Neu ab September 2021 Verbesserungen beim Elterngeld, Aus für Energiesparlampe, Wahlomat startet

Beim Elterngeld sind mehr Teilzeitmodelle möglich. Der Wahlomat zur Bundestagswahl startet. Für Energiesparlampen und einige Leuchtstoffröhren kommt das Aus. Diese und weitere Neuerungen für Verbraucher im September erklären wir hier.

Eltern mit einem kleinen Kind
Mit der Elterngeldreform werden mehr Teilzeitmöglichkeiten eröffnet. Das soll die Flexibilität der Eltern erhöhen. Bildrechte: imago images/Stockbroker

Neuerungen beim Elterngeld

Am 1. September treten einige Änderungen beim Elterngeld in Kraft. So wird für Arbeitnehmer in Teilzeit die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden bezogen werden. Bisher waren es 25 bis 30.

Zudem wird der Partnerschaftsbonus flexibler und Eltern sollen nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen müssen. Außerdem wird das Elterngeld für teilzeitarbeitende Eltern künftig nicht mehr gekürzt, wenn diese Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld beziehen.

Mehr Geld für Eltern mit Frühchen: Eltern, deren Kinder mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Termin geboren werden, erhalten einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Bei einer Geburt acht Wochen vor Termin gibt es zwei zusätzliche Elterngeldmonate, bei zwölf Wochen drei Monate und bei 16 Wochen vier.

Kein Elterngeld für Spitzenverdiener: Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

Wahlomat zur Bundestagswahl geht an den Start

Am 2. September wird auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung der Wahlomat zur Bundestagswahl veröffentlicht. Das interaktive Tool soll allen helfen, die noch unsicher sind, wem sie am 26. September ihre Stimme geben sollten. Die Nutzer können 38 vorgegebenen Thesen zustimmen, sie ablehnen, oder als neutral bewerten. Außerdem können sie angeben, welche der Themen ihnen persönlich besonders wichtig sind.

Die Antworten werden dann vom Wahlomat mit den Programmen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgeglichen. Dabei kann der Nutzer auswählen, ob er die Programme aller Parteien vergleichen lässt, oder nur die von bestimmten. Der Wahlomat hat in diesem Jahr außerdem neue Funktionen. So kann man zum Beispiel unter dem Punkt "Parteienvergleich" auf einen Blick sehen, wie bis zu drei ausgewählte Parteien zu einem bestimmten Thema stehen und deren Begründungen dazu lesen.

Arbeitslos-Meldung nur noch persönlich

Wegen der Corona-Pandemie war es vorübergehend auch möglich, sich telefonisch oder online arbeitslos zu melden. Ab September geht das bundesweit nicht mehr; dann müssen sich Betroffene wieder persönlich zur Agentur für Arbeit begeben. Sich hingegen arbeitssuchend zu melden, ist weiterhin auch online, telefonisch und schriftlich möglich.

Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft aus

Am 10. September läuft die aktuelle Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung aus, die bestimmte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung am Arbeitsplatz sowie die Bereitstellung von Masken und Corona-Tests durch die Arbeitgeber vorsieht. Es ist aber noch unklar, ob die Regeln für den Herbst verlängert und/oder geändert werden.

Personalausweis auf dem Smartphone: Smart-eID

Ab September kann der elektronische Personalausweis auf dem Smartphone gespeichert werden. Danach sind für viele behördliche Vorgänge nur noch das Handy und die persönliche PIN notwendig, zum Beispiel um Elterngeld oder Bafög zu beantragen.

Auch der Punktestand in Flensburg oder das eigene Konto bei der Rentenversicherung können eingesehen werden. Wer seine PIN für den Online-Ausweis vergessen hat, kann künftig online eine Ersatz-PIN bestellen. Bisher musste man hierfür aufs Amt.

Der E-Personalausweis wurde bereits 2010 eingeführt, wird aber von vielen Menschen nicht benutzt, weil dies recht umständlich ist. Mit der Smart-eID soll der Online-Ausweis massentauglich werden.

Allerdings: Für die Übertragung des E-Ausweises aufs Handy werden eine App und eine bestimmte Hardware benötigt, die noch nicht für alle Geräte verfügbar sind. Außerdem bieten die Behörden in den einzelnen Bundesländern noch nicht alle die Online-Funktionen an. Außerdem wird der klassische Personalausweis in Kartenform weiterhin benötigt, unter anderem bei einer Personenkontrolle der Polizei.

Gut zu wissen Ab 2022 wollen Bund, Länder und Kommunen den Bürgern alle Verwaltungsleistungen digital anbieten.

