Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht die vollen Kosten aufbrummen, wenn sie noch alte, aber funktionstüchtige Bauteile austauschen. Der Bundesgerichtshof stopfte damit eine rechtliche Lücke.

Schreiben zur Mieterhöhung, Gelscheine, Kugelschreiber, Schlüssel
Vermieter dürfen die Kosten für den Austausch von alten, aber noch funktionstüchtigen Bauteilen wie Türen und Fenster nicht komplett auf die Vermieter umlegen. Bildrechte: imago/Schöning

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auf die Miete umlegen. Der Bundesgerichtshof legte in einem Urteil fest, dass vor einer Mieterhöhung erst der Anteil herausgerechnet werden muss, der der Instandhaltung dient.

Kein Vorziehen von ohne anfallenden Instandhaltungskosten möglich

Die Karlsruher Richter erklärten, ohne diese Regelung hätte der Vermieter die Möglichkeit, ohnehin in naher Zukunft anfallende Instandhaltungskosten durch Vorziehen auf die Mieter abzuwälzen.

Zur Instandhaltung zählen alle Arbeiten, die notwendig sind, damit die Wohnung oder das Haus in ordentlichem, bewohnbaren Zustand bleibt. Der Vermieter ist dazu verpflichtet und muss die Kosten selbst tragen.

Modernisierung dagegen sorgen für eine echte Verbesserung. Der Vermieter darf die Kosten deshalb bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufschlagen.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof
VIII ZR 81/19

Mieterin wehrt sich erfolgreich

Im verhandelten Fall hatte eine Frau geklagt, die für ihre Wohnung bisher gut 300 Euro Miete zahlte. 2016 wurde das Haus gründlich auf Vordermann gebracht. Unter anderem ließ der Eigentümer die ungefähr 60 Jahre alte Wohnungstür der Klägerin und mehrere ebenso alte Haustüren, Treppenhausfenster und Briefkästen austauschen. Danach erhielt die Frau binnen eines Jahres gleich zwei Mieterhöhungen: einmal um rund 190 Euro, einmal um gut 240 Euro.

Der BGH verhindert nun die ungekürzte Umlage der Kosten. Er erklärte, nach sechs Jahrzehnten sei die Lebensdauer der Bauteile bereits zu einem sehr großen Teil abgelaufen. Das müsse berücksichtigt werden.

 Mieterbund begrüßt Urteil

Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Präsident Lukas Siebenkotten sagte, bislang hätten die Mieter alle Kosten tragen müssen, solange nichts defekt war. Dieser Praxis sei nun ein Ende gesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR um 4 | 11. April 2019 | 17:00 Uhr

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