Neu ab Dezember 2020 Drohnen-Registrierungspflicht, Maklerkosten und Wohnungseigentum

Wer eine Drohne mit Kamera fliegen will, muss sich registrieren lassen. Beim Wohnungskauf muss sich der Verkäufer an den Maklerkosten beteiligen. Modernisierungen von Wohneigentum mit mehreren Besitzern werden einfacher.

Drohne
Die maximale Flughöhe wird von 100 Meter auf 120 Meter erweitert – die Drohne muss aber immer in Sichtweite sein. Bildrechte: Colourbox.de

Registrierungspflicht für Drohnen

Wer eine Drohne fliegen lassen will, muss diese künftig registrieren lassen. Das betrifft Drohnen, die mehr als 250 Gramm wiegen. Ist die Drohne mit einer Kamera ausgestattet, gilt das bereits bei einem niedrigeren Gewicht, sofern die Drohne kein Spielzeug ist. Hintergrund ist eine EU-Durchführungsverordnung, die am 31. Dezember in allen EU-Mitgliedsländern und der Schweiz in Kraft tritt. Sie regelt den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge im zivilen Bereich. Damit soll die Flugsicherheit erhöht und sichergestellt werden, dass Drohnenbesitzer nachverfolgt werden können.

Je nach Einsatzbereich, Risiko für andere Menschen und Gewicht werden Drohnen nun auch in den Gruppen "offen", "speziell" und "zulassungspflichtig" unterteilt – egal ob privat oder gewerblich genutzt. Hier ist etwa geregelt, wann eine Betriebsgenehmigung und/oder ein Drohnenführerschein vorliegen muss, um das Gerät abheben lassen zu dürfen. Für den Einsatz von Bestandsdrohnen gilt teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2022.

Maklerkosten werden gerecht geteilt

Maklerkosten sollen künftig gerecht geteilt werden. Ab 23. Dezember muss die Maklerprovision bei Verkäufen von Einfamilienhäusern und Wohnungen auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden. Der Anteil des Käufers soll dann maximal 50 Prozent betragen dürfen. Bislang wurden ihm die Vermittlungskosten zumeist alleine oder zum überwiegenden Teil zugeschlagen.

Die Maklerverträge müssen zudem in Textform zugänglich gemacht werden, wobei schon eine E-Mail reicht. Die neuen Vorgaben sollen die Vermittlung von Kaufverträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser transparenter und rechtssicherer machen.

Mehr Rechte für Wohnungseigentümer

Wohnungseigentümer sollen es künftig leichter haben bei Immobilien, die mehreren Parteien gehören, Umbauten vorzunehmen, die u.a. für mehr Barrierefreiheit oder eine energetische Verbesserung sorgen sollen. Dafür ist das Wohnungseigentumsgesetz reformiert worden: Ab 1. Dezember gilt nun das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Auch der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos, ein besserer Einbruchschutz und der Anschluss an ein Telekommunikationsnetz fallen darunter.

Mit dem neuen Gesetz besteht bei solchen Dingen nun ein Anspruch darauf, ohne dass jemand die Zustimmung der Miteigentümer dafür braucht. Voraussetzung ist, dass das auf eigene Kosten geschieht und die anderen Parteien nicht in unangemessener Form davon betroffen sind.

Teil-Lockdown mit Ausnahmeregelungen für die Feiertage

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird der Teil-Lockdown verlängert: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab 1. Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Über Weihnachten werden die strengen Kontaktbeschränkungen etwas gelockert. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Menschen treffen, Kinder bis 14 Jahre sind auch hier wieder ausgenommen.

Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen, im Einzelhandel gelten strengere Vorgaben dafür, wie viele Kunden sich zur gleichen Zeit in einem Geschäft oder Supermarkt aufhalten dürfen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 30. November 2020 | 17:45 Uhr

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