Neu ab März Corona-Bonus, Kurzarbeit, Insektenschutz

Der Countdown für einen steuerfreien Corona-Bonus läuft. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert. Insekten sollen mehr geschützten Lebensraum erhalten. Mehr dazu und weitere Änderungen im März hier.

Eine Frau arbeitet mit Kopfhörern im Homeoffice
Die Homeoffice-Pflicht soll nach aktuellen Plänen am 30. März aufgehoben werden. Bildrechte: dpa

Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen

Im ersten Schritt des Dreistufenplans der Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen sind bereits die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie die 2G-Regeln im Einzelhandel entfallen.

Ab 4. März soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht werden (3G-Regelung). Dies soll auch für Übernachtungsangebote gelten. Bei Großveranstaltungen werden die Höchstgrenzen erweitert – bei Außenveranstaltungen sind nun bis zu 25.000 Besucher erlaubt und eine maximale Auslastung von 75 Prozent, in Innenräumen liegt die Grenze bei 6.000 Gästen und einer maximalen Auslastung von 60 Prozent.

Ab dem 20. März sollen alle "strengeren Schutzmaßnahmen" fallen, soweit dies die Situation in den Krankenhäusern ermöglicht. Dazu zählen etwa Zugangsbeschränkungen und die Homeoffice-Pflicht. Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen bleiben weiter bestehen.

Corona-Bonus noch bis Ende März steuerfrei

Wenn Arbeitgeber ihren Angestellten in der Corona-Krise eine Sonderzahlung zugute kommen lassen wollen, sollten sie diese bis Ende März ausgezahlt haben. Bis dahin müssen auf Beträge von insgesamt bis zu 1.500 Euro pro Person keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. (§ 3 Nr. 11a EStG). Voraussetzung ist, dass die Prämie zusätzlich zum "normalen" Lohn gezahlt wird und ein Bezug zur Pandemie besteht. Die Regel gilt auch für Minijobber – der Bonus wird nicht als Entgelt gezählt, wodurch die 450-Euro-Grenze nicht überschritten wird.

Impfpflicht für Pflegepersonal

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern müssen sich künftig gegen das Coronavirus impfen lassen. Das gilt auch für Personal in Einrichtungen für behinderte Menschen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder in Entbindungseinrichtungen. Ab 15. März 2022 muss eine vollständige Impfung oder Genesung nachgewiesen werden. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss ein ärztliches Attest vorlegen.

Corona-Kurzarbeitsregeln bis Ende Juni verlängert

Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung haben einer Verlängerung der aktuellen Regeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni zugestimmt. Demnach sollen die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Unternehmen können somit Kurzarbeit anmelden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten Arbeitsausfall haben. In normalen Zeiten muss es mindestens ein Drittel der Belegschaft sein.

Außerdem wird die Bezugsdauer von 24 Monaten auf bis zu 28 Monate verlängert. Für Beschäftigte steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des Nettolohns und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent, für Erwerbstätige mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Normalerweise beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent, für Eltern 67 Prozent des Nettolohns. Ohne Verlängerung wären die derzeit geltenden Regeln am 31. März ausgelaufen.

Verkürzte Kündigungsfristen bei Verträgen

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge bringt mehr Schutz vor sich verlängernden Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, etwa bei Verträgen für Fitnessstudios, Streamingdienste und Zeitungs-Abos. Wird eine Kündigung vergessen, soll der Vertrag nicht gleich für ein weiteres Jahr gelten, sondern eine monatliche Kündigung möglich sein. Das gilt für Verträge, die ab dem 1. März 2022 abgeschlossen werden. Für Telekommunikationsverträge ist das nach dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) bereits seit Dezember 2021 möglich.

Mehr Beratung zum Thema Organspende

Organspenden werden dringend gebraucht. Um Menschen die Entscheidung zu erleichtern, ob sie Organe spenden wollen, setzt die Bundesregierung auf mehr Informationsangebote. Wer einen Ausweis beantragt, soll von den Behörden künftig unter anderem gleichzeitig Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise übermittelt bekommen und Auskünfte über Beratungsmöglichkeiten erhalten können. Mit dem am 1. März in Kraft tretenden "Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende" soll auch ein Organspende-Register aufgebaut werden, in dem die Spendenbereitschaft (auch online) dokumentiert werden kann. Nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird dieses allerdings "nicht vor Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden".

