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Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann in der Steuererklärung eine höhere Umzugspauschale absetzen. Bildrechte: imago images/Westend61

Neu ab AprilCorona-Regeln, Steuererklärung, Führerschein

von Carmen Brehme, MDR-Wirtschaftsredaktion

Stand: 31. März 2022, 10:10 Uhr

Omikron hat Deutschland im Griff – viele Corona-Hilfsmaßnahmen werden verlängert. In der Steuererklärung können höhere Umzugspauschalen geltend gemacht werden. Für die Fahrerlaubnisprüfung gibt es einen neuen Fragenkatalog. Mehr dazu und welche Neuerungen der April noch für Verbraucher bringt, haben wir hier zusammengefasst.

Corona-Schnelltests sollen bis Ende Mai kostenlos bleiben

Bis Ende Mai soll es zunächst weiterhin kostenlose Corona-Schnelltests geben. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Zwar laufe die geltende Corona-Testverordnung am 31. März aus, wegen der gestiegenen Infektionszahlen sollten die Bürgertests aber bestehen bleiben. Gesundheits- und Finanzministerium hätten sich darauf geeinigt, die Tests vorerst weitere zwei Monate zu gewährleisten, hieß es. Eine entsprechende Verordnung werde vorbereitet.

Telefonische Krankschreibung bis Mai

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bleibt wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsgefahr weiter bestehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzteschaft verlängerte die Sonderregelung um weitere zwei Monate. Sie gilt nun bis Ende Mai. Die Verlängerung sei trotz der bundesweiten Corona-Lockerungen sachgerecht.

"Damit soll verhindert werden, dass Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen nur wegen einer AU-Bescheinigung in die Praxis kommen müssen", erklärt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung könne telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

Corona-Kurzarbeitsregeln bis Ende Juni verlängert

Die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert. Unternehmen können somit Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Entgeldausfall von zehn Prozent zu verzeichnen haben.

Außerdem wird die Bezugsdauer von 24 Monaten auf bis zu 28 Monate verlängert. Für Beschäftigte steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des Nettolohns und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent, für Erwerbstätige mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Normalerweise beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent, für Eltern 67 Prozent des Nettolohns. Ohne Verlängerung wären die derzeit geltenden Regeln am 31. März ausgelaufen. Die Regelung gilt auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.

Neu ist allerdings ab April, dass die Möglichkeit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen entfällt: "Eine pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 50 Prozent ist dann nur noch möglich, wenn die Beschäftigten in ihrem Betrieb während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung nach § 106a SGB III teilnehmen", so die Bundesagentur für Arbeit.

Wirtschaftshilfen für Unternehmen verlängert

Für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen wird die "Überbrückungshilfe IV" nochmals bis Ende Juni 2022 ausgedehnt. Antragsberechtigt sind nach wie vor Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent – zum Vergleichzeitraum 2019. Neben der anteiligen Erstattung von Fixkosten gibt es auch einen Eigenkapitalzuschuss.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe für Soloselbständige. Sie trägt nun den Namen "Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal". Soloselbstständige, deren Umsatz coronabedingt noch immer eingeschränkt ist, können eine Unterstützung von 1.500 Euro pro Monat vom Bund erhalten und damit "insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro", so das Wirtschaftsministerium.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aufgrund einer durch die Coronapandemie hervorgerufenen Aktulage Angehörige pflegen, können sich dafür weiter 20 Tage im Jahr freistellen lassen. Dies regelt das Pflegezeitgesetz, das über den März hinaus bis Ende Juni 2022 verlängert wurde. So eine Notsituation liegt etwa vor, wenn eine Pflegeeinrichtung kurzfristig geschlossen wird. Vor der Pandemie wurden generell zehn Tage durch das Pflegezeitgesetz eingeräumt.

Übergangsfrist für bundesweite Corona-Regeln endet – Hotspot-Lösung in der Kritik

Seit dem 20. März sind laut Infektionsschutzgesetz bereits alle "strengeren Corona-Schutzmaßnahmen" aufgehoben: Dazu zählen etwa Zugangsbeschränkungen und die Homeoffice-Pflicht. An Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen mit Publikumsverkehr wurde weiter festgehalten.

Bis zum 2. April gewährte die Bundesregierung noch eine Übergangsfrist, die es den Bundesländern ermöglichte, Ausnahmen von den generellen Lockerungen zu beschließen. Die Landesparlamente durften zudem zusätzliche Einschränkungen in Corona-Brennpunkten ("Hotspots") anordnen – wie Maskenpflichten, Abstandsgebote und 3G-Regeln. Dies ist auch nach dem 2. April weiter möglich, wenn eine kritische Lage durch eine Überlastung der Klinikkapazitäten vorliegt. Doch ab 3. April fällt etwa die Maskenpflicht im Handel bundesweit weg. Die Betreiber können allerdings von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Regeln aufstellen.

