub: Rechte von Verbrauchern

Der Winterurlaub ist seit Monaten gebucht. Doch mittlerweile müssen Urlauber in vielen Zielgebieten mit Beherbergungsverboten oder unerwarteten Einschränkungen rechnen. Ungeimpften zum Beispiel wird aufgrund der 2G-Regel vielerorts der Zutritt zu Hotels verwehrt. Wann können Verbraucher jetzt kostenlos ihre Reise stornieren?

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Für viele Skifans bitter: Der Skiurlaub in Österreich ist bis mindestens 12. Dezember nicht möglich. Hotels und Skilifte bleiben geschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: colourbox

Auch die kalte und dunkle Jahreszeit ist Reisezeit. Ob Skiurlaub, die Erholung im wärmeren Klima oder Städtetrips, um Weihnachtsmärkte zu besuchen: Viele haben gehofft, nach dem Verzicht in der vergangenen Saison nun wieder Winterurlaub zu machen. Doch das Reisen unter Corona-Bedingungen ist weiterhin erschwert.

Für viele ausländische Ziele gibt es schon seit längerer Zeit Beschränkungen, die teilweise sogar noch verschärft werden. Costa Rica zum Beispiel erlaubt ab 8. Januar ausschließlich vollständig geimpften Personen* den Besuch von Einrichtungen wie Hotels oder Restaurants. In den deutschen Bundesländern gilt entweder nur regional oder bereits flächendeckend die 2G-Regel. Was heißt das für Reisende, die in betroffenen Gebieten ihren geplanten Urlaub nicht antreten?

Stornierungen aufgrund eines Beherbergungsverbots

Da in diesem Corona-Winter die Neuinfektionszahlen täglich neue Höchstwerte erreichen, wurden aktuell Beherbergungsverbote bereits in Sachsen und in Teilen Bayerns ausgesprochen. Dort dürfen Hotelzimmer und auch Ferienwohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden. Wer in betroffenen Ferienregionen eine Unterkunft gebucht hat, kann kostenlos stornieren. Dazu Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen: "Bei Pauschal- als auch Individualreisen haben Kunden einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Stornierung, wenn Beherbergungsverbote gelten und touristische Reisen insofern nicht möglich sind." Bei Pauschalreisenden gilt die kostenfreie Stornierung für alle Leistungsbestandteile.

Bei Individualreisen gelten jedoch andere Regeln. Werden beispielsweise individuell gebuchte Flüge wegen eines Beherbergungsverbots storniert, bleiben Verbraucher überwiegend auf den anfallenden Kosten sitzen. Können individuell gebuchte Bahntickets nicht genutzt werden, können Verbraucher zumindest im Falle der Deutschen Bahn auf eine Gutscheinreglung hoffen. "Sind Kultureinrichtungen trotz Beherbergungsverbots zugänglich, wird es schwierig, Geld für Tickets erstattet zu bekommen, weil der Zutritt grundsätzlich möglich wäre. Prinzipiell ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Kultureinrichtungen trotz eines geltenden Beherbergungsverbots öffnen dürfen", sagt Claudia Neumerkel.

Reiseexpertin Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen
Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen ist Expertin in Sachen Reiserecht. Bildrechte: privat

Stornierungen aufgrund der 2G-Regel

Wer keine vollständige Impfung, Genesung oder Ausnahmereglung nachweisen kann, dem bleibt im Falle einer 2G-Regelung der Zutritt zu einer touristischen Unterkunft oder Veranstaltungen verwehrt. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) geht aktuell davon aus, dass eine kostenfreie Stornierung nicht infrage kommt, wenn bei der Buchung für die Zeit des geplanten Aufenthalts eine 2G-Auflage bekannt war.  Dieser Fall wird wahrscheinlich eher die Ausnahme bleiben.

Viel häufiger ist die Frage, was passiert, wenn eine Urlaubsreise ausfallen muss, weil am Zielort mittlerweile 2G gilt? Können diejenigen, die nicht zur Gruppe der Geimpften oder Genesenen gehören, eine gebuchte Unterkunft dann kostenfrei stornieren? Der DTV sieht auf Seiten des Gastes keinen Anspruch auf eine kostenlose Stornierung. Denn seiner Rechtsauffassung nach liegt der Grund dafür, dass ein Gast an der Übernachtung gehindert wird, in der Regel in dessen individueller Entscheidung gegen eine Impfung. Es handelt sich demnach um eine persönliche Befindlichkeit, die die Reise unmöglich macht.

Verfassungsgericht muss Rechtmäßigkeit der 2G-Regel klären

Claudia Neumerkel hält die juristischen Erwägungen des DTV zwar für schlüssig, schränkt aber ein: "Ob die 2G-Regel auch verfassungskonform ist, ist nicht ganz klar. Aufgrund einer fehlenden Impfpflicht könnte argumentiert werden, dass ein Teil der Bevölkerung diskriminiert wird. Wenn Verbraucher gebucht haben, als 2G noch nicht galt, mussten diese sich strenggenommen nicht gegen eine Impfung entscheiden. Wäre 2G nicht verfassungskonform, dürften Anbieter von Unterkünften oder Kulturveranstalter, die den Zutritt zu ihren Leistungen beschränken müssen, kein Geld einbehalten." Die Frage der Verfassungsmäßigkeit müsste allerdings gerichtlich, letztendlich vom Bundesverfassungsgericht, entschieden werden.

