Büro-Ordner mit der Aufschrift "Versicherungen"
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Neu ab Februar 2018 Versicherung, Kosmetik und Schutz vor Gewalt

Für Versicherungsmakler gelten neue Regeln. Die kommen vor allem den Kunden zugute. Kosmetik-Sprays dürfen kein Zinkoxid mehr enthalten. Deutschland tritt der Istanbul-Konvention bei, die Frauen vor Gewalt schützen soll.

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Mehr Transparenz bei Versicherungen

Zum 23. Februar wird die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, kurz IDD) in deutsches Recht überführt. Sie sieht unter anderem vor, dass Kunden künftig klarer über Versicherungsdetails und den Stand einer Versicherung informiert werden. Vermittler müssen zudem unaufgefordert angeben, in wessen Auftrag sie handeln und ob sie für ihre Tätigkeit ein Honorar, eine Provision oder eine anderweitige Vergütung bekommen. Darüber hinaus müssen sie sich regelmäßig weiterbilden, um ihren Kunden auf dem komplexer werdenden Versicherungsmarkt die bestmögliche Beratung bieten zu können.

Kein Zinkoxid in Kosmetik-Sprays

Ein Finger drückt auf den Sprühkopf einer schwarzen Kosmetikspraydose, aus der Sprühnebel entweicht.
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Vom 24. Februar an dürfen keine zinkoxidhaltigen Kosmetik-Sprays mehr in Verkehr gebracht werden. Das gilt für alle Kosmetikartikel, über die Zinkoxid versehentlich eingeatmet werden kann, da inhalierte Zinkoxidpartikel eine Lungenentzündung hervorrufen können. Vom 24. Mai an dürfen diese Produkte auch nicht mehr verkauft werden.

Bereits seit 27. Januar ist der Grenzwert des Konservierungsstoffs Methylisothiazolinon (MI) in Shampoo, Duschgel und anderen abwaschbaren Kosmetika von 0,01 auf 0,0015 Prozent herabgesetzt worden. Hier gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, die Ende April ausläuft. Der Stoff löst besonders häufig allergische Reaktionen aus. Im November 2017 waren bereits die MI-Grenzwerte für Fingerfarben und andere wässrige Kinderprodukte herabgesetzt worden. Hautcremes und Lotionen dürfen seit 12. Februar 2017 gar kein Methylisothiazolinon mehr enthalten.

Deutschland will Frauen besser vor Gewalt schützen

Silhouette einer Frau in Abwehrhaltung.
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Am 1. Februar tritt Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" bei. Das auch " Istanbul-Konvention" genannte Übereinkommen umfasst zahlreiche Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Bestrafung der Täter. Gleichzeitig sollen damit die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Recht auf ein gewaltfreies Leben gestärkt werden.

Die meisten Regelungen sind bereits Teil des deutschen Rechts. Neu ist aber, dass die Bestimmungen der Konvention auch vor Gericht geltend gemacht werden. Eine unabhängige Expertengruppe soll die Einhaltung und Umsetzung des Übereinkommens überwachen. Bisher haben 25 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Istanbul-Konvention ratifiziert.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart. Die höchstrichterliche Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dürfte bundesweit richtungsweisend sein, da sie im Grundsatz regelt, unter welchen Voraussetzungen Fahrverbote möglich sind. Die Sprungrevision der Länder vor dem Bundesverwaltungsgericht wendet sich gegen die bisherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf.

Nachtrag: Neue Trinkwasserverordnung

Wasser fließt in ein Glas
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Bereits am 9. Januar ist die neue Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Sie soll die hohe Wasserqualität in Deutschland sichern. Sie verbietet eine Zweckentfremdung von Wasserversorgungssystemen, zum Beispiel das Verlegen von Breitbandkabeln durch Wasserrohre. Außerdem wird die mikrobiologische Kontrolle erhöht. Auffällige Legionellen-Befunde in der Wasserversorgung von Gebäuden müssen nunmehr direkt ans Gesundheitsamt gemeldet werden. Zugleich müssen die Wasserversorger darüber informieren, welche Materialien und Aufbereitungsstoffe sie verwenden. Wer einen privaten Hausbrunnen nutzt, muss die Trinkwasserhygiene gewährleisten können, bleibt aber weitgehend von chemischen Kontrolluntersuchungen befreit.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 01. Februar 2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2018, 10:37 Uhr