Corona aktuell Was ist erlaubt und worauf habe ich Anspruch?

MDR um 4 Rechtsexperte Gilbert Häfner, Experte zum Thema "Alles rechtens?".
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Die vierte Corona-Welle schlägt mit voller Wucht zu. Die Inzidenz ist bundesweit so hoch wie noch nie in dieser Pandemie. Vor allem in Mitteldeutschland sind nicht nur die Infektionszahlen hoch, auch die Zahl der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern ist besorgniserregend.Trotzdem soll Ende November die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite enden. Welche juristischen Folgen das hat, beantwortet Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Zerrissener Mundschutz und Paragrafenzeichen
Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Was ist eigentlich eine Pandemie?

Unter einer Pandemie versteht man eine meist schwere Infektionskrankheit (Seuche), die plötzlich auftritt und sich durch Ansteckung weltweit verbreitet. Die Pandemie ist sozusagen die nächste Stufe zur Epidemie, die sich auf einzelne Landstriche oder Länder beschränkt. Näheres hier beim RKI.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros bezeichnete die Corona-Entwicklung am 11. März 2020 erstmals als Pandemie

Was ist eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" und welche Bedeutung hat sie?

In § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes heißt es:

"Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen ..."
Satz 6 lautet: 
"Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil:

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet."

Diese Feststellung ist Voraussetzung (Rechtsgrundlage) dafür, dass eine Reihe von einschränkenden Maßnahmen getroffen werden können, die im Einzelnen im Gesetz aufgeführt sind (insbes. § 28, § 28 a und § 32 des Infektionsschutzgesetzes). Diese Maßnahmen können durch die Regierungen der Bundesländer (Landesregierungen) durch Rechtsverordnungen angeordnet werden, ohne dass die Parlamente zu beteiligen sind.

Derzeit gilt die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis zum 24. November 2021. Nach dem Eckpunkte-Papier der drei potenziellen Koalitionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP wird sie nicht verlängert, denn, so heißt es, "ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor."

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll also am 24.11.2021 auslaufen. Können danach keine Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona mehr getroffen werden?

Die künftige Koalition will dem Bundestag quasi als Ersatz ein Gesetz zur Verabschiedung noch vor Auslaufen der bisherigen Regelung vorlegen. Der darin vorgesehene "bundeseinheitlich anwendbare Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" soll es ermöglichen, "je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", heißt es darin. Die Regelung soll zunächst bis zum März kommenden Jahres gelten. Der vorgesehene Katalog möglicher Maßnahmen ist dabei gegenüber der derzeitigen Regelung erheblich eingeschränkt. Flächendeckende Schließungen von Schulen, Handel oder Kultur sowie Ausgangsbeschränkungen sollen nicht mehr möglich sein.

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Regelungen für Veranstaltungen und Reisen sowie die Verpflichtung zu Hygienekonzepten. Die Ampel-Parteien wollen zudem den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen verlängern. Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden.

Wird es wieder kostenlose Tests geben?

Die seit Oktober 2021 kostenpflichtigen Tests sollen voraussichtlich wieder kostenfrei werden, also vom Staat und den Krankenkassen bezahlt werden. Das hat die künftige Koalition im Zusammenhang mit der Vorlage ihres Gesetzentwurfes, der eine solche Regelung allerdings noch nicht enthält, angekündigt.

Wird am Arbeitsplatz die 3G-Regel eingeführt werden?

Beschäftigte in Deutschland müssen damit rechnen, dass 3G am Arbeitsplatz kommt. Diese Regelung, nach der sie am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein müssen (sog. 3G-Regel), soll nach den Vorstellungen der künftigen Koalition im Rahmen der Beratungen im Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Was besagt die neue Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen vom 5.11.2021?

In der Vorwarnstufe, die Sachsen seit dem 5.11.2021 erreicht hat, reicht die 3G-Regelung als Zugangsvoraussetzung zu einigen Einrichtungen nicht mehr aus, sondern die 2G-Regelung (nur Genesene und Geimpfte haben Zugang) wird hier obligatorisch für folgende Bereiche:

  • Innengastronomie,
  • Veranstaltung und Feste in Innenräumen,
  • den Innenbereich von Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
  • den Innenbereich von Clubs, Bars und Diskotheken,
  • sämtliche Großveranstaltungen.

