Neu ab 2019 Gesundheit, Verbraucher, Energie

2019 kommen neue 100- und 200-Euro-Scheine in den Umlauf. Für die Steuererklärung ist zwei Monate mehr Zeit. Die iTAN-Liste ist ab 14. September Geschichte. Und das ist natürlich nicht alles.

Verschärfte Mietpreisbremse

Durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse sollen starke Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden. Nach Modernisierungen darf die Miete innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Auch die möglichen Kosten, die vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden können, werden weiter begrenzt: von bisher elf Prozent auf acht Prozent.

Vermieter müssen neuen Mietern zudem einen Einblick gewähren, was der Vormieter gezahlt hat. Zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern, wird einfacher. Ein Satz wie "Ich rüge die Höhe der Miete" genügt dabei schon.

Ökostrom-Umlage etwas geringer

Windkraft, Photovoltaik und Biomasse auf einem Feld
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Die Ökostrom-Umlage sinkt erneut leicht - auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde. 2018 lag die sogenannte EEG-Umlage bei 6,792 Cent. Die EEG-Umlage geht auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück, das im Jahr 2000 in Kraft getreten war. Die Umlage soll eine feste Vergütung von Betreibern alternativer Energieanlagen wie Windräder, Solar-, Wasserkraft- und Biogasanlagen sicherstellen. Sie gleicht die Differenzen zwischen dem am Markt erzielten Strompreis und dem garantierten Abnahmesatz für Ökostrom aus. Je billiger die Konzerne Strom aus konventionellen Quellen anbieten, desto höher die Umlage.

Der Strompreis wiederum setzt sich zu einem Viertel aus der EEG-Umlage zusammen - hinzu kommen Netzentgelte, Steuern sowie weitere Abgaben und Umlagen. Und die Strompreise sollen nicht sinken, sondern steigen - unter anderem weil die Netzentgelte steigen.

Neue Euro-Scheine machen es Fälschern schwerer

Ab 28. Mai müssen sich Verbraucher auf neue 100- und 200-Euro-Scheine einstellen. Die bereits im September 2018 von der Europäischen Zentralbank der Öffentlichkeit präsentierten Banknoten sind mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Der Wert der Scheine ist als "Smaragd-Zahl" aufgedruckt. Kippt man die Banknote verändert sich die Farbe. Das Porträt der griechischen Mythenfigur Europa, die auch die Namensgeberin dieser "Europa-Serie" ist, ist als Wasserzeichen auf den neuen Scheinen zu sehen. Das Abbild wird jedoch durchsichtig, wenn man den Schein gegen das Licht hält.

Die großen Scheine sind die letzten, die die Zentralbank austauscht. Seit 2013 hatte sie nach und nach neue Fünf-, Zehn-, 20- und 50-Euro-Scheine mit besseren Sicherheitsmerkmalen eingeführt. Die alten Scheine bleiben gültig, so lange sie im Umlauf sind. Seit Einführung der Euro-Banknoten der zweiten Generation ist die Zahl der Euro-Blüten deutlich gesunken.

200 Euroschein
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Die Sicherheitsmerkmale im Überblick - Fühlbares Relief bei Zahl und Hauptmotiv
- Beim Kippen bewegen sich kleine €-Symbole um die Wertzahl
- Tastbare Linien an den Rändern
- Smaragdzahl enthält kleine €-Symbole
- Der Sicherheitsfaden erscheint im Gegenlicht als dunkler Streifen
- Teile des Scheins leuchten unter UV-Licht und Infrarotlicht
- Winzige Schriftzeichen an einigen Stellen

