Neu ab 2022 Höheres Porto, Plastiktüten-Verbot, Verträge leichter kündigen

Postkarten und Briefe verschicken wird teurer. Einkaufstüten aus Plastik werden verboten. Wer vergisst, einen Vertrag fristgemäß zu kündigen, kassiert kein Jahr Wartezeit mehr obendrauf. Weitere Neuerungen für Verbraucher gibt es hier.

Passagiere mit Gepäck am Frankfurter Hauptbahnhof.
Fahrkarten gibt es auch weiterhin am Automaten. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Bahn schafft Papierticket-Verkauf im Zug ab

Ab 1. Januar gibt es Tickets auch im Fernzug nur noch digital. Die Möglichkeit, die Fahrkarte beim Zugpersonal analog und in Papierform zu kaufen, fällt dann weg. Spontan-Reisende können dann auch noch bis zehn Minuten nach der Abfahrt online per Handy oder Laptop ein Ticket lösen.

Für Nahverkehr und S-Bahn gilt: Fahrkarten vor der Fahrt lösen.


Mehr Preistransparenz durch einheitliche Mengenangaben

Grundpreise auf Verpackungen von Waren sollen ab dem 28. Mai 2022 einheitlich angegeben werden, und zwar mit den Bezugsgrößen ein Kilogramm und ein Liter als Mengeneinheit. Bisher konnte bei Waren mit weniger Inhalt von 250 Gramm oder 250 Millilitern auch davon abgewichen werden.


Supermärkte müssen Elektroaltgeräte zurücknehmen

Supermärkte und Discounter sind ab 2022 dazu verpflichtet, alte Elektrogeräte wie Rasierer, Taschenlampen oder Smartphones entgegen zu nehmen, wenn sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen und die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Verbraucher können Geräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 Zentimeter zurückgegeben, ohne ein neues Gerät zu kaufen. Größere Altgeräte müssen vom Händler nur im Tausch abgenommen werden. Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ab dem 1. Juli müssen Händler dann die neuen Vorgaben auch umsetzen.


Plastiktüte wird verboten

Standard-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern, wie man sie üblicherweise an der Ladenkasse erhält, sind ab 2022 verboten. Sehr dünne und leichte Kunststofftragetaschen, die im Handel von Verbrauchern vor allem für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden, sind von dem Verbot ausgenommen. "Diese Beutel sorgen für einen hygienischen Umgang mit offenen und leicht verderblichen Lebensmitteln wie zum Beispiel Fleisch- oder Wurstwaren. Für diesen Zweck gibt es bislang keine gute Alternative", begründet das Bundesumweltministerium.


Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen wird ausgeweitet

Ab 1. Januar 2022 gilt die Pfandpflicht auch für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke. Schon im Handel befindliche Waren dürfen noch bis 1. Juli ohne Pfand verkauft werden. Eine Übergangsfrist gibt es noch für Milchgetränke in Plastik-Flaschen und Dosen, und zwar bis 2024.  


Mehr Sicherheit bei Spielzeug: Neuer Grenzwert für Anilin

In der europäischen Spielzeug-Richtlinie (2009/48/EG) sind Sicherheitsvorgaben festgeschrieben, die Spielzeug erfüllen muss, um in der EU in den Handel kommen zu können. Ab 5. Dezember 2022 gelten neue Grenzwerte für den chemischen Stoff Anilin. Er steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Anilin wird in Farbstoffen für Textilien, Leder und Fingerfarben verwendet. Der Anteil darf dann nicht höher sein als 10 mg/kg freies Anilin in Fingerfarben und 30 mg/kg abspaltbares Anilin in Fingerfarben sowie Stoff- oder Lederspielzeug.


Weniger Chemie in Kosmetika

Ab März 2022 dürfen etliche Inhaltsstoffe nicht mehr in Kosmetika verwendet werden, die im Verdacht stehen krebserregend zu sein, das Erbgut zu verändern oder die Fruchtbarkeit gefährden können. Dazu gehört etwa Zinkpyrithion, das oft Bestandteil von Anti-Schuppen-Shampoos ist.


Porto für Briefe und Postkarten wird teurer

Ob Standardbrief, Postkarte oder Bücher- und Warensendungen: Ab Januar erhöht sich bei der Deutschen Post das Porto. Das Porto für einen Standardbrief wird um fünf Cent auf 85 Cent angehoben. Das Verschicken einer Postkarte kostet künftig nicht mehr 60, sondern 70 Cent. Der Kompaktbrief kostet ab Januar einen Euro, der Großbrief 1,60 Euro und der Maxibrief 2,75 Euro.