Auch hier gilt: Maskenpflicht abseits des eigenen Platzes, Kontakterfassung sowie Abstandsgebot und sich daraus ergebende Kapazitätsbeschränkungen. Für Beschäftigte in den oben genannten Bereichen greift keine 2G-Regelung, sie können auch mit medizinischer Mund-Nasen-Bedeckung und einem tagesaktuellen negativen Testnachweis arbeiten.
Sowohl in der Vorwarn- als auch in der Überlastungsstufe bleiben unter 16-Jährige und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können von der 2G-Vorgabe wie bislang auch ausgenommen.

Für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt eine FFP-2-Maskenpflicht. Schüler sind hiervon ausgenommen und benötigen nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (meist leicht grünlich oder bläulich).

In Pflegeeinrichtungen muss sämtliches Personal – auch externe Dienstleister o. ä. – künftig täglich einen Testnachweis führen. In Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt diese tägliche Testpflicht für Personal, das am Patienten tätig ist. Es wird zudem dringend empfohlen, dass auch genesene/geimpfte Beschäftigte getestet werden.

Was sind "Vorwarnstufe" und "Überlaststufe"?

Früher war die Verhängung einzelner Maßnahmen ausschließlich von der Erreichung eines bestimmten Inzidenzwertes abhängig, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage (7-Tages-Inzidenz) wiedergibt. Bei der sogenannten Bundesnotbremse waren beispielsweise mehrere Schwellenwerte definiert und Maßnahmen daran geknüpft.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass vor allem eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden sei, hängen die Maßnahmen heute überwiegend von der Belegung der Betten in Krankenhäusern mit Corona-Patienten ab. Dabei wird sowohl an die absolute Zahl der Patienten auf Normal- und Intensiv-Stationen als auch auf die Zahl der Patienten bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) abgestellt.

Schon in der früheren sächsischen Regelung vom 19.10.2021 wurden eine Vorwarnstufe und eine Überlastungsstufe definiert, deren Erreichen nicht mehr von der Inzidenzzahl der Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner, sondern von der Belastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten abhängt. Die neue Verordnung modifiziert diese Stufen nochmals.

Am 5. November 2021 hat der Freistaat Sachsen die Vorwarnstufe nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 19. Oktober 2021 erreicht. Der Belastungswert für Normalstationen von 650 mit COVID-19-Patienten belegten Betten wurde am 3. November an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sodass ab dem übernächsten Tag weitere Einschränkungen greifen. Das Erreichen der Überlastungsstufe wird aktuell für die 45. Kalenderwoche prognostiziert.

Gelten wieder Kontaktbeschränkungen?

Bereits mit Erreichen der Vorwarnstufe bei der Bettenbelegung am 5. November 2021 gilt in Sachsen zusätzlich zu den Regelungen (3G, Testpflichten), die bereits mit Erreichen einer 7-Tage-Inzidenz von 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner) in Kraft getreten sind, eine Begrenzung der Personenzahl bei Zusammenkünften: Im Bereich der privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum ist eine Beschränkung auf zehn Personen unabhängig von der Zahl der Hausstände zu beachten. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres müssen bei der Zählung ebenso wenig berücksichtigt werden wie geimpfte oder genesene Personen.

Weitere Ausnahmen von dieser Begrenzung der Personenzahl gelten z. B. für therapeutische Angebote in stationären sowie teilstationären Einrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. -betreuung Lehrveranstaltungen und Prüfungen.

Wäre die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona zulässig?

Nach § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes könnte das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine Impfpflicht anordnen, "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist". Es spricht viel dafür, dass diese Voraussetzungen bei Corona vorliegen. Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere an die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs sehr hoch. Jedenfalls solange mildere Mittel zur angemessenen Eindämmung der Risiken zur Verfügung stehen, wäre der erhebliche Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Integrität und Selbstbestimmung durch eine Impfpflicht wohl nicht zulässig.

Geringere Hürden für die Zulässigkeit einer Impfpflicht dürften bestehen, wenn sie nur für bestimmte Bereiche gelten soll, in denen etwa besonders gefährdete Personen (Alte, Kranke, Kinder etc) betroffen sind und geschützt werden sollen oder in denen engere körperliche Kontakte stattfinden. Es mehren sich die Stimmen, die eine solche sektorale Impfpflicht fordern. Einige andere Länder haben sie bereits eingeführt. So z.B. Frankreich für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen, in Arztpraxen und Apotheken, bei der Feuerwehr und sogar für Medizinstudenten.

