Neu ab Mai 2020 Paketpreise, Mindestlohn und Moped ab 15
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Die Deutsche Post nimmt die Preiserhöhung bei Paketen zurück. Bei Malern, Lackierern und Steinmetzen steigt der Mindestlohn. Länder dürfen den Mopedführerschein ab 15 einführen. Beim Technischen Hilfswerk gibt es neue Regelungen. Unternehmen müssen Verpackungen melden. Menthol-Zigaretten sind nun vollständig verboten. Und Berlin bekommt einen einmaligen Feiertag.
Deutsche Post senkt Paketporto wieder
Die Deutsche Post kehrt bei Paketen zu ihren alten Preisen zurück. Erst zum Jahresbeginn hatte das Unternehmen für Privatkunden das Paketporto erhöht. Mit dieser Anhebung um durchschnittlich drei Prozent war jedoch die Bundesnetzagentur nicht einverstanden. Sie hielt die Preise für Privatkunden für zu hoch und wollte ein Verfahren einleiten. Um einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, macht die Post diese Erhöhung nun zum 1. Mai 2020 rückgängig. Die Paketgebühren waren zuletzt 2017 angehoben worden.
Die wichtigsten Preisänderungen im Überblick:
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ab 1. Mai
Filiale / online |
bis 30. April
Filiale / online |
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|---|---|---|
| Päckchen S | 3,79 € / 3,79 € | 3,79 € / 3,79 € |
| Päckchen M | 4,50 € / 4,39 € | 4,79 € / 4,49 € |
| Paket bis 2 kg | nur online: 4,99 € | nur online: 5,79 € |
| Paket bis 5 kg | 7,49 € / 5,99 € | 7,49 € / 6,49 € |
| Paket bis 10 kg | 9,49 € / 8,49 € | 10,49 € / 9,49 € |
| Paket bis 31,5 kg | 16,49 € / 16,49 € | 18,49 € / 17,49 € |
Höherer Mindestlohn für Maler, Lackierer und Steinmetze
Für Maler und Lackierer gelten vom 1. Mai 2020 an neue Mindestlöhne. So steigt der Mindestlohn I für ungelernte Arbeiter bundesweit von 10,85 Euro auf 11,10 Euro. Der Mindestlohn II für Gesellen wird erhöht und angeglichen. Lag er vorher in den alten Bundesländern und in Berlin bei 13,30 Euro und in den neuen Bundesländern bei 12,95 Euro, liegt er ab Mai im gesamten Bundesgebiet bei 13,50 Euro.
Auch bei Steinmetzen und Bildhauern wird der Mindestlohn angehoben: von 11,85 Euro auf 12,20 Euro.
Ländersache: Mopedführerschein ab 15
Ab Mai 2020 dürfen die Bundesländer über das Mindestalter für einen Mopedführerschein entscheiden. In den ostdeutschen Ländern konnte der Führerschein der Fahrerlaubnisklasse AM in den letzten Jahren in Modellversuchen bereits mit 15 statt mit 16 Jahren erworben werden. Jetzt wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Regelung in Landesrecht überführt. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird nun der Mopedführerschein ab 15 eingeführt.
Neue Regelungen für das Technische Hilfswerk
Zum 1. Mai 2020 tritt das neue THW-Gesetz in Kraft. Es regelt unter anderem die Freistellung und Bezahlung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks, die während eines Einsatzes nicht an ihrem Arbeitsplatz sein können. Auch die Bezahlung von Einsätzen in Kommunen wird neu geregelt. Mussten bislang die Städte und Gemeinden die Kosten für solche Einsätze tragen, wird nun verstärkt der Bund die Kosten dafür übernehmen.
Tag der Befreiung wird einmaliger Feiertag in Berlin
Der 8. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs. Aus diesem Grund hat Berlin den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in diesem Jahr zum einmaligen Feiertag erklärt. Danach ist er wieder ein normaler Arbeitstag.
Unternehmen müssen Verpackungen melden
Bis zum 15. Mai 2020 müssen Hersteller und Vertreiber, die dazu verpflichtet sind, erstmals eine sogenannte Vollständigkeitserklärung über ihre Verpackungen im Jahr 2019 abgeben. Damit sollen der Umgang mit gebrauchten Verpackungen und die Verteilung der Kosten dafür gerechter geregelt werden. Auch das Recycling von Verpackungsmaterialien soll damit verbessert werden. Die Vollständigkeitserklärung ist bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) einzureichen. Die ZSVR wurde im Zuge des 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes von Herstellern, Vertreibern bzw. Interessenverbänden gegründet und unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.
Menthol-Zigaretten verboten
Vom 20. Mai 2020 an dürfen in der EU keine Menthol-Zigaretten mehr verkauft werden. Das Verbot für bestimmte aromatisierte Zigaretten gilt eigentlich schon seit 2016. Für mentholhaltige Zigaretten mit einem höheren Marktanteil gab es eine vorübergehende Ausnahmeregelung, die jetzt endet.
Neue Straßenverkehrsordnung
Bereits seit 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Geschwindigkeitsübertretungen und falsches Parken kommen Autofahrern nun teurer zu stehen als bisher. Zudem drohen schneller ein Fahrverbot oder ein Punkt in Flensburg. Mit Abstands- und Abbiegeregelungen soll auch der Radverkehr besser geschützt werden. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in dieser Übersicht:
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 30. April 2020 | 19:30 Uhr
