Neu ab Juni Änderungen beim Urheberrecht, bei Microsoft-Accounts und Google-Konten

Auch im Juni gibt es Änderungen für Verbraucher: Die DB schickt einen XXL-ICE auf Strecke. Für Accounts bei Microsoft und Google gibt es neue Nutzungsbedingungen. Das neue Urheberrecht soll mehr Gerechtigkeit bringen.

Eine Person tippt auf einem Laptop in ihrem Musikstudio.
Das neue Urheberrecht soll Künstler und Verlage vor unsachgemäßer – und unbezahlter – Verbreitung ihrer Inhalte schützen. Bildrechte: dpa

Impfpriorisierung ab 7. Juni bundesweit aufgehoben

In Deutschland kann sich ab 7. Juni jeder Erwachsene gegen das Coronavirus impfen lassen. Gesundheitsminister Jens Spahn teilte am Montag nach Beratungen mit seinen Länder-Kollegen mit, dass die Priorisierung nach Risiko- und Berufsgruppen dann aufgehoben werde. Damit könnten alle Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren in Arztpraxen, Impfzentren oder bei Betriebsärzten einen Termin buchen.

Reform des Urheberrechts – neue Haftungsregeln für Plattformen

Seit Juni 2019 gilt in der EU das neue von vielen Diskussionen begleitete Urheberrecht. Die Staaten hatten nun bis 7. Juni 2021 Zeit, es in nationales Recht umzusetzen. Am 28. Mai hat der Bundesrat die Reform des Urheberrechts in Deutschland beschlossen.

Worum geht es? – Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Tiktok sollen nun für Urheberrechtsverletzungen haften. Liegen keine Lizenzen für Werke von KünstlerInnen vor (für etwa Passagen aus Büchern, Videos, Liedern, Bildern, grafischen Darstellungen, etc.), dürfen deren Inhalte auch nicht ungefragt verbreitet werden, ohne ansonsten Gebühren an die KünstlerInnen zu zahlen. Ausnahmen gelten bei Videos und Audios von unter 15 Sekunden Länge, Bildern in einer Größe von maximal 125 Kilobyte oder Pressetexten, die kürzer als 160 Zeichen sind. Geschützte Werke dürfen auch als Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche verwendet werden.

Was wird heftig diskutiert? – Schon während der Debatte um die Reform des in der EU geltenden Urheberrechts gab es in Deutschland zahlreiche Proteste gegen eine mögliche Einführung von Uploadfiltern. Dabei handelt es sich um Software, die beim Hochladen die Rechtelage überprüft und geschützte Inhalte aussortiert. Hier sind automatisch ablaufende Algorithmen am Werk, die zu Fehlentscheidung führen und so etwa die Veröffentlichung einer Parodie verhindern könnten. Kritiker fürchten so eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Änderungen bei Nutzungsbedingungen von Microsoft-Accounts

Microsoft hat Änderungen am Servicevertrag vorgenommen, die am 15. Juni wirksam werden. Nutzer, die ein Konto schließen möchten, haben nun drei Möglichkeiten dabei vorzugehen: Sofort handeln – oder um eine 30- beziehungsweise 60-tägige Aussetzung des Accounts bitten, um sich gegebenenfalls noch umentscheiden zu können. Meldet sich der User innerhalb der selbst gewählten Frist wieder an, bleibt das Konto aktiv. Im anderen Falle "wird Ihr Microsoft-Konto geschlossen", so Microsoft.

Eine weitere Änderung gibt es bei der Nutzung der für den privaten Gebrauch gedachten Microsoft-Konten durch Geschäftskunden oder Non-Profit-Unternehmen. Microsoft hat deswegen in den Servicevertrag eingearbeitet, dass hier Schadenersatzansprüche Dritter ausgeschlossen werden, die "andernfalls gemäß dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC-Richtlinie) gelten würden."

Weitere Anpassungen betreffen Dienste wie Outlook, Xbox und Skype. Als Zustimmung gilt, wenn weiter auf die Microsoft-Angebote zugegriffen wird. "Wenn Sie den Bestimmungen nicht zustimmen, können Sie die Produkte und Dienste nicht mehr nutzen und sollten Ihr Microsoft-Konto vor dem 15. Juni 2021 schließen", heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Konzerns.

Auch Neues für User von Google-Accounts

Neues Speicher-Limit bei Google

Bislang haben Nutzer von Google Photos, Google Drive und Gmail die Möglichkeit, unbegrenzt Daten hochzuladen. Das ändert sich mit dem 1. Juni 2021, dann gibt es zu jedem Google-Konto nur noch die Garantie von 15 GB kostenloser Speicherkapazität. Wer das Limit überschreitet, kann ohne Zuzahlung möglicherweise keine mehr Mails versenden, aber sich noch im Google-Konto anmelden.

