Neu ab August 2021 Mehr Zeit für die Steuererklärung, Kinderbonus, Neue Regeln für Einreisende

Auch der August bringt wieder Änderungen: mehr Zeit für die Steuererklärung, den Kinderfreizeitbonus für Familien mit geringem Einkommen und neue Regeln für Einreisende. Mehr dazu und weitere Neuerungen gibt es hier.

Ein Mädchen schaut erstaunt auf Geldscheine, die es in seiner Hand hält
Der Kinderfreizeitbonus soll Kindern aus Familien mit geringeren Einkommen mehr soziale Teilhabe bei Freizeitaktivitäten ermöglichen. Bildrechte: IMAGO / CHROMORANGE

Neue Regeln für Einreisende

Ab 1. August müssen alle Einreisende über zwölf Jahre nachweisen, dass von ihnen ein verringertes Übertragungsrisiko von Coronaviren ausgeht. Dazu zählen: eine vollständige Impfung zu haben, sich als Genesener ausweisen zu können oder über ein negatives Testergebnis zu verfügen.

Dies ist bereits für alle Flugpassagiere Praxis und wird nun auf Einreisen mit allen Verkehrsmitteln, also auch per Auto oder Bahn, ausgedehnt. Auch neu: Für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken wird es nur noch zwei Kategorien geben – Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren.

Kinderfreizeitbonus für Familien mit geringem Einkommen

Familien mit geringem Einkommen bekommen einmalig für jedes Kind, das am 1. August 2021 noch nicht 18 Jahre alt ist und für das Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen wird, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Euro in Form eines Kinderfreizeitbonus.

Dieser wird ab August ausgezahlt an Familien, die:

  • Hartz IV beziehen,
  • Anspruch auf Wohngeld haben,
  • Anspruch auf Kinderzuschlag haben,
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Der Bund stellt dafür 270 Millionen Euro bereit. Einen formlosen Antrag bei der Familienkasse müssen laut Bundesregierung.de nur Familien stellen, "die nur Wohngeld und keinen Kinderzuschlag beziehen sowie Familien mit Sozialhilfe". Nach den langen Entbehrungen durch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie soll Kindern aus Familien mit geringem Einkommen der Zugang zu sozialem Miteinander und Kultur gewährt werden können.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Die Abgabefrist für die Steuererklärung von 2020 wurde um drei Monate – auf den 31. Oktober 2021 – verlängert. Wer sie ohne Hilfe von einem Steuerberater anfertigt, muss sie zu diesem Stichtag beim Finanzamt einreichen. Steuerpflichtige, die einen Steuerberater hinzuziehen, bekommen dafür sogar bis zum 31. Mai 2022 Aufschub.

Physiotherapie-Behandlungen: Zuzahlungen am ersten Tag fällig

Wer Leistungen von Physiotherapeuten in Anspruch nimmt, muss die Zuzahlungen für eine Behandlungsreihe nun bei der ersten Sitzung entrichten. Darüber muss der Patient/die Patientin über Aushänge oder einen Vermerk auf dem Terminzettel in Kenntnis gesetzt werden. Wird die Behandlung abgebrochen, besteht das Recht auf eine anteilige Erstattung.

Mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende Bafög-berechtigt

Ab 1. August wird der Freibetrag auf das Einkommen der Eltern, der Grundlage für die Berechnung der Ausbildungsförderung ist, angehoben. Dadurch erhöht sich auch die Gruppe der Förderberechtigten. Der Höchstbetrag bei der Ausbildungsförderung beträgt weiterhin 861 Euro pro Monat. Für Absolventen einer schulischen Ausbildung bleibt die maximale Förderhöhe bei 832 Euro monatlich.

Monatliche Freibeträge auf das Einkommen von Eltern, Ehe- und Lebenspartnern nach §25 BAföG
  bisher August 2021
verheiratete Eltern 1.890 € 2.000 €
alleinstehender Elternteil 1.260 € 1.330 €
Ehepartner 1.260 € 1.330 €
Stiefelternteil 630 € 665 €
pro Kind (unterhaltsberechtigt) 570 € 605 €

Mit modernisierten Berufen ins neue Ausbildungsjahr

Am 1. August beginnt in Deutschland das neue Ausbildungsjahr. Auch in diesem Jahr geht dies einher mit Anpassungen von Ausbildungsordnungen für einige Berufe. Sie sollen den Anforderungen einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt gerecht werden. Unter den acht modernisierten Berufen sind: Brauer/-in und Mälzer/-in und Informationselektriker/-in.

