Neu ab Juli 2021 Änderungen bei Glücksspiel, Homeoffice-Pflicht und Einwegplastik

Der Juli bringt viel Neues für Verbraucher: Das Verbot für Einweg-Plastik kommt, die Homeoffice-Pflicht endet und für Online-Glücksspiele werden Konten für Spieler Pflicht. Mehr dazu und weitere Neuerungen gibt es hier.

Eine Frau arbeitet mit Kopfhörern im Homeoffice
Mit dem 30. Juni fällt die bis dahin vom Gesetzgeber vorgeschriebene Homeoffice-Pflicht weg. Bildrechte: dpa

Rentenerhöhung im Osten

Beim Rentenwert Ost gibt es zum 1. Juli 2021 ein kleines Plus von 0,72 Prozent; er beträgt dann 33,47 Euro (vorher: 33,23 Euro). Der Rentenwert West bleibt bei 34,19 Euro stehen. Die Rentenerhöhung orientiert sich alljährlich an der Lohnentwicklung, die im zurückliegenden Jahr durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde.

Rechnerisch müsste es sogar eine Rentenkürzung geben. Die gesetzliche Rentengarantie verhindert dies. Das Plus für den Rentenwert Ost ergibt sich aus der sogenannten Angleichungstreppe: Diese sorgt dafür, dass der Rentenwert Ost bis 2024 an den Rentenwert West angepasst wird.

Mindestlohn steigt

Ab 1. Juli beträgt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn 9,60 Euro; er wird damit um zehn Cent angehoben. Ab 2022 steigt er auf 9,82 Euro und Juli 2022 auf 10,45 Uhr. Damit ist dann die von der Bundesregierung beschlossene vierstufige Anhebung vollzogen, die schrittweise bereits seit Januar 2021 umgesetzt wird.

Ende der Homeoffice-Pflicht

Ab 1. Juli gibt es keine Homeoffice-Pflicht mehr. Die AHA+L-Regel ist weiter anzuwenden. "Allerdings können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig das Arbeiten im Home-Office ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen", erklärt die Bundesregierung.

Testangebote für in Präsenz arbeitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bleiben verplichtend. Ausnahme: Beschäftigte, die einen vollständigen Impfschutz besitzen oder nachweislich von COVID-19 genesen sind.

Glücksspiel im Internet nur noch mit Spielkonto erlaubt

Mit dem 1. Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Mit dem bundesweit einheitlichen Glücksspielrecht sollen bisher verbotene Online-Glücksspiele wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker, -Sportwetten oder -Casinospiele erlaubt, reguliert und kontrolliert werden.

Als Auflagen müssen Anbieter von öffentlichen Glücksspielen im Internet unter anderem für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Eine Spielteilnahme ohne Spielkonto ist unzulässig, und für das Spielkonto gilt – über alle Anbieter hinweg – ein Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat. Dazu soll es auch zentrale Spielersperrdateien geben.

Digitaler Corona-Impfnachweis EU-weit gültig

Das digitale Covid-Zertifikat ist ab 1. Juli EU-weit einsetzbar. Es dient als Nachweis dafür, von Corona genesen, vollständig dagegen geimpft oder negativ darauf getestet worden zu sein.

Die EU-Kommission hatte die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, zuvor die Umsetzung auf Landesebene zu gewährleisten. Für Inhaber dieses digitalen Nachweises dürfen keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolation oder Tests vorgeschrieben werden. Der Impfpass in Papierform behält weiterhin seine Gültigkeit.

Generelle Reisewarnung für Risikogebiete aufgehoben

Ab 1. Juli gibt es keine generelle Reisewarnung für touristische Reisen in Risikogebiete mehr. Reisewarnungen gelten hier dann für Regionen, die von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet (Inzidenz ab 200) oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind.

Bei Reisen in Länder der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, die nicht mehr als Risikogebiet eingestuft sind, wird "um besondere Vorsicht" gebeten. Dies gilt auch für Drittstaaten, die nicht als Risikogebiet gelten, wenn es für sie keine sicherheitsrelevante strengere Empfehlung gibt.

Einwegplastik verboten oder mit Label gekennzeichnet

Strohhalme, Rührstäbchen oder To-Go-Becher: Ab dem 3. Juli ist die Herstellung von Einwegplastik in der EU verboten. Der Handel kann aber bis dahin schon produzierte Artikel noch abverkaufen. Das betrifft etwa Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik, Bioplastik oder Styropor. Dadurch sollen die Meere und die Umwelt geschützt werden.