Übrigens:

Gegen Masern hat der Gesetzgeber im März 2020 eine bereichsspezifische Impfpflicht eingeführt, die für Kinder und Betreuer in Einrichtungen der Kindertagespflege und in Schulen gilt. Gegner dieser Impfpflicht haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht hat es jedoch im Eilverfahren abgelehnt, die Regelung vorläufig (bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren) außer Kraft zu setzen (Beschluss vom 11.5.2020, Az. 1 BvR 469/20 und 470/20). Zur Begründung hat es ausgeführt, die Impfung schütze nicht nur die von der Impfung betroffenen Personen, sondern verhindere auch die Weiterverbreitung der Krankheit. Dadurch würden also auch Personen geschützt, die sich selbst nicht impfen lassen. Das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft noch.

Eine allgemeine staatliche Impfpflicht gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. Aber könnten beispielsweise Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft die weitere Betreuung im oder die Aufnahme ins Heim von einem Impfnachweis abhängig machen?

Da jede Art der Schutzimpfung einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt, liegen die verfassungsrechtlichen Hürden für eine staatliche Impfpflicht sehr hoch. Hingegen sind Privatpersonen und -unternehmen nur mittelbar den Grundrechten anderer verpflichtet. Sie können daher grundsätzlich frei darüber entscheiden, mit wem sie ein Vertragsverhältnis eingehen. Es ist somit durchaus denkbar, dass ein privater Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims die Aufnahme ins Heim zulässiger Weise davon abhängig macht, dass der Patient gegen Covid-19 geimpft ist. Demgegenüber ist ein solcher Heimbetreiber an laufende Heimverträge gebunden, weshalb er diejenigen Patienten, die bereits in dem Heim wohnen, grundsätzlich nicht – auch nicht durch Drohung mit einer Kündigung - dazu zwingen kann, sich impfen zu lassen.    

Wie verhält es sich mit einer Impfpflicht in bestehenden Arbeitsverhältnissen?

Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz, darunter auch vor gefährlichen Viren und Bakterien, zu schützen. Damit geht einher, dass er diejenigen Mitarbeiter abmahnen und im Wiederholungsfall auch kündigen darf, die sich über Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz hinwegsetzen. Solange freilich eine Schutzimpfung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, kann er eine solche Impfpflicht – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung des Betriebsrats einführen (soweit sie nicht vom Staat angeordnet wird).

Hingegen darf der Arbeitgeber ein Verhalten von Arbeitnehmern, das der Verwirklichung betrieblicher Ziele förderlich ist, honorieren. Um seine Mitarbeiter zur Teilnahme an der Schutzimpfung zu motivieren, könnte er also eine Prämie ausloben.

In einigen Fällen kann der Einsatz am Arbeitsplatz voraussetzen, dass der Mitarbeiter geimpft ist, etwa um nicht Dritte zu gefährden. Das könnte etwa für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und vielleicht auch für Kitas und Schulen gelten. Hier ist der Arbeitgeber möglicherweise schon aus Fürsorge- und Haftungsgründen gegenüber den anderen Mitarbeitern und Patienten/Schülern/Kunden verpflichtet, nur geimpftes Personal einzusetzen. Nicht Geimpfte müssten dann in anderen Bereichen eingesetzt werden, wo weniger Kontakt stattfindet.

Kann einem Mitarbeiter, der sich trotzdem weigert, sich impfen zu lassen, gekündigt werden?

Wenn der Arbeitgeber in den dargestellten Ausnahmefällen nur geimpftes Personal einsetzen kann und keine andere Einsatzmöglichkeit für ungeimpfte Mitarbeiter hat, dann kann die Weigerung des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen, möglicherweise auch zu einer Kündigung oder jedenfalls zu einer Freistellung ggf. mit Verlust des Lohnanspruches führen. Dies könnte etwa bei einem Pflegedienst der Fall sein, denn hier ist der Patienten-Kontakt ja zwingend. In einigen Ländern, so in Italien und in Frankreich, erhalten ungeimpfte Mitarbeiter, die in solchen Bereichen arbeiten, keine Bezahlung mehr. In Deutschland ist diese Frage rechtlich stark umstritten. 

Ist es rechtlich zulässig, Geimpfte gegenüber Nichtgeimpften besser zu stellen, indem zum Beispiel für sie die Kontaktbeschränkungen nicht gelten und ihnen der Restaurantbesuch gestattet wird?

Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos, das von Geimpften und Genesenen ausgeht, wäre eine vom Staat angeordnete Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit rechtlich nur schwer zu begründen. Da von Ungeimpften ein höheres Infektionsrisiko ausgeht ist es zulässig, sie stärkeren Einschränkungen zu unterwerfen. Dabei geht es bei Lichte betrachtet nicht um die Einräumung von "Privilegien" für Geimpfte, sondern um die Frage, ob die Einschränkung von Grundrechten zulässig ist, wenn von der geimpften Person nur noch eine geringe Gefahr ausgeht.

Privaten Vertragspartnern, wie etwa Restaurants, Fluggesellschaften etc. steht es frei (Vertragsfreiheit), nur Geimpfte zu bedienen oder zu transportieren, denn sie sind zu einer Gleichbehandlung insoweit nicht verpflichtet. Freilich müssen sie sich an die staatlichen Vorgaben halten. Wenn der Staat für ihren Betrieb etwa eine 3G-Regelung vorschreibt müssen sie mindestens diese beachten, könnten aber auch eine 2G-Regelung in ihrem Bereich praktizieren.

Müssen Beschäftigte auf die Frage ihres Arbeitgebers nach dem Impfstatus wahrheitsgemäß antworten?

Gesundheitsdaten, und damit auch der Impfstatus, zählen nach Artikel 9 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu den speziell geschützten besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung dieser Daten ist nach Absatz 1 dieser Bestimmung grundsätzlich untersagt. Als Verarbeitung gilt dabei auch eine Erhebung solcher Daten, also auch die Frage nach dem Impfstatus. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer die Frage nach dem Impfstatus daher nicht beantworten. Zu den Ausnahmen im Folgenden.

Gibt es Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer die Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus wahrheitsgemäß beantworten muss?

1.

Absatz 2 des eben genannten Artikels 9 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lässt neben der Einwilligung des Betroffenen einige weitere Ausnahmen zu, die meist auf dem Recht eines Mitgliedsstaates beruhen. So ist nach § 26 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Verarbeitung zulässig,

wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

§ 26 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Da der Arbeitgeber zur Erfüllung insbesondere seiner Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten (§ 618 Abs. 1 BGB) und den Kunden und nach § 3 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ist, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz soweit wie möglich auszuschließen und er die Information über den Impfstatus benötigt, etwa um an Arbeitsplätzen mit erhöhtem Infektionsrisiko nur Geimpfte oder Genesene einzusetzen, dürfte die Datenverarbeitung und damit die Frage nach dem Impfstatus insoweit zulässig sein, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse darlegen kann und die Abwägung der Interessen nicht ergibt, dass das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Im Streitfall würde hierüber ein Gericht entscheiden, das die Frage der Erforderlichkeit und der Interessenabwägung konkret zu prüfen hätte.

Weitere Ausnahmen gelten etwa, wenn die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, erforderlich ist.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder schreibt in ihren "Datenschutzrechtlichen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" (Stand 13.3.2021):

Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten.

Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes

2.

Für 2 Bereiche gibt es ausdrücklich gesetzlich geregelte Ausnahmen:

  • In Einrichtungen des Gesundheitswesens, also Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und dergleichen darf die Frage nach einer Impfung gestellt und muss beantwortet werden. Die Entscheidung über die Beschäftigung kann auf dieser Grundlage getroffen werden, wenn es zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten erforderlich ist. Das steht ausdrücklich im § 23 a des Infektionsschutzgesetzes. 
  • Nach einer längeren Debatte über das Bestehen eines generellen Fragerechtes des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber im September 2021 für weitere Bereiche ein solches Fragerecht geschaffen. In § 36 Abs.3 des Infektionsschutzgesetzes ist geregelt, dass Arbeitgeber in Pflegeheimen, Schulen und Kitas bei ihren Beschäftigten künftig abfragen können, ob sie geimpft sind. Allerdings ist diese Regelung an die Feststellung einer "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag (§ 5 Abs.1 InfSchG; siehe dazu oben!) gebunden. Weil aber diese Feststellung nicht mehr verlängert werden soll und daher mit dem 24.11.2021 auslaufen wird, entfällt diese Möglichkeit ab dem 25.11.2021 wieder. Ob künftig auch insoweit ein Fragerecht unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage kommen wird und das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 11. November 2021 | 17:00 Uhr

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