Hinzugekommen ist auch ein neuer Beruf: Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration. Insgesamt haben Jugendliche und junge Erwachsene die Wahl zwischen 324 anerkannten dualen Ausbildungsberufen.

Berufskrankheiten: Register erweitert

Zwei Krankheiten werden im August in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen: zum einen "Lungenkrebs bei Nie-Rauchern nach langjähriger beruflicher Passivrauchbelastung". Für eine Anerkennung sind hier in der Regel 40 Arbeitsjahre – etwa in Diskotheken oder Kneipen – Voraussetzung. "Nie-Raucher" werden angegeben als Personen, die in ihrem Leben nie oder maximal 400 Zigaretten geraucht haben.

Ebenso mit der 5. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung wird die "Hüftgelenksarthrose durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten" in die Liste aufgenommen. "Die einzelnen Lasten mussten ein Gewicht von mindestens 20 kg gehabt haben, mindestens zehnmal pro Tag gehoben oder getragen worden sein und im gesamten Arbeitsleben insgesamt mindestens 9.500 Tonnen erreicht haben", so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Als Beispiele werden etwa Berufe in der Kranken- und Altenpflege, in Bauberufen und im Bergbau aufgezählt.

Taxis müssen Navigationsgerät an Bord haben

Taxifahrer und Taxifahrerinnen mussten bisher eine Ortskundeprüfung ablegen. Ab August entfällt die Pflicht und es muss zwingend "ein dem Stand der Technik entsprechendes Navigationsgerät" mitgeführt werden. Dies ist ein Punkt aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz.

Verbot von Glyphosat für den Privatgebrauch

Glyphosat darf von Hobby-Gärtnern nicht mehr zur Unkrautvernichtung eingesetzt werden. "Voraussichtlich Ende Juli, spätestens aber im August" werde das Verbot in Kraft treten, schreibt die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf einen Sprecher des Bundesagrarministeriums.

Ebenso sei dann die Verwendung von Glyphosat auf Spiel- und Sportplätzen sowie in Parks nicht mehr erlaubt, des weiteren in Wasserschutzgebieten und vor der Ernte. Eine Nutzung auf Acker- und Grünland soll dann nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Personalausweis: Fingerabdrücke im Chip gespeichert

Ab 2. August bekommen neue Peronalausweise einen neuen Look. Auf der Vorderseite wird ein EU-Symbol zu sehen sein, darin enthalten ist dann eine zweibuchstabige Länderkennung der ausstellenden Behörde.

Zudem werden zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert. Diese sollen von Sicherheitsbehörden der EU herangezogen werden können, wenn bei einer Kontrolle nach Sicht des Lichtbildes noch Zweifel an der Identität der Person besteht. Beide Neuerungen erfolgen gemäß EU-Vorgaben und sind Teile des im Dezember 2020 beschlossenen "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen".

Uploads: Online-Plattformen in der Pflicht

Das neue Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz tritt zum 1. August in Kraft. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um, nach der Online-Plattformen für das unsachgemäße Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten haftbar gemacht werden können. Sie stehen dann in der Verantwortung, wenn Nutzer Werke von Autoren oder Künstlern unerlaubt hochladen und es keine Lizenzverträge mit den Urhebern und Urheberinnen gibt.

Ausnahmen gelten bei Videos und Audios von unter 15 Sekunden Länge, Bildern in einer Größe von maximal 125 Kilobyte oder Pressetexten, die kürzer als 160 Zeichen sind. Geschützte Werke dürfen auch als Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche verwendet werden.

Nutzer von Internet Explorer 11 aufgepasst!

Ab 17. August wird der Internet Explorer 11 von vielen Microsoft-Apps- und -Diensten nicht mehr unterstützt. Eine Verbindung über Microsoft 365 ist dann nur noch eingeschränkt bis gar nicht möglich. Das Unternehmen erklärt, "der empfohlene Browser ist Microsoft Edge" und rät umzusteigen, "um ein besseres, innovativeres Online-Erlebnis zu ermöglichen". Und dort hält Microsoft noch einen "Internet-Explorer-Modus" bereit, mit dem nach Aussagen des Unternehmens dann "dieselben IE11-Apps und -Websites, die Sie heute verwenden" geöffnet werden können.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. August 2021 | 19:30 Uhr

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