Urteile der Woche Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az. 9 AZR 262/20)

Zunächst geht es darum, wie ein Arbeitszeugnis aussehen muss. Nachdem Ramona Ramm* ihren Arbeitsvertrag gekündigt hat, schickt ihr der scheidende Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis zu. Das enthält eine kurze schriftliche Einleitung, besteht aber im Wesentlichen aus einer Tabelle. Wie auf einem Schulzeugnis wurden verschiedene Punkte wie Kenntnisse, Motivation und Arbeitsqualität mit Schulnoten bewertet. Ramona Ramm besteht allerdings auf ein Arbeitszeugnis mit Fließtext. Steht ihr das auch zu?

Die Richter am Bundesarbeitsgericht urteilten so: "Ein Arbeitszeugnis darf nicht in Tabellenform wie ein Schulzeugnis aussehen. Damit wird der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht erfüllt. Ein solches Zeugnis muss individuell auf den einzelnen Arbeitnehmer zugeschnitten sein. In der Bewertungstabelle stehen die verschiedenen Punkte gleichrangig nebeneinander. Das Zeugnis muss sich aber auf die konkrete Tätigkeit beziehen. Die Klägerin kann auf ein Arbeitszeugnis mit Fließtext bestehen."


Abschleppunternehmen müssen auf Wirtschaftlichkeit achten

Amtsgericht München (Az. 453 C 17734/20)

Im nächsten Fall geht es um eine teure Rechnung des Abschleppdienstes. Jens Jentzsch besitzt zwei Autos. Er parkt beide in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter bemerkt das nach Feierabend und beauftragt schließlich ein Abschleppunternehmen. Das kommt auch, schickt aber in kurzer Abfolge zwei verschiedene Abschleppwagen. Der erste setzt Auto Nummer eins in eine wenige Fahrminuten entfernte Straße um und fährt die weitaus längere Strecke zurück zum Betriebshof. Anschließend macht sich ein zweiter Abschleppwagen auf den Weg. Jens Jentzsch soll 330 Euro je Einsatzfahrt bezahlen. Er meint, dass der Abschleppwagen beide Autos nacheinander hätte umsetzen müssen, um Kosten zu sparen. Stimmt das?

Der Fall landet am Amtsgericht in München: "Die vom Abschleppunternehmen gestellten Rechnungen verstoßen sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, als auch gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Es ist unerheblich, ob die überhöhten Rechnungen auf Organisationsmängel oder auf ein umsatzsteigerndes Vorgehen des Unternehmens zurückzuführen sind. Es ist auch nicht relevant, dass es sich um zwei Abschleppmaßnahmen handelte, die nur zufällig den gleichen Fahrzeughalter trafen. Die Kosten werden deshalb auf 200 Euro je abgeschlepptem Fahrzeug reduziert."


Demente Mutter in geschlossenes Seniorenheim abgeschoben

Amtsgericht München (Az. 820 Ls 275 Js 118454/20)

Zuletzt noch mit einem traurigen Fall um eine betagte Dame. Die Mutter von Thilo Thiele ist 92 Jahre alt. Wegen einer Demenzerkrankung empfehlen die behandelnden Ärzte eine ambulante Betreuung in der eigenen Wohnung. Thilo Thiele bringt die Mutter jedoch auf die geschlossene Demenzstation eines tschechischen Seniorenheimes. Anschließend zieht der Sohn mitsamt seiner Ehefrau in die Wohnung der Mutter. Als die Behörden auf den Fall aufmerksam werden, suchen sie die 92-Jährige und finden sie in Tschechien in einem verwahrlosten Zustand. Durfte der Sohn die Mutter überhaupt in diese geschlossene Demenzstation einweisen?

Am Amtsgericht in München erging folgendes Urteil: "Der Angeklagte hat seine Mutter ohne offensichtliche Not und ohne medizinische Empfehlung in die geschlossene Demenzstation gebracht. Dabei nahm er in Kauf, dass die Frau ihrer Freiheit beraubt wird. Zu Ungunsten ist zu werten, dass er die Mutter unter Vorspiegeln falscher Tatsachen nach Tschechien verbracht hat und sie dort nicht sachgerecht gepflegt wurde. Vor dem Hintergrund eines Geständnisses ergeht eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2021 | 08:26 Uhr

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