Immobilienkauf Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Immobilienkäufern

Treten nach einem Immobilienkauf Mängel im Haus oder in der Wohnung auf, können die neuen Besitzer bereits im Voraus fiktive Renovierungskosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Frau und Mann stehen Hand in Hand vor einem Haus.
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien. Bildrechte: imago images / Westend61

Immobilienkäufer können Schadenersatz für Mängel am Haus oder an der Wohnung auch künftig anhand eines Kostenvoranschlags verlangen und müssen nicht selbst mit hohen Summen in Vorleistung treten.

Das hat der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Freitag entschieden. Es sei dem Käufer nicht zuzumuten, eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorzufinanzieren. In dem entschiedenen Fall aus Nordrhein-Westfalen muss der Verkäufer den Käufern einer Wohnung knapp 8.000 Euro bezahlen, weil es im Schlafzimmer ein Problem mit Feuchtigkeit gibt. (Az. V ZR 33/19 )

Urteil widerspricht früherer Rechtsprechung nicht

Ein anderer BGH-Senat hatte 2018 anders geurteilt. Er erlaubte die Erstattung fiktiver Mängelbeseitigung nicht mehr. Die Karlsruher Richter erklärten damals, dass Mängel dadurch überkompensiert werden könnten. Als Erklärung führten sie an, wenn ein Bauherr mit einem kleinen Mangel leben könnte, etwa mit der falschen Fliesenfarbe, könnte er sonst trotzdem den Betrag verlangen, den das Entfernen der Fliesen und das Legen von neuen Fliesen kosten würde. Der fünfte Zivilsenat stellte in seinem Urteil vom Freitag klar, dass diese Rechtsprechung nur für den Neubau von Wohnungen gilt.

Keine Überbelastung für Verkäufer

Im vorliegenden Fall besteht dem Bundesgerichtshof zufolge die Gefahr einer Überkompensation nicht. Die Berechnung des Schadens sei beispielsweise auf Grundlage eines Gutachtens möglich. In bereits bestehenden Wohnungen gebe es selten Mängel, mit denen der Käufer leben könne.

Mit Feuchtigkeit, Schadstoffen, Schädlingsbefall oder einer fehlenden Baugenehmigung können Bewohner eben nicht oder nur schlecht leben.

Christina Stresemann Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats

Der fünfte Zivilsenat hatte zunächst überlegt, den Fall dem großen Senat vorzulegen. Dieser entscheidet, wenn die Rechtsauffassung zweier Senate voneinander abweicht. Da die beiden Senate aber jeweils nur für ihre Zuständigkeit entschieden und sich Kaufrecht und Werkvertragsrecht in dem Punkt unterscheiden, hielten die Richter und Richterinnen das nun nicht mehr für notwendig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2021 | 11:30 Uhr

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