Der Redakteur | 17.05.2022 Brauchen wir bei einem Tempolimit überall neue Schilder?

Ist ein Tempolimit zur Einsparung von russischem Öl überhaupt sofort umsetzbar? Müssen nicht überall neue Schilder aufgestellt werden - an jeder Auffahrt und nach jeder Baustelle? Redakteur Thomas Becker hat Antworten.

Ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern
Müssen bei einem Tempolimit an allen Auffahrten neue Schilder montiert werden? Bildrechte: dpa

Die Listen der Befürworter und Gegner eines Tempolimits enthalten wenig Überraschendes. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist dagegen und verweist auf die sicheren Autos und Autobahnen. Dem kann der Verkehrssicherheitsrat nicht (mehr) so ganz folgen und ist mittlerweile auch eher für ein Tempolimit. Mitglied in diesem Gremium ist auch Christopher Spering, Unfallchirurg an der Universitätsmedizin Göttingen, der die Folgen zu hohen Tempos täglich sieht. Er sagte der ARD-Tagesschau:

Die Chance, zu überleben, ist mit einer niedrigeren Aufprallgeschwindigkeit deutlich höher als bei einer sehr hohen Geschwindigkeit.

Christopher Spering, Unfallchirurg an der Universitätsmedizin Göttingen

Automobilclubs sind beim Thema Tempolimit gespalten

Dass die Umweltverbände ein Tempolimit schon aus Klima- und Umweltgründen befürworten, ist hinlänglich bekannt. Vor einigen Tagen haben sich auch die Umweltminister der Länder für ein temporäres Tempolimit ausgesprochen, wobei die Minister von Bayern (Freie Wähler) und Nordrhein-Westfalen (CDU) - im Protokoll vermerken ließen, dass sie "nur eine begrenzte Wirkung eines Tempolimits erwarten".

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Redaktur Thomas Becker geht im Interview mit Sören Heinze vom Auto Club Europa der Frage nach, wie der Verein zum Tempolimit auf Autobahnen steht.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 17.05.2022 15:40Uhr 04:28 min

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Deutlich gespaltener sind die Automobilclubs, sie sind quasi ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen ein Tempolimit, der ADAC hält sich angesichts einer geteilten Mitgliedschaft zurück und der Auto Club Europa (ACE) ist klar für eine Begrenzung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen. Interessant ist die Rolle des vergleichsweise kleinen Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V., nach eigenen Angaben mit bundesweit bald 10.000 Mitgliedern (zum Vergleich: der ADAC hat mehr als 20 Millionen Mitglieder).

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Redaktur Thomas Becker geht im Interview mit Malte Dringenberg vom Automobilclub von Deutschland der Frage nach, wie Verein zum Tempolimit auf Autobahnen steht.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 17.05.2022 15:40Uhr 05:12 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/sendungen/audio-redakteur-tempolimit-autobahn-schilder-malte-dringenberg-automobilclub-von-deutschland-100.html

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Man verweist auf "gute Autobahnen, gute Autofahrer und sehr gute und sichere Autos" und auf das "hochbewährte Prinzip der Richtgeschwindigkeit" und hat dazu eine "Allianz gegen Tempo 130" gestartet, der auch schon die CSU beigetreten ist. Zum 25. Vereinsjubliläum hat sich dann FDP-Chef Christian Lindner zu einer Grußbotschaft bereit erklärt, die stolz auf der Internetseite präsentiert wird. Und da sind wir auch schon beim Kernproblem der Ampel-Koalition, denn die FDP stellt den Verkehrsminister und hat klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag ein Tempolimit nicht vorsieht. Allerdings auch keinen Krieg in der Ukraine.

Ein Verkehrsschild mit der Tempobegrenzung auf 130 km/h wird mit einem Kreuz abgehangen.
Die FDP hat klar gemacht: Der Koalitionsvertrag sieht kein Tempolimit vor. Bildrechte: imago images / photothek

Wie aufwändig wäre ein Tempolimit?

Anfang April hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing für ein Gemisch aus Erstaunen und Heiterkeit gesorgt, als er argumentierte, dass wir für ein Tempolimit unsere Autobahnen in einen Schilderwald verwandeln müssten. Besonders bei einer temporären Regelung im Zusammenhang im dem Ukraine-Krieg beziehungsweise dem Beenden russischer Ölimporte.

Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP) 5. April 2022, Hamburger Morgenpost

Dem widersprechen Verkehrsrechtsexperten allerdings relativ deutlich und auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks anlässlich dieses Interviews umkurvte das Ministerium die Aussage des Ministers mit der Botschaft, das mit den Schildern sei nur ein "Synonym für den Aufwand, der bei einem temporären Tempolimit notwendig würde".

Gelingt ein temporäres Tempolimit?

Nur scheint sich dieser Aufwand auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu beschränken. Angesichts des Aufwandes für die ständig veränderten Corona-Verordnungen, scheinen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Aufgabe gewachsen zu sein, ein paar Textzeilen zu ändern und die Kollegen des Bundesrates um ihre Zustimmung zu bitten. Was die Umsetzbarkeit angeht, sind sich die Verkehrsrechtsexperten der großen Automobilclubs einig, auch wenn sie zum Teil ein Tempolimit grundsätzlich ablehnen, so wie der AvD.

Die Umsetzung eines dauerhaften Tempolimits ist denkbar einfach. Nach dem Beschluss reicht es, diese Änderung im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Ich brauche keine zusätzlichen Schilder.

Malte Dringenberg, Sprecher vom Automobilclub von Deutschland (AvD)

Bei einem temporären Tempolimit ist sich Malte Dringenberg nicht so ganz sicher, "zwei Rechtsexperten, drei Meinungen", sagt er, ob es ohne Schilder geht. Die bisherigen Diskussionen unter den Verkehrsrechtlern in diversen Interviews zeigen aber, dass auch ein temporäres Tempolimit ohne Schilder auskommen dürfte.

Das ist eigentlich gleich, ob man das nun generell oder temporär einrichten müsste.

Sören Heinze, Sprecher vom Auto Club Europa e.V. (ACE)    

Ein Gesetz muss her

Letztlich bräuchte es irgendwie eine gesetzliche Grundlage, um die Verordnung zu ändern. Das kann eben ein aktueller Beschluss des Gesetzgebers sein oder ein Gesetz, das schon seit 1. Januar 1975 in Kraft ist. Genau genommen für den Fall, dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Dann könnte die Bundesregierung beziehungsweise das ermächtigte Wirtschaftsministerium von Robert Habeck "die Benutzung von Motorfahrzeugen aller Art nach Ort, Zeit, Strecke, Geschwindigkeit und Benutzerkreis sowie Erforderlichkeit der Benutzung" einschränken. Allerdings ist auch ein Mäßigungsgebot formuliert mit reichlich Gummi und der Aufforderung zur Rücksichtnahme auf die Freiheit des Einzelnen und der Gesamtwirtschaft.

Auch diese Diskussion kennen wir noch von Corona und die Einschränkungen wurden auch verkündet, ohne dass jedes Detail als Schild daherkam. Und diese Schilder fehlen auch auf sämtlichen Landstraßen. Hier gilt nach dem grauen Aufhebungsschild gemäß StVO Tempo 100, ohne dass jemand daraus schließen würde, ab hier sei das Fliegen erlaubt.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 17. Mai 2022 | 15:40 Uhr

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