Die Neuerung gilt für alle Elemente, die ab dem Stichtag hochgeladen werden. "Nur Dateien, die nach dem 1. Juni 2021 erstellt oder bearbeitet wurden, werden auf Ihr Kontingent angerechnet", erklärt Google. Hinzugezählt wird dann allerdings auch, wenn in Apps Inhalte für das gemeinsame Bearbeiten bearbeitet wurden – also etwa Google Docs, Google Präsentationen oder Google Formulare.

Google-Account: Löschung nach zwei Jahren Inaktivität

Bleiben Accounts der Dienste Gmail, Google Fotos oder Google Drive mehr als zwei Jahren inaktiv, behält sich Google nun vor, diese zu löschen. Bevor dies geschieht, soll der Nutzer drei Monate zuvor per Mail darüber informiert werden.

Dann werden neben der Stilllegung des Kontos zwei Alternativen in den neuen Nutzungsbedingungen skizziert: Der User kann eine Löschung verhindern, indem er wieder aktiv wird. Ansonsten räumt der Anbieter ein, dass die Daten zuvor heruntergeladen werden können.

YouTube: Werbung auf allen Kanälen

Mit den ab 1. Juni geltenden neuen Nutzungsbedingungen öffnet sich YouTube die Tür, Werbung in allen Kanälen auszuspielen und nicht nur bei Videos, die innerhalb des YouTube-Partnerprogramm laufen. Vom "Recht auf Monetarisierung" ist hier die Rede.

Einnahmen aus Anzeigen erhalten nur Creator, die am YouTube-Partnerprogramm teilnehmen. Und hier gibt es auch Neues: Diese Zahlungen werden als Tantiemen eingestuft. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden dann anteilig Steuern einbehalten.

Gestärkt wird aber auch der Datenschutz von Nutzern. Denn hervorgehoben wird nun, dass ohne Einwilligung abgebildeter Personen keine sie identifizierenden Angaben gemacht werden dürfen. "Dazu gehörten schon immer auch Informationen aus der Gesichtserkennung. In den aktualisierten Nutzungsbedingungen wird dies jetzt aber explizit erwähnt", so YouTube. 
 

Verspätungen bei der Bahn: Antrag auf Entschädigung nun auch per Smartphone

Wer für Bahnverspätungen von der Deutschen Bahn entschädigt werden wollte, musste bisher das ausgedruckte Fahrgastrechte-Formular ausfüllen und einreichen. Ab dem 1. Juni kann der Antrag auch online über die Homepage der Bahn oder digital über die Bahn-App gestellt werden. Das spart nicht nur Papier, sondern soll auch Zeit der Kundinnen und Kunden sparen. "Unsere Kunden müssen keine Zugnummern mehr heraussuchen oder Fahrkarten einreichen. Damit machen wir die Entschädigung deutlich einfacher", erklärt Bahnchef Richard Lutz. Wer möchte, kann aber weiterhin auf das analoge Formular zurückgreifen.

Ab einer Stunde Verspätung zahlt die Bahn ein Viertel des ursprünglichen Fahrpreises zurück, ab zwei Stunden ist es die Hälfte.

ICE4 in XXL-Variante

Am 13. Juni will die Deutsche Bahn erstmals den ICE4 mit dann 13 Wagons einsetzen. Er soll die Linie Hamburg–Frankfurt–Basel–Zürich–Chur bedienen. Bisher ging der ICE4 mit maximal zwölf Abteilen auf Strecke. Die neue XXL-Variante ist 374 Meter lang und kommt auf 918 Sitzplätze. Ab September soll der ICE4 mit 13 Wagons auch zwischen Nordrhein-Westfalen und München rollen.

Angekündigt für Ende Juni: der digitale Impfpass

Bis Ende Juni soll ein digitaler Corona-Impfnachweis, abrufbar über eine App, bundesweit zum Einsatz kommen können. Deutschland setzt damit einen EU-Beschluss um. Ein genaues Datum für die Einführung wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht benannt, er sprach von der "zweiten Hälfte des zweiten Quartals" und damit von vor Beginn der Sommerferien-Reisezeit.

Einträge für bereits erfolgte Impfungen im digitalen Impfpass sollen nach Jens Spahn von Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken übernommen werden. Zum Nachweis kommt man dann aber dennoch weiter auch in Papierform: "Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2D-Barcode erstellt, den die Nutzer direkt abscannen können oder auf einem Papierausdruck mitbekommen und später einscannen können", heißt es in einer Erklärung vom Bundesgesundheitsministerium. Doch über die Umsetzung wird noch heftig diskutiert. Hausärzte kritisierten bereits den bürokratischen Mehraufwand, der ihnen damit auferlegt werden solle.

Der digitale Impfpass soll unter anderem auch Erleichterungen beim Reisen bringen, wenn der Nachweis einer Corona-Impfung nötig ist. Die deutsche Umsetzung orientiert sich am grünen EU-Zertifikat. Der gelbe Impfpass in Papierform gilt natürlich auch weiterhin als Nachweis.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. Juni 2021 | 17:45 Uhr

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