Neu ab April Gesünderes Essen, Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten, Neues bei der Führerscheinprüfung

Der April bringt viel Neues: eine Obergrenze für Transfette in Lebensmitteln, das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie und eine Lockerung im Geltungsbereich der Fahrerlaubnis. Und hier gibt es noch mehr!

Butterröllchen
Transfette in Lebensmitteln dürfen den Anteil von zwei Gramm an 100 Gramm nicht übersteigen. Bildrechte: IMAGO/CTK Photo

Neuer Grenzwert für Transfette in Lebensmitteln

Die Menge von industriellen Transfetten in Lebensmitteln darf ab 2. April zwei Gramm pro 100 Gramm nicht übersteigen. Bisher war das in Deutschland auf freiwilliger Basis geregelt.

Transfette sind ungesättigte Fettsäuren, die chemisch verändert werden. Zum Beispiel bei der Margarineherstellung oder in Fertiggerichten, wenn Pflanzenöl industriell gehärtet wird, um schmierfähig zu werden. Oder, wenn Öl über längere Zeit sehr stark oder mehrmals erhitzt wird, zum Beispiel in einer Fritteuse. Transfette erhöhen laut Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung die Wahrscheinlichkeit von koronaren Herzkrankheiten. Außerdem beeinträchtigten Transfette den Stoffwechsel.

Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten

Bereits seit dem Jahreswechsel sind die in der Vergangenheit lange umstrittenen Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Mit dem 1. April dürfen auch keine ZeitarbeiterInnen mehr eingestellt werden. Es dürfen damit nur noch StammmitarbeiterInnen der Unternehmen schlachten, Fleisch zerlegen und verarbeiten. Gesetzlich verankert sind die Neuregelungen im "Arbeitsschutzkontrollgesetz". Eine Ausnahme gilt hier für das Fleischerhandwerk – mit Betrieben von weniger als 50 Beschäftigten.

Allerdings gibt es eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung, welche es nach Angaben der Bundesregierung ermöglicht, auf Basis eines Tarifvertrags, "Auftragsspitzen ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufzufangen". Hier müssten jedoch strenge Auflagen erfüllt werden.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung verlängert

Für Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie sich und ihre Familie nicht selbst versorgen können, gilt der Anspruch auf den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nun bis zum 31. Dezember 2021 und wurde damit über den 31. März hinaus verlängert.

Mit der Regelung werden vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Tatsächliche Unterkunftskosten werden damit laut Angaben der Bundesregierung übernommen und "die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt".

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit verlängert

Bisher wurde Unternehmen, die bis 31. März oder nach dreimonatiger Unterbrechung wieder Kurzarbeit einführten, ein erleichterter Zugang zur Kurzarbeit gewährt. Die Frist wurde verlängert bis zum 30. Juni 2021 und gilt auch für LeiharbeiterInnen.

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Am 3. April tritt das neue "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet" in Kraft. Damit soll entschieden vorgegangen werden gegen Menschen, die online Hassbotschaften verbreiten und andere bedrohen.

Bei Beleidigungen im Netz kann nun eine bis zu zweijährige Haftstrafe verhängt werden, für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz bis zu drei Jahren. Ab Februar 2022 sind soziale Netzwerke dazu verpflichtet, derartige Hassbotschaften dem Bundeskriminalamt auch zu melden.

Mehr Sicherheit für Kinder im Internet

Mit dem 1. Mai tritt ein neues Jugendschutzgesetz in Kraft, dass Minderjährigen mehr Schutz im Internet ermöglichen soll. Soziale Medien und Anbieter von Internetdiensten werden in die Pflicht genommen, Kinder und Jugendliche vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu schützen. Plattformen, die über mehr als eine Million Nutzer in Deutschland verfügen, sollen dies durch Voreinstellungen gewährleisten.

Zudem sollen Anbieter Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Eltern einrichten und interne Ansprechpartner für die deutschen Behörden bestimmen. Computerspiele und Filme sollen künftig wieder mit einer verlässlichen Alterskennung versehen werden. Mit diesen Maßnahmen "soll Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien ermöglicht werden", so die Bundesregierung.

*Hinweis: Das Gesetz ist erst am 1. Mai in Kraft getreten, war aber zunächst für den 1. April angekündigt worden.

Mehr Hilfeleistungen bei Adoptionen

Mit dem im April neu in Kraft tretenden Adoptionshilfe-Gesetz will die Bundesregierung Familien bei der Adoption von Kindern mehr unterstützen. Neu ist unter anderem ein Rechtsanspruch auf eine fachliche Betreuung der Adoptiv- und der Herkunftsfamilien über den Adoptionsbeschluss hinaus. Zudem sollen auch Auslandsadoptionen zwingend durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden.

Führerscheinprüfung nur mit Automatikgetriebe – Fahren mit Schaltung nicht mehr ausgeschlossen

Wer ab dem 1. April seine Führerscheinprüfung für die Fahrerlaubnisklasse B in einem Pkw mit Automatikgetriebe ablegt, darf später dennoch auch Autos mit Handschaltung fahren wenn zusätzlich mindestens zehn Fahrstunden in einem Schaltfahrzeug absolviert wurden.

Darüber hinaus muss eine Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit mit Schaltgetriebe vorgewiesen werden können. Diese wird ausgestellt, wenn der Kandidat in einer 15-minütigen Testfahrt unter Beweis stellt, dass er auch ein Auto der Fahrerlaubnisklasse B mit Schaltgetriebe bedienen kann.

Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte

Erstmals hat die Pflegekommission einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte definiert. Nach einer einjährigen Ausbildung steht diesen ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro/West oder 12,20 Euro/Ost zu. Ab dem 1. April 2022 gilt dann ein einheitlicher Mindestlohn von 13,20 Euro.

Mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst

Im Öffentlichen Dienst sollen die Löhne und Gehälter zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, angehoben werden. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent geplant. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Deutsche Bahn mit neuer Servicenummer

Die neue zentrale Servicenummer der Deutschen Bahn lautet ab 1. April 030-2970 und löst die 0180-Hotline ab. Telefonische Informationen über etwa Fahrpläne und Tickets gibt es dann zum Ortstarif.

Quelle: cb

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. März 2021 | 17:45 Uhr

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