Ein Einkaufswagen steht auf einem grünen Laptop
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Neu ab 2018 Gesundheit, Verbraucher, Energie

Ein Einkaufswagen steht auf einem grünen Laptop
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Ansage schützt vor teuren Rückrufen

Vom 15. Januar an müssen Mobilfunkanbieter vor Anrufen in 22 Länder mit einer Ansage über entstehende Kosten informieren. Damit sollen Verbraucher vor Kostenfallen durch sogenannte Ping-Anrufe geschützt werden. Bei Ping-Anrufen lässt der Anrufer das Handy nur kurz klingeln, um sein Opfer zu teuren Rückrufen zu verleiten. Die auf dem Handy des Opfers angezeigte Nummer erscheint auf den ersten Blick wie eine deutsche Nummer, stammt jedoch aus einem fernen Land und ist daher sehr teuer.

Neue EU-Datenschutzregeln

Webseitendetail des Internethändlers amazon.de, bei dem der Cursor als Hand über einem Button mit der Bezeichnung "Einkaufswagen" verweilt
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Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie soll dazu beitragen, das Datenschutzrecht in der EU einheitlich zu gestalten, und gilt auch für internationale Anbieter wie Google oder Facebook, die zwar außerhalb der EU sitzen, aber in der EU aktiv sind. Doch nicht nur die Großen müssen die Vorgaben der DSGVO erfüllen.

Weil gerade der Umgang mit personenbezogenen Daten und ihre Verarbeitung neu geregelt werden, müssen etwa auch Betreiber von Online-Shops ihre Angebote an die Richtlinie anpassen. Viele holen sich dafür externe Hilfe. Darüber hinaus dürfen elektronische Geräte und Software nur noch mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen angeboten werden. Für die Einwilligung in die Verarbeitung persönlicher Daten gilt zudem ein Mindestalter von 16 Jahren. Bei Jüngeren müssen die Eltern zustimmen.

Streamen wie Zuhause

Tastatur mit Aufschrift - Movies Online.
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Abonnenten von Netflix, Maxdome, Sky Go und anderen Streaminganbietern können vom 20. März an ihren Dienst auch in anderen EU-Ländern nutzen. Eine Verordnung des EU-Parlaments hebt die bisherigen Ländersperren auf. Eine zusätzliche Gebühr darf nicht dafür erhoben werden.

Wie schon bei der Aufhebung der Roaming-Gebühren gilt auch diese Regelung nur für vorübergehende Aufenthalte.

Ausbau von DVB-T2HD

Im Laufe des Jahres wird das digitale Antennenfernsehen in weiteren Regionen Deutschlands auf den neuen Standard DVB-T2HD umgestellt.

Neue Rechte für Pauschalreisende

Mehr Schutz bei online gebuchten Reisen

Ab Juli sind Verbraucher besser geschützt, wenn sie in einem Online-Reiseportal innerhalb ein- und desselben Buchungsvorgangs verschiedene Leistungen für eine Urlaubsreise wählen, also etwa Flüge, einen Hotelaufenthalt und einen Mietwagen buchen. Zum einen wird der Insolvenzschutz für geleistete Zahlungen verbessert.

Und zum anderen: Statt bisher nur einen Monat haben Urlauber nun zwei Jahre nach ihrer Reise Zeit, Reisemängel beim Veranstalter geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist aber weiterhin, dass die Mängel bereits am Urlaubsort dokumentiert und angezeigt wurden.

Computertastatur mit einem Flugzeug-Icon statt der Entertatste.
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Geändertes Rücktrittsrecht

Auch neu ab Juli: Hebt der Reiseveranstalter nach der Buchung den Reisepreis um mindestens acht Prozent an, kann von der Reise zurückgetreten werden. Zuvor ging dies allerdings bereits bei einer Erhöhung um mehr als fünf Prozent.

Fluggastdaten werden gespeichert

Ab Mai 2018 speichert das Bundeskriminalamt die Daten der Passagiere von Auslandsflügen. Fünf Jahre werden Informationen wie Name, Sitzplatz und Flugnummer vorgehalten. Sie können dann auch an europäische Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Mallorca verdoppelt Touristensteuer

Pünktlich zur Hauptsaison 2018 bittet Mallorca Touristen noch mehr zur Kasse: Die Touristensteuer wird verdoppelt. In der günstigen Kategorie gilt dann ein Tagessatz von ein Euro, Urlauber von 5-Sterne-Hotels müssen vier Euro pro Tag zahlen.

Kinder unter 16 Jahren bleiben weiter von der Touristensteuer befreit.

Bauchschlagader-Aneurysmen bei Männern früher erkennen

Hausärzte können bei gesetzlich krankenversicherten Männern ab 65 die Ultraschalluntersuchung auf Bauchschlagader-Aneurysmen ab Januar einmalig abrechnen. Das Risiko liegt bei Männern deutlich höher als bei Frauen.

