Urteile der Woche Arbeitnehmer dürfen aus Homeoffice zurückbeordert werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Arbeitgeber darf Rückkehr von Beschäftigten aus dem Homeoffice ins Büro anordnen

Landesarbeitsgericht München (Az. 3 SaGa 13/21)

Darf mich mein Arbeitgeber zwingen, vom Homeoffice nun Tag für Tag wieder ins Büro kommen zu müssen? Sandro Sandmann* ist Grafiker und darf wegen der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten. Sein Arbeitgeber aber meldet sich bei ihm und verlangt, dass er nun wieder täglich zu seinem eigentlichen Arbeitsplatz zurückkehrt. Herr Sandmann aber will weiter von zu Hause arbeiten. Doch der Arbeitgeber argumentiert: Weder im Arbeitsvertrag noch durch eine ergänzende Vereinbarung sei der Arbeitsort auf die Wohnung festgelegt. Auch aus der in der Corona-Pandemie erlassenen Arbeitsschutzverordnung ergebe sich kein Recht des Beschäftigten, weiter in der Wohnung zu arbeiten.

Am Landesarbeitsgericht München sah man das ganz genauso: Wenn zwingende betriebliche Gründe der Arbeit in der Wohnung entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Rückkehr des Beschäftigten vom Homeoffice ins Büro anordnen. Im vorliegenden Fall entspricht die technische Ausstattung am häuslichen Arbeitsplatz nicht der am Bürostandort. Der Grafiker konnte hier außerdem nicht darlegen, dass seine Daten zu Hause gegen den Zugriff Dritter geschützt sind.


Sozialhilfe muss alten Menschen keine höheren Heizkosten zahlen

Bundessozialgericht (Az: B 8 SO 13/19 R)

Das Rentnerehepaar Waltraud und Walter Wanke* lebt in einer 76 Quadratmeter großen Wohnung mit zweieinhalb Zimmern und zahlt eine Warmmiete von 840 Euro. Da beide Sozialhilfeempfänger sind, erstattet das Sozialamt davon zunächst 483 Euro, später 536 Euro. Doch plötzlich will das Sozialamt nur noch einen Teil der Kosten zahlen. Die Wohnung sei viel zu groß und die Heizkosten deutlich zu hoch. In der Vorinstanz hatte man für diese Argumentation kein Verständnis: Ältere Menschen hätten nun mal einen erhöhten Wärmebedarf, weil sie sich überwiegend in der Wohnung aufhielten und das hätte berücksichtigt werden müssen.

Am Bundessozialgericht stellte man nun klar: Die Sozialämter sind nicht verpflichtet, älteren Menschen pauschal höhere Heizkosten zu bezahlen. Laut Gesetz ist dies nicht vorgesehen und es wäre auch völlig unklar, ab welchem Alter dies gelten müsse. Wie alle Hilfeempfänger können aber auch alte Menschen "besondere Bedarfe" geltend machen. Dies gilt dann, wenn sie die Kosten im Einzelfall nachweisen - zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen - und sie auch tatsächlich anfallen.


Polizei darf Bewerber wegen homophober Kommentare ablehnen

Verwaltungsgericht Aachen ( AZ: 1 L 480/21 )

Silvio Silberbach* möchte bei der Bundespolizei arbeiten. Dazu hat er einen umfangreichen Bewerbungsprozess mitgemacht - und tatsächlich alle Prüfungen bestanden. Er erhält die begehrte Zusage. Kurz danach fällt der Bewerber aber mit zweifelhaften Aktivitäten in den sozialen Netzwerken auf. So kommentiert er beispielsweise eine Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt. Er setzt darunter sein "Like" - also einen Daumen nach oben, der Zustimmung signalisiert. Kann die Bewerbungszusage in einem solchen Fall zurückgenommen werden?

Am Verwaltungsgericht Aachen sagte man Ja: Der Beruf des Polizeimeisters ist in ganz besonderem Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen, Weltanschauungen und sexueller Orientierungen geprägt. Durch das Klicken auf den zugehörigen Gefällt-mir-Button eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt wird deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehlt, um seine Dienstpflichten ohne Ansehen der Person auszuüben.

Die Bundespolizei darf in einem solchen Fall ihre Einstellungszusage zurückziehen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. September 2021 | 08:26 Uhr

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