Ansprüche schriftlich einfordern

Im Zweifel rät Neumerkel Verbrauchern, mögliche Ansprüche in schriftlicher Form bei Reiseveranstaltern, Hotelbetreibern oder Kulturveranstaltern einzufordern. Werde die geplante Reise nicht angetreten und eine Umbuchung verweigert, sollten Verbraucher ihre Anzahlungen unter Setzung einer Frist zurückfordern. Ist die Reise noch nicht vollständig bezahlt und werden offene Beträge angemahnt, sollten Betroffene gegen diese Mahnungen Widerspruch einlegen. Denn bis die Rechtslage abschließend geklärt sei, könnten mögliche Ansprüche verjähren.

Wenn Corona-Einschränkungen eine Reise unattraktiv machen

Der Weihnachtsmarkt am Urlaubsort ist abgesagt und kulturelle Einrichtungen bleiben geschlossen: Viele coronabedingte Einschränkungen können eine Reise unattraktiv machen. Eine Stornierung kann Verbrauchern sinnvoll erscheinen, selbst wenn sie geimpft oder genesen sind. Müssen Verbraucher in diesem Fall die Stornokosten tragen? Claudia Neumerkel sagt: "Am einfachsten ist es für Verbraucher, wenn der Pauschalreise-Anbieter mitteilt, dass wesentliche Reiseelemente nicht stattfinden können. Dann kann man ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten. Dies ist auch möglich, wenn sich die Lage vor Ort coronabedingt zunehmend verschärft, also etwa Kultureinrichtungen schließen." In diesen Fällen, so Neumerkel weiter, rät die Verbraucherzentrale dazu, Belege zu sichern, um die Gründe für eine Stornierung nachweisen zu können.

"Generell muss es sich jedoch um Änderungen erheblicher Art handeln, die den Charakter einer Pauschalreise ändern – etwa die Stilllegung aller Wellness-Angebote bei einem Wellness-Urlaub oder die Absage eines Gala-Diners an Silvester." Wurde die Reise bereits angetreten, kann der Wegfall wesentlicher Reiselemente auch ein Grund für die nachträgliche Minderung des Reisepreises sein. Bei Buchungen von Individualreisen allerdings spielt der Reisezweck keine Rolle. Wer etwa ein Hotelzimmer mit der Absicht bucht, vor Ort einen Weihnachtsmarkt zu besuchen, kann diese Buchung nicht kostenfrei stornieren, wenn die Veranstaltung ausfällt.

Stornierungen von Auslandsreisen

Pauschalreisen ins Ausland können Reisende dann kostenfrei absagen, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Reiseziel besteht oder dort andere unabwendbare außergewöhnliche Umstände vorherrschen. Unabwendbare Umstände liegen etwa vor, wenn die Situation vor Ort den Reisgenuss maßgeblich schmälert. Auch hierfür müssen im Streitfall Nachweise vorgelegt werden. Dies können zum Beispiel Presseberichte zu den aktuellen Bedingungen am Urlaubsort sein.

Eine Reisewarnung beziehungsweise Einstufung als Risikogebiet gilt jedoch bei Individualreisen nicht als Stornierungsgrund. Etwa eine individuell gebuchte Unterkunft im Ausland lässt sich nur kostenfrei stornieren, wenn man diese aufgrund von Reisebeschränkungen bei der Anreise nicht erreicht. Dies wäre der Fall, wenn man nicht zur Unterkunft gelangt, weil diese in einem abgesperrten Gebiet liegt.

Stornierung von Auslandreisen wegen 2G-Reglung

Anfallende Stornogebühren aufgrund einer nach der Buchung eingeführten 2G-Einschränkung sind Claudia Neumerkel zufolge eher theoretischer Natur. Denn in der Regel deckt sich die Einführung von 2G mit einer allgemeinen Reisewarnung aufgrund hoher Inzidenzzahlen. In diesen Fällen höherer Gewalt, so Neumerkel, ist die Stornierung einer Pauschalreise kostenfrei möglich. Für Individualreisende gilt dies wiederum nicht.

Auf Kulanzlösungen setzen

Allgemein rät Claudia Neumerkel dazu, zunächst auf gerichtliche Auseinandersetzungen zu verzichten und auf Kulanz oder einvernehmliche Lösungen zu setzen: "Verbraucher, bei denen die abgesagte Reise nicht unter ein Beherbergungsverbot fällt oder das Ausland als sicher eingestuft wird, sollten Ansprüche erst einmal bei den jeweiligen Anbietern geltend machen. Möglicherweise werden diese ganz oder teilweise akzeptiert. Uns wird hier oft von Kulanzlösungen berichtet." Prinzipiell empfiehlt Neumerkel Verbrauchern zu Buchungen mit flexiblen Stornobedingungen bis kurz vor Reiseantritt und ausreichendem Versicherungsschutz. Zudem sollten Verbraucher nach Möglichkeit Vorauszahlungen vermeiden.

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 23. November 2021 | 20:15 Uhr

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