Gutschein-Pläne der Bundesregierung Gutschein statt Rückzahlung: Was Verbraucher jetzt wissen müssen

Die umstrittene Gutschein-Regelung der Bundesregierung für ausgefallene Veranstaltungen und Freizeitkurse wegen der Coronavirus-Krise ist beschlossen, muss aber noch vom Bundestag abgesegnet werden. In Sachen Pauschal- und Flugreisen ist sogar eine Änderung des EU-Rechts notwendig, was noch länger dauern könnte. Wir informieren Sie über die geplanten Regelungen, warum sie umstritten sind und wie es jetzt weitergeht.

Alle Veranstaltungen wegen Corona abgesagt: Plakatwand an einem Club
Mit Gutscheinen für ausgefallene Veranstaltungen will die Bundesregierung helfen, Insolvenzen zu verhindern. Bildrechte: imago images / snapshot / M. Krause

Was genau wurde am Mittwoch beschlossen?

Die Bundesregierung hat eine Lösung für abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen formuliert. Gutscheine soll es demnach nicht nur geben, wenn man ein Ticket für ein Konzert oder ein Fußballspiel hatte, sondern auch für Sprach- und Sportkurse, bei Fitnessstudio-Verträgen und Opernabos. Gleiches gilt bei Saisonkarten für Schwimmbad, Freizeitpark oder Museen - und bei Dauerkarten etwa für die Fußball-Bundesliga oder Handballspiele. Einzige Voraussetzung: Die Tickets müssen vor dem 8. März gekauft worden sein.

Die Regelungen muss der Bundestag noch beschließen. Die nächste Sitzung ist Ende April.

Wie kann ich den Gutschein einlösen?

Das geht erst, wenn das öffentliche Leben wieder läuft: die Fitnessstudios und Schwimmbäder wieder öffnen und es wieder Fußballspiele und Konzerte mit Zuschauern gibt. Man muss dann aber nicht das erstbeste Angebot annehmen oder unbedingt die Nachholveranstaltung des eigentlichen Termins besuchen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 gelten und können so etwa auch für Fußballspiele gegen andere Teams oder Konzerte anderer Künstler beim gleichen Veranstalter eingelöst werden. Die Bundesregierung will die Veranstalter auch ermutigen, großzügig Rabatte zu geben, wenn jemand seinen Gutschein einsetzt.

Und wenn ich den Gutschein nicht einlösen möchte?

Dann kann man einfach abwarten - Anfang 2022 sollen die Veranstalter den vollen Wert nicht genutzter Gutscheine auszahlen müssen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern gehe somit nichts verloren, betonte Justizministerin Christine Lambrecht am Mittwoch.

Was ist mit Bürgern, die jetzt dringend Geld brauchen?

Dafür gibt es eine Härtefallregelung: Wenn ein Kunde glaubhaft versichern kann, dass er sonst etwa seine Miete oder dringende Einkäufe nicht mehr zahlen kann, soll er das Geld schon jetzt zurückbekommen.

Warum sind die Gutscheine wichtig?

Die Bundesregierung argumentiert, sie seien gut für Verbraucher und Veranstalter zugleich. Wegen der Corona-Pandemie sind gerade fast alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, bei Konzertveranstaltern, Fußballvereinen und Freizeitparks kommt also kein Geld rein. Wenn sie jetzt auch noch die ganzen zuvor gekauften Tickets erstatten müssten, droht vielen die Pleite. Zugleich würden viele Verbraucher bei einer Pleitewelle mit leeren Händen dastehen. Durch die Lösung der Bundesregierung hätten sie immerhin einen Gutschein, argumentiert die Justizministerin.

Gibt es Kritik an den Plänen und warum?

Verbraucherschützer kritisieren, dass das Risiko trotzdem auf die Verbraucher abgewälzt werde, denn die Gutscheine seien nicht abgesichert. "Sollte ein Anbieter Pleite gehen, bleiben Verbraucher vermutlich auf den Kosten sitzen", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem gebe es ein Preissteigerungsrisiko: Tickets für Nachholkonzerte könnten teurer werden, weil die Miete für den Veranstaltungsort höher ausfällt. Der Verband fordert, dass Gutscheine nur freiwillig angenommen werden dürfen.

Ähnlich argumentieren FDP und Grüne im Bundestag, die Nachbesserungen fordern. Die FDP befürchtet "massenweise Rechtsstreits", wenn Verbraucher ihren Gutschein wegen der Insolvenz des Veranstalters nicht mehr nutzen können. Die Grünen sprechen von einem "Zwangskredit". Sie schlagen stattdessen einen Fonds zur Absicherung der Veranstalter vor.  

Was ist mit Pauschalreisen und Flügen?

Für viele Verbraucher wäre eine schnelle Regelung hier wohl noch wichtiger, da es um viel höhere Summen geht. Doch die Sache ist deutlich komplizierter, denn bei Flugtickets und Pauschalreisen gilt EU-Recht. Einer Gutscheinlösung müsste also die EU-Kommission zustimmen. Vertreter der Bundesregierung haben deshalb schon an EU-Justizkommissar Didier Reynders geschrieben. Auch mehrere andere Länder wollen sich an die Kommission wenden - ob und wann diese zustimmt, ist aber offen.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2020 | 15:00 Uhr

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