Kaufland verbannt Unilever-Produkte

Blick auf ein Kaufland-Schriftzug an einer Filiale.
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Kaufland nimmt die Produkte des britisch-niederländischen Konzerns Unilever aus dem Sortiment. Folgende Marken sind betroffen : Knorr, Mondamin, Pfanni, Bertolli, Unox, Lipton, Ben & Jerry’s, Langnese, Magnum, Coral, Viss, Domestos, Dove, Rexona, Duschdas, Signal sowie Axe. Ausgewählte Eisprodukte von Magnum, Cremissimo und Viennetta sollen weiterhin erhältlich sein. Zur Begründung hieß es, dass die von Unilever geplanten erheblichen Preiserhöhungen weit über den marktüblichen Preisen lägen. Das sei nicht zu akzeptieren. Unilever versuche als Branchenprimus seine "herausragende Marktposition" auszunutzen. Handelsexperte Martin Fassnacht sagte im September der "Wirtschaftswoche", dass es Kaufland nicht darum gehe, die Produkte von Unilever langfristig aus dem Sortiment zu nehmen, sondern darum, günstige Einkaufspreise durchzusetzen.

Post verlangt 50 Cent mehr für Pakete

DHL-Paket auf Förderband
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Das Verschicken von Paketen in Deutschland wird teurer. Die Deutsche Post verlangt ab 1. Januar für Pakete bis fünf Kilogramm 50 Cent mehr, wenn sie Privatkunden in einer Filiale frankieren lassen. Ein Paket kostet dann 7,49 Euro statt wie bislang 6,99 Euro, teilte DHL Paket mit. Bei online frankierten Paketen bis fünf Kilogramm ändert sich nichts. Sie kosten weiterhin 5,99 Euro. Auch alle anderen Preise bleiben unverändert.

Versicherungsabschluss nur mit Pflicht-Infoblatt

Auf einem Regal stehen Aktenordner.
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Die Unterlagen von Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen müssen beim Abschluss mit einem maximal drei Seiten langen Info-Blatt ausgestattet sein. Vor dem Unterschreiben muss dem Kunden dies vorliegen. Es muss Auskunft geben über die Art der Versicherung, den Umfang der gedeckten Risiken, Prämien und deren Zahlungsweise sowie über Ausschlüsse. Ebenfalls muss das Info-Blatt informieren über die exakte Laufzeit und was der Kunde im Schadenfall tun muss, um vom Versicherer entschädigt zu werden.

Aus für die iTan-Liste beim Online-Banking

Online-Überweisungsformular
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Bankkunden dürfen sich ab dem 14. September beim Online-Banking nicht mehr durch die per Post und auf Papier zugeschickten TAN auf den iTAN-Listen autorisieren. Denn dieser Vorgang entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen der 2. Europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie.

Online-Shoppen ohne EU-Preisgrenzen

Ein Paketzusteller liest mit einem Scanner den Barcode an einem Paket
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Verbraucher und Online-Einzelhändler können ab dem 1. Januar auf einer speziellen Webseite Preise von Paketdiensten für Sendungen ins EU-Ausland überprüfen und nach dem besten Angebot suchen. Kurierdienste müssen Kunden klare Informationen über Lieferpreise und -konditionen geben. Die nationalen Postbehörden sammeln Daten von Versandunternehmen, um den Markt zu überwachen und unangemessen hohe Tarife zu bewerten.

Pfand auf mehr Getränkeflaschen

Mehr Recycling: Am 1. Januar tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft, mit dem u.a. das Recycling noch mehr gefördert werden soll. Ziel ist es, aus dem Verpackungsmüll von Privatverbrauchern mehr Rohstoffe zurückzugewinnen und wiederzuverwerten. Für Kunststoff gilt z.B. eine neue Recycling-Quote von mindestens 58,5 Prozent, für Glas und Papier von 80 Prozent.

So wird 2019 auch auf viele Flaschen Pfand erhoben, die bislang von der Pfandpflicht ausgenommen waren, zum Beispiel Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure in Einwegverpackungen, Milchmixgetränke und Energydrinks.

Einzelhändler müssen mit Hinweisschildern kennzeichnen, ob angebotene Getränke in Einweg- oder den ökologisch vorteilhafteren Mehrwegpackungen abgefüllt sind.

Telefonieren ins Ausland

Telefonate ins EU-Ausland werden wahrscheinlich Mitte des Jahres günstiger. Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, wonach Gespräche von einem EU-Land in ein anderes nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen – das gilt auch für Handygespräche. Eine SMS darf demnach maximal sechs Cent kosten. Der EU-Rat muss den neuen Regeln noch zustimmen. Diese könnten dann bereits im Mai in Kraft treten.