Die Deutsche Post erhöht zudem die Preise für Bücher- und Warensendungen um jeweils fünf Cent. Bei bis zu 500 Gramm Gewicht und entsprechender Größe werden dann 1,95 Euro fällig, für bis zu einem Kilogramm sind es 2,25 Euro.


Verkürzte Kündigungsfristen bei Verträgen

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge bringt mehr Schutz vor sich verlängernden Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, etwa bei Verträgen für Fitnessstudios, Streamingdienste und Zeitungs-Abos. Wird eine Kündigung vergessen, soll der Vertrag nicht gleich für ein weiteres Jahr gelten, sondern eine monatliche Kündigung möglich sein. Das gilt für Verträge, die ab dem 1. März 2022 abgeschlossen werden. Für Telekommunikationsverträge ist das nach dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) bereits seit Dezember 2021 möglich.


Verträge online einfacher kündigen

Ab Juli 2022 müssen Unternehmen gut sichtbar und leicht erreichbar einen "Kündigungsbutton" platzieren, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können, wie sie geschlossen wurden.


Mehr Rechte bei Reklamationen von Waren

Lagen bislang Mängel bei einer Ware vor, galt bisher ein Zeitraum von sechs Monaten, in dem per Gesetz davon auszugehen war, dass der Mangel bereits beim Verkauf vorhanden war – es sei denn, der Händler konnte das eindeutig auf einen unsachgemäßen Gebrauch zurückführen. Juristen sprechen hier von der "Beweislastumkehr". Dieser Zeitraum wird für ab 1. Januar 2022 gekaufte Produkte auf zwölf Monate verlängert.


Neue Rechte beim Kauf digitaler Waren

Händler müssen gegenüber Verbrauchern ab 2022 für digitale Produkte (wie Software und E-Books) oder Dienstleistungen (wie Videostreamings, Soziale Netzwerke und Clouds) die gleichen Gewährleistungsrechte erbringen wie für andere Kaufverträge. Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer auch hier eine Nachbesserung oder den Austausch verlangen. Bleibt die Ware mangelhaft, besteht das Recht der Minderung oder Vertragskündigung wie bei nicht-digitalen Produkten. Als Gewährleistungsfrist sind zwei Jahre vorgesehen.

Desweiteren sind Händler ab 2022 verpflichtet, bei Waren mit digitalen Elementen wie Tablets, Smartwatches und Co. Updates zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen sowohl funktionserhaltende Updates als auch Sicherheitsupdates.


Mehr Transparenz beim Einkauf auf Online-Marktplätzen

Betreiber digitaler Marktplätze wie ebay und Amazon sollen transparenter für Verbraucher werden. So soll nach dem am 28. Mai 2022 geltenden "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" auf den Plattformen ersichtlich sein, wann die Angebote eingestellt und wie oft sie abgerufen wurden. Deutlich gemacht werden muss auch, ob die Waren von Unternehmen oder von Verbrauchern angeboten werden. Werden Produkt-Bewertungen veröffentlicht, müssen diese nachvollziehbar sein, gefälschte Bewertungen sind verboten. Vergleichsportale und Vermittlungsdienste müssen offenlegen, nach welchen Kriterien das jeweilige Ranking für Suchergebnisse erfolgt und welchen Einfluss Werbung oder Provisionen darauf haben. Ticketbörsen müssen auch den vom Veranstalter festgelegten Originalpreis angeben.

Ausgenommen von den Regelungen sind Plattformen, die Verträge über Finanzdienstleistungen (Kredite), Versicherungen und zur privaten Altersversorgung anbieten. Hier gelten teils gesonderte Informationspflichten.


Verkaufsverbot bestimmter Produkte auf Kaffeefahrten

Das am 28. Mai 2022 in Kraft tretende "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" bringt auch zahlreiche Neuerungen mit sich, die für mehr Schutz von Verbrauchern auf Kaffeefahrten sorgen sollen. Unseriöse Geschäftsgebaren auf derartigen Verkaufsveranstaltungen sollen dadurch bekämpft werden. Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte und Finanzdienstleistungen dürfen dann gar nicht mehr angeboten werden.

Veranstalter von Kaffeefahrten müssen zuständigen Behörden Daten wie Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben. Die selben Informationen sollen auch in geschalteten Werbeanzeigen für Verbraucher ersichtlich sein. Außerdem muss über die Möglichkeit von Widerrufen aufgeklärt werden.