Weniger Chemie in Kosmetika

Ab März 2022 dürfen 23 chemische Inhaltsstoffe nicht mehr in Kosmetika verwendet werden, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein, das Erbgut zu verändern oder die Fruchtbarkeit gefährden können. Dazu gehören etwa Zinkpyrithion, das oft Bestandteil von Anti-Schuppen-Shampoos ist, und der Duftstoff Lilial.

Naturschutzgesetz lässt mehr Lebensraum für Insekten

Zahlreiche Neuerungen im Bundesnaturschutzgesetz gelten ab 1. März zum Schutz von Insekten. Es sollen mehr Gebiete als Biotope unter Schutz gestellt werden, um diese als Lebensräume für Insekten zu erhalten. Dazu zählen artenreiches Grünland, magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

Auch die Lichtverschmutzung soll eingedämmt werden, weil die nachtaktiven Insekten oft von künstlichen Lichtquellen angelockt werden und dadurch sterben. In Naturschutzgebieten dürfen keine neuen Straßenbeleuchtungen und Leuchtreklamen mehr installiert werden. 

Neues privates Altersvorsorgeprodukt der EU: die "Europarente"

Am 22. März ist laut EU-Verordnung Startschuss für Produkte des "Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP)" – einer staatlich geförderten, privaten europäischen Altersvorsorge. Wer ein solches Produkt abgeschlossen hat und innerhalb der EU umzieht, kann dies dorthin mitnehmen und weiterführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt hier auch von einer "mobilen Rente".

Die Gebühren sollen beim PEPP-Basisprodukt generell ein Prozent des pro Jahr angesparten Kapitals nicht übersteigen. "Anbieten dürfen es unter anderem Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Investment- und Verwaltungsgesellschaften sowie Verwalter alternativer Investmentfonds mit Sitz in der EU", so die Bafin. Das Bundesministerium der Finanzen erklärte auf Anfrage: "PEPP können in Deutschland steuerlich gefördert werden, wenn sie denselben Vorgaben genügen wie die bestehenden in Deutschland steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukte." PEPP solle "als freiwilliges und komplementäres grenzüberschreitendes Produkt zu den auf nationaler Ebene bereits bestehenden Produkten der privaten Altersvorsorge etabliert werden". Die Produkte sollen digital erhältlich sein, um den Zugang zu erleichtern.

PEPP-Produkte noch "offline"

Eine Einschätzung von möglichen Produkten ist derzeit kaum möglich. "Die Europäische Versicherungsaufsicht (Eiopa) kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Anbieter mit einem Angebot benennen", erklärte Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen (Stand: 10. Februar). "Viele Anbieter finden es schlicht wirtschaftlich nicht attraktiv, ein Vertragsangebot für die Europarente aufzulegen. Dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist auch noch kein Anbieter bekannt", so der Chefredakteur des Geld-Ratgebers Finanztip dazu weiter.

Neue Versicherungskennzeichen bei Kleinkrafträdern

Kleinkrafträder müssen ab 1. März mit dem für das neue Versicherungsjahr gültige grüne Kennzeichen ausgestattet sein. Wer es bisher verpasst hat, dies zu bestellen, sollte schnell handeln: Das Versicherungskennzeichen gilt als Nachweis für eine bestehende Haftpflicht-Police und sollte daher rechtzeitig das zuvor gültige blaue Schild ersetzen. Denn sonst macht man sich auch strafbar und riskiert eine Ordnungsstrafe. Dies gilt gleichermaßen für Kleinkrafträder (wie Mofas, Mopeds und Roller mit einem maximalen Hubraum von 50 Kubikzentimetern oder bis zu einer Motorleistung von vier Kilowatt), motorisierte Rollstühle, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (wie Quads bis 45 km/h) und Elektrokleinstfahrzeuge (wie Segways und E-Tretroller). Für letztere wurde aufgrund der Größe generell eine kleine Versicherungsplakette zum Aufkleben eingeführt.

Seit 2021 ist hier für zunächst drei Jahre probeweise auch eine Alternative aus Folie im Einsatz für alle Fahrzeugmodelle im Einsatz, wodurch die Trägerplatte nicht ersetzt werden muss, sondern einfach überklebt werden kann. Damit soll die Umwelt entlastet werden. "Bisher werden jedes Jahr in Deutschland rund zwei Millionen Versicherungskennzeichen aus Aluminium- oder Stahlblech produziert, die nach einem Jahr Gültigkeit entsorgt werden müssen", erklärte das Verkehrsministerium vor Einläutung der Testphase.

