Zwei Frauen fotografieren sich mit einem Smartphone selber.
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Neu ab Mai 2018 Geschützte Daten, gespeicherte Daten und steigende Mindestlöhne

Die größte Veränderung kommt am 25. Mai. Dann wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam, die für Global Player und kleine Anbieter gilt. Außerdem werden Passagierdaten gespeichert und zwei Mindestlöhne steigen.

Zwei Frauen fotografieren sich mit einem Smartphone selber.
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Neue EU-Datenschutzregeln

In den letzten Wochen haben die großen Sozialen Netzwerke und Online-Händler, aber auch kleinere Anbieter ihre Kunden über Änderungen ihre Datenschutzrichtlinien informiert. Hintergrund ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vom 25. Mai an gilt.

Webseitendetail des Internethändlers amazon.de, bei dem der Cursor als Hand über einem Button mit der Bezeichnung "Einkaufswagen" verweilt
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Sie soll dazu beitragen, das Datenschutzrecht in der EU einheitlich zu gestalten, und gilt eben auch für internationale Anbieter wie Google oder Facebook, die zwar außerhalb der EU sitzen, aber auch in der EU aktiv sind.

Doch nicht nur die Großen müssen die Vorgaben der DSGVO erfüllen. Weil gerade der Umgang mit personenbezogenen Daten und ihre Verarbeitung neu geregelt werden, müssen etwa auch Betreiber von Online-Shops ihre Angebote an die Richtlinie anpassen. Darüber hinaus dürfen elektronische Geräte und Software nur noch mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen angeboten werden. Für die Einwilligung in die Verarbeitung persönlicher Daten gilt zudem ein Mindestalter von 16 Jahren. Bei Jüngeren müssen die Eltern zustimmen.

Fluggastdaten werden gespeichert

Passagiere in einer Flugzeugkabine
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Ab Mai speichert auch das Bundeskriminalamt die Daten der Passagiere von Auslandsflügen. Fünf Jahre werden die Informationen – wie Name, Sitzplatz und Flugnummer – vorgehalten. Sie können dann auch an europäische Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Mindestlöhne

Ein Steinmetz schneidet mit einem elektrischen Gerät in eine Steinfläche
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Zum 1. Mai wird im Maler- und Lackiererhandwerk für Ungelernte bundesweit 10,60 Euro statt 10,35 gezahlt. Für Gesellen steigt der Mindestlohn im Westen von 13,10 Euro auf 13,30 Euro und im Osten von 11,85 Euro auf 12,40 Euro.

Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wird der Ost-Mindestlohn von 11,20 Euro im Mai auf Westniveau angehoben. Dann wird bundesweit ein Stundenlohn von mindestens 11,40 Euro gezahlt.

(Un)veränderte Termine für die Abgabe der Steuererklärung

Schon 2016 wurde beschlossen, dass der Termin für die Abgabe der Steuererklärung um zwei Monate nach hinten verschoben wird, also vom 31. Mai auf den 31. Juli. Wer seine Steuererklärung machen lässt, hat dafür sogar bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Doch für welches Steuerjahr gelten die neuen Regelungen? Hier ist die Auflösung:

Sie gelten für alle Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen. Die Steuererklärung für das Jahr 2017 muss darum noch bis Ende Mai 2018 erledigt sein bzw. bis Ende Dezember, wenn es der Steuerberater macht. Erst im nächsten Jahr darf man sich dafür mehr Zeit lassen – aber auch nicht zu viel, denn dann drohen schneller Verspätungszuschläge.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 01. Mai 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Mai 2018, 10:05 Uhr