Haustürgeschäfte: keine Sofort-Kasse mehr bei über 50 Euro

Vertreter an der Wohnungstür können schon sehr hartnäckig sein. So manch einer hat nach einer Überrumpelungstaktik schon einen Vertrag zwischen Tür und Angel unterschrieben. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" gilt ab 28. Mai 2022 ein Sofortzahlungsverbot bei Beträgen über 50 Euro.


Vermieter muss monatlich Überblick über Heizkosten geben

Bereits seit dem 1. Dezember 2021 gilt die neue Heizkostenverordnung. Sie soll Verbrauchern mehr Transparenz bei den Heizkosten bringen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Zähler und Heizkostenverteiler, die neu eingebaut werden, fernablesbar sein. Ab dem 1. Januar 2022 müssen Vermieter – die bereits über diese Technik verfügen – ihre Mieter während der Heizperiode mindestens monatlich über deren Wärmeverbrauch informieren. In der Übersicht sollen unter anderem auch Angaben zum Verbrauch vom Vormonat und vom Vorjahresmonat enthalten sein. Das soll zu einem bewussteren Umgang mit Wärmeenergie führen. Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle Geräte fernabgelesen werden können.


Größere Städte müssen Mietspiegel vorlegen können

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind ab 1. Juli 2022 verplichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Werden Mieter oder Vermieter dazu von den Behörden befragt, unterliegen sie einer Auskunftspflicht, damit die nötigen Daten erhoben werden können. Gemeinden, die einen Mietspiegel erstellen, müssen diesen bis spätestens 1. Januar veröffentlichen. 


Neubewertung von Grundstücken

Ob bebaut oder nicht: Wer ein Grundstück in Deutschland besitzt, zahlt Grundsteuer. In Deutschland werden so etwa 36 Millionen Grundstücke besteuert. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer; auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie mit einem zweistelligen Milliardenbetrag eine der wichtigsten Einnahmequellen. Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Sie soll nicht mehr allein auf dem Bodenwert beruhen. Im Zuge der Reform müssen daher alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen Grundstückseigentümer hier nicht zum Jahreswechsel sofort aktiv werden. Voraussichtlich Ende März 2022 soll die Aufforderung zur Abgabe der Daten, der Feststellungserklärung, über eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Diese könne ab 1. Juli 2022 über die Steuer-Onlineplattform ELSTER eingereicht werden. Abgabefrist sei nach jetzigem Stand der 31. Oktober 2022. Bis 2025 gilt das alte Grundsteuerrecht weiter.


Zensus 2022: Wer gefragt wird, muss mitmachen!

Am 15. Mai wird der Zensus 2022 durchgeführt. Mit der bundesweiten Volkszählung wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Erhoben werden die Daten von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen. Um verlässliche Basiszahlen für Planungen zu haben, ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Bevölkerungszahl notwendig.

Mit dem anstehenden Zensus nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensus-Runde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfindet. Die EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Erfassung der amtlichen Bevölkerungszahlen sowie weiterer Zensus-Merkmale. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der für 2021 geplante Zensus um ein Jahr verschoben. Um die Verpflichtungen für das von der EU geforderte Jahr 2021 zu erfüllen, werden die Ergebnisse des Zensus für die Lieferungen an die EU auf den 31. Dezember 2021 zurückgerechnet.

Die Durchführung in Deutschland ist durch das Zensusgesetz geregelt. Daten zur Wohnsituation werden stichprobenartig erhoben und anonymisiert ausgewertet. Das jeweilige Statistische Landesamt meldet sich per Post, wenn man der Befragung teilnehmen muss. Und dazu ist man dann verpflichtet.


Verbot für Kükentöten

In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen routinemäßig getötet. Das Kükentöten in der Legehennenhaltung wird in Deutschland ab 2022 verboten. Stattdessen sollen Verfahren zum Einsatz kommen, mit denen das Geschlecht bereits im Ei bestimmt wird, damit männliche Küken gar nicht erst schlüpfen. Hier soll es in einem weiteren Schritt ab 1. Januar 2024 gesetzliche Vorgaben geben, um Schmerzen für den Embryo zu vermeiden. Dann sollen Methoden zur Geschlechtserkennung im Ei nur noch erlaubt sein, wenn sie schon in einem früheren Stadium des Brütens eingesetzt werden.

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Dezember 2021 | 19:30 Uhr

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