Radikalschnitte bei Bäume und Hecken bis 30. September verboten

Ab März ist es nicht mehr erlaubt, Hecken, Gebüsche oder Laub- oder Nadelgehölze stark zurückzuschneiden oder ganz zu entfernen. Der Paragraf 39 im Bundesnaturschutzgesetz verbietet zwischen dem 1. März und dem 30. September solche Radikalschnitte. Damit sollen brütende Vögel und ihre Nester geschützt werden.

Wichtig: Sogenannte Form- und Pflegeschnitte sind das ganze Jahr erlaubt. Aber auch da sollte man natürlich auf eventuell vorhandene Nester achten und sie schonen. Und: nie bei Frost verschneiden. Es könnten Äste abbrechen und die Struktur von Busch oder Baum beschädigt werden.

Es wird wieder an der Uhr gedreht

In der Nacht vom 26. auf den 27. März endet die diesjährige Winterzeit. Am Sonntag 2 Uhr morgens werden dann die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt – diese Nacht ist dann eine Stunde kürzer. Das Ende der Zeitumstellung wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert – ist aber weiter nicht in Sicht.

Vor allem die Umstellung auf die Sommerzeit führt zu Phänomenen, die einem Jetlag ähneln. Der menschliche Körper muss sich an die Veränderungen im Schlaf-Wach-Rhythmus erst gewöhnen. Schon die eine Stunde Zeitumstellung reicht aus, um die "innere Uhr" der meisten Menschen aus dem Takt zu bringen. Denn unser Zeitgefühl ist mehr als nur Einbildung: Es sitzt im Gehirn und besteht aus zwei stecknadelkopfgroßen Ansammlungen von Nervenzellen. Diese Zellen überwachen, wie viel Licht auf die Augen trifft und passen Körpertemperatur, Hormonausschüttung und Stoffwechselgeschwindigkeit daran an. Nach der Zeitumstellung benötigt die "innere Uhr", die vom Hormonhaushalt gesteuert wird, ein bis zwei Tage, um sich auf den neuen Rhythmus umzustellen.

Zeitumstellung Stunde vor oder Stunde zurück? Kleine Eselsbrücken

Wie war das nochmal mit der Winterzeit und der Sommerzeit - eine Stunde vor, oder doch eine zurück? Können auch Sie sich das schlecht merken? Vielleicht klappt es mit diesen Eselsbrücken.

Vier Stühle und ein gedeckter Tisch stehen unter einem Baum auf einer Wiese
"Bei der Zeitumstellung ist es wie mit den Gartenmöbeln": Im Frühjahr kommen sie vor die Tür, im Herbst zurück in den Schuppen. Bildrechte: colourbox
Zwei Igel liegen schlafend im Herbstlaub
"Im Winter gibt es Winterschlaf": Eine Stunde mehr Schlaf ist angesagt, denn die Uhren werden zurückgestellt. Bildrechte: imago/Harald Lange
Vier Stühle und ein gedeckter Tisch stehen unter einem Baum auf einer Wiese
"Bei der Zeitumstellung ist es wie mit den Gartenmöbeln": Im Frühjahr kommen sie vor die Tür, im Herbst zurück in den Schuppen. Bildrechte: colourbox
Thermometer
"Zeitumstellung funktioniert wie das Thermometer": im Frühjahr Plus (vor stellen), im Winter Minus (zurück stellen). Bildrechte: Colourbox.de
ein Mann liegt ruhelos in seinem Bett und sieht auf seinen Wecker
"Früher aufstehen im Frühjahr": Da die Uhr vorgestellt wird, verringert sich die Schlafzeit um eine Stunde. Bildrechte: Colourbox.de
Eichenblätter im Herbst
"Spring forward, fall back": Im Frühling (engl. 'spring') den Zeiger eine Stunde vordrehen, im Herbst (engl. 'fall') eine Stunde zurück. Bildrechte: colourbox
Eine junge Frau lässt sich mit geschlossenen Augen die Sonne aufs Gesicht scheinen.
"Immer zum Sommer hin": Also im Frühjahr eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück. Bildrechte: IMAGO / Westend61
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Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion (cb)

Neuerungen der letzten Monate auf einen Blick

Neu ab 2022 – Die Zahlen 2022 auf Bauklötzern.
Bildrechte: Colourbox.de

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 28. Februar 2022 | 17:45 Uhr

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