Verboten werden sollen:

  • Plastikbesteck und Plastikgeschirr
  • Trinkhalme, Rühr- und Luftballonstäbchen  aus Plastik
  • Verpackungen für warme Speisen und Getränke aus Styropor
  • Wattestäbchen aus Plastik

Doch es werden nicht alle Einwegplastik-Produkte verboten. Bleiben dürfen etwa Feuchttücher, Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern oder Wegwerfgetränkebecher. Diese sollen ebenfalls ab 3. Juli ein spezielles – und deutlich sichtbares – Label tragen, damit sie nicht achtlos in der Natur entsorgt werden. Ein Warnschild soll auf die Umweltschädlichkeit und die sachgemäße Entsorgung von Plastik hinweisen. Dafür hat die Bundesregierung die sogenannte Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung beschlossen.

Elektronische Patientenakte (ePA) muss für Patienten nutzbar sein

Mit Beginn dieses Jahres wurde die Elektronische Patientenakte auf den Weg gebracht. Gesetzlich Krankenversicherte konnten sich bereits über ihre Kasse eine App herunterladen und sich mit dem neuen digitalen Dokument vertraut machen. Die ePA ist ein Zusatzangebot. Es besteht keine Pflicht für Patienten und Patientinnen, dieses zu nutzen.

Ab dem 1. Juli sollen alle Ärzte in der Lage sein, mit der ePA zu arbeiten. Für Krankenhäuser gibt es noch Aufschub: Dort muss die ePA ab 1. Januar 2022 nutzbar sein.

Änderungen bei DHL-Paketzustellungen

DHL-Kunden, die eine Paketablagevereinbarung hinterlegt haben, müssen damit rechnen, dass der Paketbote nicht mehr zuerst bei ihnen klingelt, um die Sendung persönlich zu übergeben. "Starten wird der neue Prozess zwischen Mitte Juli und Mitte August 2021", hat das Unternehmen gegenüber tagesschau.de mitgeteilt.

Die Kunden wurden bereits im Vorfeld per Mail informiert: "Künftig stellen wir Ihre Pakete direkt an Ihrem Ablageort zu – ohne den vorigen Zustellversuch an der Haustür." einen Ablageort können Kunden in ihrem DHL-Konto hinterlegen. Laut Konzern macht davon jeder zehnte Empfänger in Deutschland Gebrauch. Eine Mitteilung, dass die Sendung abgelegt wurde, gibt es weiterhin.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen werden zum 1. Juli angepasst. Sie garantieren verschuldeten Personen mit Arbeitseinkommen ein Existenzminimum und die Möglichkeit der Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltspflichten.

Ab dem 1. Juli 2021 ist bei Schuldnern ohne Unterhaltspflichten ein monatlicher Betrag bis 1.259,99 Euro unpfändbar. Bisher lag die Grenze bei 1.179,99 Euro. In der Vergangenheit wurden die Pfändungsfreigrenzen aller zwei Jahre angepasst, ab 2021 wird dies jährlich erfolgen.

Wirtschaftshilfen werden verlängert

Für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen wird die "Überbrückungshilfe III" über den 30. Juni hinaus ausgedehnt. Die Verlängerung trägt den Titel "Überbrückungshilfe III Plus" und endet nun Ende September. Erweitert wurde die finanzielle Unterstützung um eine Restart-Prämie: Unternehmen können eine Personalkostenhilfe beantragen, als Zuschuss zu steigenden Personalkosten durch die Wiedereröffnung – neben der schon vorhandenen Personalkostenpauschale.

Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird als "Neustarthilfe Plus" über den Juni hinaus bis Ende September weitergeführt. Unterstützt werden Solo-Selbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum coronabedingt eingeschränkt ist. Die Förderhöchstgrenze beträgt von Januar bis Juni monatlich 1.250 Euro, von Juli bis September 1.500 Euro.

Zollfreigrenze von 22 Euro fällt weg

Für Warensendungen aus Drittländern (USA, Großbritannien, China) galt bisher eine Freigrenze von 22 Euro. Das ändert sich mit dem 1. Juli basierend auf dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel. So soll Mehrwertsteuer-Betrug bekämpft und die steuerliche Bevorzugung ausländischer Händler beendet werden. Verzichtet wird auf die Erhebung von Gebühren von unter einem Euro.

Anfang vom Ende vom 3G-Netz

Vodafone und die Telekom schalten ihr 3G-Netz (UMTS) bis zum 30. Juni ab, Telefónica schrittweise bis Jahresende 2021. Betreffen wird das nur sehr wenige Handy-Nutzer. Der aktuelle Standard ist 4G, die Zeichen stehen aber bereits schon auf 5G.

Von der Abschaltung betroffen sind Verbraucher, deren Geräte nicht mit 4G kompatibel sind. Das sind Geräte, die bis 2011 in den Handel kamen. Doch auch über 34 Millionen der Ende 2020 aktiven SIM-Karten könnten nicht auf 4G zurückgreifen, so tagesschau.de. Das habe eine Studie des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten ergeben.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 30. Juni 2021 | 17:45 Uhr

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