Neue Zuzahlungsfreibeträge bei Rezepten

Ein Rezept und ein Stempel
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Die Freibeträge für die Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen werden ab Januar angehoben. Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann von den jährlichen Bruttoeinnahmen nun für den im Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5.481 Euro abziehen - statt bislang 5.355 Euro.

Der Kinderfreibetrag steigt hier für jedes Kind auf 7.428 Euro (alt: 7.356). Wer gesetzlich versichert ist, muss Zuzahlungen zu Rezepten zahlen - allerdings nur bis zu einer Belastungsgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens; bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei einem Prozent.

Zulassungspflicht für neuartige Lebensmittel

Mit Jahresbeginn wird die sogenannte Novel-Food-Verordnung verbindlich. Danach müssen neuartige Lebensmittel wie zum Beispiel Erzeugnisse, die mit exotischen Samen, probiotischen Bakterien oder neuen Vitamin- und Mineralstoffquellen angereichert sind, gesundheitlich bewertet und zugelassen werden.

Campylobacter-Grenzwert herabgesetzt

Lebensmittelvergiftungen werden in den meisten Fällen von Campylobacter-Bakterien hervorgerufen. Um das Risiko zu senken, gilt EU-weit ab Januar bei geschlachteten Masthähnchen der niedrigere Grenzwert von 1.000 KBE je Gramm (KBE: koloniebildende Einheit).

Weniger Konservierungsstoffe in Kosmetikprodukten

Eine Frau steht vor den regalen in einer Drogerie und prüft die Produkte.
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Der Einsatz des als allergieauslösend geltenden Konservierungsstoffs Methylisothiazolinon (MI) wird erneut eingedämmt. Zum 27. Januar 2018 wird die Höchstkonzentration in abwaschbaren Kosmetikprodukten wie Duschgel und Shampoo von 0,01 auf 0,0015 Prozent herabgesetzt.

Im November 2017 waren bereits die MI-Grenzwerte für Fingerfarben und andere wässrige Kinderprodukte herabgesetzt worden. Hautcremes und Lotionen dürfen seit 12. Februar 2017 gar kein Methylisothiazolinon mehr enthalten.

Weniger Acrylamid in Lebensmitteln

Für die Erzeugung von Brot, Gebäck, Pommes Frites, Kaffee, Baby-Getreidekost und anderen Lebensmitteln gelten vom 11. April an strengere Vorgaben. Diese sollen die Entstehung von Acrylamid eindämmen. Die Aufnahme von Acrylamid kann das Krebsrisiko bei Menschen aller Altersklassen erhöhen.

Schadstoffgrenzen in Spielzeug

Gegen Ende 2018 werden die Grenzwerte für Blei, Phenol und Bisphenol A in Spielzeug und anderen Produkten verschärft. Material, das sich zum Beispiel bei Bauklötzen oder Spielzeugautos abschaben könnte, darf dann nur noch 23 Milligramm Blei pro Kilo enthalten statt wie bisher 160 Milligramm.

Quecksilberhaltige Produkte

Die Ein- und Ausfuhr von quecksilberhaltigen Produkten wie Thermometern, Batterien oder Leuchtstofflampen ist ab Januar EU-weit fast ausnahmslos verboten.

Neues Werkvertragsrecht im Bau

Das runderneuerte Werkvertragsrecht gibt allen am Bau Beteiligten mehr Vertragssicherheit. Es gilt für alle Verträge, die ab Jahresbeginn 2018 geschlossen werden. Die wichtigsten Veränderungen für Verbraucher sind unter anderem folgende:

Anbieter müssen einem möglichen Bauherrn detaillierte Baubeschreibungen in Textform vorlegen. Damit sollen sich zum einen unterschiedliche Angebote besser vergleichen lassen. Zum anderen hat eine genaue Beschreibung auch bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mehr Gewicht.

Verlangt ein Bauherr Unterlagen, um sie bei Banken oder Behörden vorzulegen, muss der Bauunternehmer sie ihm vorlegen.

Abschlagszahlungen werden auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt.

Verbraucherbauverträge, die nicht notariell beurkundet wurden, können innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufen werden. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß darüber aufgeklärt, besteht das Widerrufsrecht über diese Frist hinaus.

Bauunternehmen müssen offen gegenüber nachträglichen Änderungswünschen sein, sofern sie in der Lage sind, sie umzusetzen. Der Bauherr muss die dafür entstehenden Kosten tragen.

Ein Bauherr muss eine fertiggestellte Bauleistung ohne große Verzögerung abnehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, gilt das Werk nach einer angemessenen Frist als mängelfrei und abgenommen und der Unternehmer muss dafür bezahlt werden. Der Bauherr kann dies verhindern, indem er mindestens einen Mangel rügt, selbst wenn dieser gar nicht besteht.

Spezielle Baukammern an Landgerichten sollen Bauverfahren beschleunigen.