Geldpaket für Kitas

Der Bund stellt den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung in Kitas zu verbessern. Für 2019 gibt es zunächst 500 Millionen Euro durch das "Gute-Kita-Gesetz". Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden.

Schnellere Arzttermine, mehr Sprechstunden

Arzttermin
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Bis Kassenpatienten einen Termin beim Orthopäden, Augenarzt oder Hautarzt bekommen, dauert das bislang oft Monate. Das soll sich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Unter der Telefonnummer 116117 sollen Patienten dann unter anderem jederzeit einen Termin erhalten können. Gesetzlich Versicherte sollen so schneller an Termine kommen. Niedergelassene Ärzte sollen dafür eine Mindestsprechstundenanzahl einhalten.

Mehr Personal in der Pflege - mehr Zeit für Betreuung der Patienten

Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Personaldecke in der Kranken- und Altenpflege soll größer, die Arbeitsbedingungen verbessert werden - um damit auch die Pflege der Patienten ausbauen zu können. In der Altenpflege sollen 13.000 zusätzliche Stellen besetzt werden.

Krankenhäuser müssen mit Beginn des kommenden Jahres in vier Abteilungen erstmals eine Mindestzahl an Pflegern einsetzen: in der Intensivmedizin, Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie. So dürfen künftig etwa auf einer Intensivstation auf eine Pflegekraft tagsüber maximal 2,5 und nachts maximal 3,5 Patienten kommen. Krankenhäuser, die zu wenige Pflegekräfte für zu viele Patienten haben, müssen Betten abbauen.

Damit mehr Menschen in der Pflege ausgebildet werden können, werden die Vergütungen der Auszubildenden in den Bereichen Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 komplett von den Kassen getragen. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, gibt es finanzielle Unterstützungen, damit die Einrichtungen ihren Mitarbeitern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen können. Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sollen von den Krankenkassen mit rund 70 Millionen Euro gefördert werden.

Rehabilitationsleistungen für pflegende Angehörige

Aquagymnastik im Gesundheitsbad in Bad Schlema.
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Pflegende Angehörige sind ein Grundpfeiler in der heutigen Pflege. Durch die Pflege ihrer Angehörigen fehlt ihnen oft die Zeit, ambulante Rehabilitationsmaßnahmen wahrzunehmen. Sie sollen leichter Zugang zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen erhalten - auch, wenn aus medizinischer Sicht eine ambulante Behandlung ausreichend wäre. Kann die pflegebedürftige Person zur selben Zeit in der Reha-Einrichtung betreut werden, tragen Kranken- und Pflegekassen die Kosten - sonst kümmern sie sich um eine Betreuung. Für erwerbstätige pflegende Angehörige ist die gesetzliche Rentenversicherung für die Rehabilitationsleistungen zuständig.

Weniger Bürokratie für Gepflegte und Pflegende

Taxi
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Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals sieht auch Vereinfachungen in der Bürokratie vor. Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen gelten z.B. Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung bei ärztlicher Verordnung automatisch als genehmigt. Ist aus medizinischer Sicht eine Begleitperson bei der stationären Behandlung eines Patienten nötig, kann diese außerhalb untergebracht werden, wenn im Krankenhaus kein Zimmer zur Verfügung steht.

Um Bürokratie zu verringern, wird die Digitalisierung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gefördert. Die Pflegeversicherung stellt dafür pro Einrichtung einmalig 12.000 Euro zur Verfügung.

Echtheitsnachweis für Medikamente

Ab dem 9. Februar erhalten verschreibungspflichtige Medikamente fälschungssichere Verpackungen. Laut der neuen EU-Fälschungsrichtlinie muss jedes nach diesem Stichtag hergestellte Medikament eine Verpackung mit bestimmten Sicherheitsmerkmalen haben: einen Erstöffnungsschutz, ein Siegel-Etikett und einen individuell lesbaren Data-Matrix-Code.                     

Dritte Option im Geburtenregister

Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Dezember 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2019, 11:32 Uhr