Ein Antrag mehrerer Bundesländer, das in seiner jetzigen Form bis 27. September geltende Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern, wurde abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teilte nach einer Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern mit, eine Verlängerung der Übergangsregelung werde es nicht geben. Damit ist eine Pflicht zum Tragen von Masken ab 3. April nur noch begrenzt möglich: etwa in Kliniken, Pflegeheimen oder öffentlichen Verkehrsmitteln – oder ein Gebiet wurde vom jeweiligen Bundesland zum Hotspot erklärt.

Mehr Lohn im Öffentlichen Dienst

Im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sollen die Löhne und Gehälter zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent steigen. Das gilt auch für tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart wurde. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte

Laut Pflegemindestlohn-Verordnung steigen die Mindestlöhne für Pflegekräfte ab 1. April: für Pflegehilfskräfte auf 12,55 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 13,20 Euro und für Pflegefachkräfte auf 15,40 Euro. Weitere Anhebungen sind am 1. September 2022, am 1. Mai 2023 und am 1. Dezember 2023 geplant. Wo der "spezielle Pflegemindestlohn" keine Anwendung finde, gelte der allgemeine gesetzliche Mindestlohn – etwa bei Arbeitsverhältnissen in Privathaushalten.

Mindestlohn in der Zeitarbeit steigt

Berufstätigen in Zeitarbeit steht ab 1. April ein Mindestlohn von 10,88 Euro zu (vorher: 10,45 Euro). Dies legt die "Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" fest. Im Juni 2021 lag der Anteil aller Beschäftigten in Leiharbeit bei 2,1 Prozent – das waren 784.000 Beschäftigte.

Fahrerlaubnis: neuer Fragenkatalog für die theoretische Prüfung

Ab April gilt ein neuer Fragenkatalog für den Erwerb des Führerscheins. Einige Fragen wurden gestrichen, neue kommen hinzu. Betroffen sind alle Fahrzeugklassen. Für die Aufbereitung der Fragen ist die Arbeitsgruppe "Theoretische Fahrerlaubnisprüfung und Aufgabenentwicklung" zuständig. Nicht wenige Menschen müssen sich mehrfach durch die theoretische Führerscheinprüfung kämpfen: Bundesweit lag die Durchfallquote laut Statista 2020 bei 34,1 Prozent.

Steuererklärung: Umzugspauschale wird angehoben

Wer umzieht, weil ein neuer Job es erforderlich macht, kann dies steuerlich geltend machen. Ab 1. April beträgt die Umzugskostenpauschale für Alleinstehende 886 Euro (zuvor: 870 Euro). Wechseln zeitgleich auch der Ehe- oder Lebenspartner und/oder Kinder den Wohnort "in häuslicher Gemeinschaft", können jeweils weitere 590 Euro (zuvor: 580 Euro) veranschlagt werden.

Liegen mehrere Tage zwischen Auszug und Einzug in die neue Wohnung, lohnt es sich, das Beladen des Umzugsautos genau zu planen: "Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts", so das Bundesfinanzministerium.

Packstation nur noch per App

Wer standardmäßig über eine Packstation von DHL Pakete versenden und abholen will, benötigt dafür ab April zwingend eine App. Denn nach dem 31. März kann dies nicht mehr mit der DHL-Kundenkarte und dem vierstelligen Abholcode erledigt werden. Wer weiterhin Packstationen nutzen will, muss sich im App-Store von Apple oder Google Play die kostenlose "Post & DHL"-App herunterladen.

Mit dem "in der App hinterlegten scanbaren Zugangscode können Sie das Fach in der Packstation zum Empfangen und Versenden von Paketen öffnen", schreibt das Unternehmen auf seiner Homepage. Davon unberührt bleiben Sendungen, die in Paketstationen hinterlegt werden, wenn der Paketdienst niemanden zuhause angetroffen hat. Erst Ende des vergangenen Jahres erklärte DHL, die Zahl der Packstationen auszubauen. "Von aktuell 8.200 Packstationen wollen wir bis Ende 2023 bei mindestens 15.000 sein", so Post-Vorstandsmitglied Tobias Meyer.

Neuerungen der letzten Monate auf einen Blick

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. März 2022 | 17:45 Uhr