Strengeres Waffenrecht

September 2020 traten einige Änderungen im Waffenrecht im Kraft, für die die Übergangsfrist am 1. September 2021 endet. Bis zu diesem Stichtag können Personen, die durch die Neuregelungen im Besitz von verbotenen oder nun erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Magazinen oder Waffenteilen sind, diese straffrei bei der Polizei abgeben oder beim BKA eine Ausnahmeregelung beantragen.

Hintergrund ist, dass Extremisten der Zugang zu Waffen erschwert werden soll. So wird nun alle fünf Jahre behördlich überprüft, ob bei dem Waffenhalter das Bedürfnis für den Besitz von Waffen besteht. Bestimmte große Magazine werden verboten. Beim Waffenkauf muss die Waffenbehörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abfragen, ob die betreffende Person dort als Extremist bekannt ist. Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen sollen keine Erlaubnis für den Besitz von Waffen mehr erhalten, auch, wenn die Vereinigung nicht verboten ist.

Aus für bestimmte Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen

Aufgrund einer EU-Verordnung dürfen bestimmte Leuchtmittel mit hohem Verbrauch ab September nicht mehr in den Verkehr gebracht werden; was noch im Lager ist, darf der Handel aber noch abverkaufen.

Das gilt für Kompaktleuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät – besser bekannt als Energiesparlampen – sowie für lineare Halogenlampen mit Sockel R7s > 2.700 lm (entspricht etwa 140 Watt) und Niedervolt- Halogenlampen. Wer noch solche Leuchtmittel in der der Schublade hat, muss diese aber nicht entsorgen, sondern kann sie ganz normal nutzen.  

Neue Kennzeichnung zum Verbrauch von Leuchtmitteln

Zudem wird, ähnlich wie bei Elektrogeräten, das alte Energielabel für Leuchtmittel endgültig abgelöst. Statt verwirrender Angaben wie "A++" enthält das neue Label dann die Klassen von A bis G, ohne Plus. Kunden sollen so auf den ersten Blick erkennen können, ob sie einen Energiefresser oder -sparer kaufen. Hier soll auch ein QR-Code nun weitere Zusatzinformationen liefern – auch zu Vergleichsgeräten. Ab 1. September werden das alte und das neue Energielabel im Handel sichtbar sein. Mit dem 1. März 2023 soll das alte verschwunden sein.  

                       

Strengere Richtlinien für Lkw-Unterfahrschutz

Ab September gelten EU-weit neue Richtlinien für den Unterfahrschutz von Lkw. Ein Unterfahrschutz ist eine physische Barriere, die verhindern soll, dass bei einem Unfall Zweiräder oder Autos unter einen Lkw oder Anhänger geraten. Ab September müssen nun alle Fahrzeuge, die in Verkehr gebracht werden sollen, mit einem Unterfahrschutz ausgestattet sein, der nach einer bestimmten neuen Regelung geprüft wurde. Der Schutz muss beispielsweise spezifische geometrische Eigenschaften haben sowie eine bestimmtes Maß an Krafteinwirkung aushalten.

PayPal stellt "MoneyPool" ein

Der Bezahldienstleister Paypal stellt die Funktion "Moneypool" zum Ende des Monats ein. Dem Unternehmen zufolge können Kunden nur noch bis 30. September neue "Moneypools" erstellen. Diese blieben dann noch maximal 30 Tage aktiv. "Damit ist das letzte mögliche Ablaufdatum für einen MoneyPool der 30. Oktober 2021", erklärte das Unternehmen. Am 8. November 2021 soll das Angebot aus dem Angebot von App und Website entfernt werden. Ausstehende Beträge würden dann auf das Kunden- Guthaben bei PayPal überwiesen.

Mit der Funktion MoneyPool können Kunden eine virtuelle Sammelbox erstellen, zum Beispiel, um Geld für einen guten Zweck oder private Feiern mit mehreren Geldgebern zu sammeln. Warum die Dienstleistung eingestellt wird, wurde nicht mitgeteilt.

DAX wird erweitert und bekommt strengere Vorschriften

Der wichtigste deutsche Aktienindex DAX wird am 20. September von 30 auf 40 Unternehmen erweitert. Außerdem gelten für die gelisteten Firmen künftig strengere Qualitätsrichtlinien für die Aufnahme, sowie eine vierteljährliche Berichtspflicht. Die Zusammensetzung des Index wird künftig zwei- statt einmal jährlich überprüft. Die Deutsche Börse zieht damit auch Lehren aus dem Wirecard-Skandal.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. August 2021 | 17:45 Uhr

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