Verkäufer muss mangelhafte Ware aus- und einbauen

Wer Produkte kauft und verbaut, die sich später als mangelhaft herausstellen – zum Beispiel Fliesen – kann den Verkäufer dafür in die Pflicht nehmen. Der Verkäufer muss die defekten Gegenstände ausbauen und durch intakte ersetzen oder den Austausch bezahlen. Müssen mangelhafte Waren zurückgeschickt werden, darf der Verbraucher vom Verkäufer dafür einen Transportkostenvorschuss verlangen.

Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Kunde vor dem Einbau wusste, dass es sich um mangelhafte Ware handelt.

Neue Regeln für die Berufszulassung von Immobilienmaklern und -verwaltern

Ein Mann hält ein Modell-Haus in der Hand.
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Wer gewerblich Immobilien und Wohneigentum vermitteln oder verwalten will, muss ab August 2018 die neuen Regeln für die Berufszulassung beachten.

So muss einerseits ein Sachkundenachweis erbracht werden, der die Qualität der Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern gewährleistet. Bei Wohneigentumsverwaltern liegt dabei ein Schwerpunkt auf der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Immobilien.

Zum anderen wird eine Berufshaftpflichtversicherung eingeführt, die bei fehlerhafter Berufsausübung einspringt und Wohnungseigentümer vor etwaigen Schäden schützen soll. Für bereits tätige Wohnimmobilienverwalter gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten, innerhalb derer sie ihre Erlaubnis beantragen müssen und die am 28. Februar 2019 endet.

EEG-Umlage sinkt, KWK-Befreiung entfällt

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) sinkt um 1,3 Prozent und fällt 2018 vom Rekordhoch von 6,88 auf 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Sie wird aus der für das kommende Jahr zu erwarteten eingespeisten Menge aus Ökostrom-Anlagen errechnet.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) sind in den meisten Fällen nicht mehr von der EEG-Umlage befreit

Förderung von Öko-Heizungen

Wer sich den Einbau einer Biomasse-Heizung, einer Solarthermie-Anlage oder einer Wärmepumpe staatlich fördern lassen will, muss aufs Timing achten: Ab Januar muss zuerst der Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden, bevor die Errichtung einer Heizung mit erneuerbaren Energien beauftragt wird. Wer die Förderung erst nach der Auftragsvergabe beantragt, geht leer aus.

Für Anlagen, die noch bis Ende 2017 in Betrieb gegangen sind, kann der Antrag noch innerhalb von neun Monaten nach Inbetriebnahme eingereicht werden.

Alte Energieausweise werden ungültig

Energieausweise haben nur eine Laufzeit von zehn Jahren. Energieausweise, die 2008 ausgestellt wurden, verlieren darum im Laufe des Jahrs ihre Gültigkeit. Ältere sind bereits ungültig.

Neue und veränderte Energieeffizienzklassen

Kamine, Öfen und Herde
Für Kamine, Öfen und Herde bis 50 Watt, die mit Öl, Gas, Holz, Pellets und anderen Festbrennstoffen beheizt werden, wird erstmals ein EU-Energielabel ausgegeben. Es umfasst die Energieeffizienzklassen A++ bis G und gilt für sämtliche Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte bis 50 Kilowatt (LOT 20)

Dunstabzugshauben
Beim EU-Energielabel für Haushalts-Dunstabzugshauben wird die Energieeffizienzklasse A++ neu eingeführt. Die Energieeffizienzklasse F fällt weg.

Lüftungsgeräte
In Wohnräumen sind nur noch Lüftungsgeräte der Effizienzklassen A+ bis D zugelassen. Die Klassen E bis G entfallen. Außerdem müssen die Geräte leiser werden: Der Grenzwert wurde von 45 Dezibel auf 40 Dezibel gesenkt. Die Regelung gilt für alle neuen Geräte.

Bessere Hochwasserschutzvorsorge, Ölheizungen in Risikozonen verboten

Am 5. Januar 2018 tritt das neue Hochwasserschutzgesetz in Kraft. Es vereinfacht die Planung, die Genehmigung und den Bau von Schutzanlagen. Gleichzeitig sind Ölheizungen in hochwassergefährdeten Gebieten künftig verboten.

Heizöltanks müssen hochwassergeschützt sein, also sich entweder in einem Raum befinden, in den kein Wasser eindringen kann, oder so verankert werden, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwimmen können. Kommunen haben darüber hinaus die Möglichkeit, Überschwemmungsgebiete ausweisen, in denen nicht mehr gebaut werden darf.

Umweltschutz in der Landwirtschaft

Beim Umweltschutz spielt die richtige Düngung eine wichtige Rolle. Landwirte müssen darum ab Januar dokumentieren, wie etwa Stickstoff, Phosphor und andere Nährstoffe in ihrem Betrieb ein- und ausfließen. Diese Stoffstrombilanz ist Teil des sogenannten "Düngepakets" aus novellierten Gesetzen und Verordnungen, die die landwirtschaftliche Düngung effizienter und umweltverträglicher regeln sollen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. Januar 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2018, 13:26 Uhr