Arbeitnehmer-Rechte Personalengpässe: Arbeitgebern sind bei Dienst-Umplanung enge Grenzen gesetzt

Auch wenn die Corona-Inzidenzzahlen von Tag zu Tag sinken, in vielen Unternehmen gibt es nach wie vor einen hohen Krankenstand. Für Personalabteilungen und Dienstplaner waren die letzten Monate daher eine immense Herausforderung. Was aber dürfen Arbeitgeber in so einer Notlage von ihren Angestellten verlangen, wo gibt es Grenzen?

Eine Straßenbahn der Dresdner Verkehrsbetriebe.
Auch die Dresdner Verkehrsbetriebe haben in der Pandemie mit massiven Dienstausfällen zu kämpfen. Bildrechte: dpa

Die Dresdner Verkehrsbetriebe gehören zu den größten kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Mitteldeutschland. Auf 12 Straßenbahn- und 27 Buslinien wurden vor der Corona-Pandemie jährlich 164 Millionen Fahrgäste befördert. Rund 2.000 Beschäftigte arbeiten bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB).

Fahrer im Ruhestand aktiviert

In den letzten Wochen und Monaten gab es auch hier viele Ausfälle wegen Corona, erzählt DVB-Sprecher Falk Lösch: "Wir kriegen es immer gerade so hin, dass wir die Dienste besetzen können. Aber es ist tatsächlich grenzwertig. Uns hilft dabei, dass wir noch eine hohe Anzahl an Pensionären haben, die noch fahren dürfen."

Man habe zudem eine hohe Anzahl von Mitarbeitern aus Verwaltung und Technik und in der Regel 25 bis 30 Studentinnen und Studenten, die im Nebenjob fahren dürften, so Lösch.

In den Zeiten mit den höchsten Ausfallzahlen haben die Verkehrsbetriebe Taktfrequenzen in den Fahrplänen ausgedehnt. Auch so konnte Personalausfall kompensiert werden. Aus dem Urlaub habe man noch niemanden zurückholen müssen, sagt Lösch. Aber, so Lösch weiter: "Wer freie Tage hat, also vorzugsweise zwei oder drei hintereinander, wird schon gefragt, ob er oder sie an einem Tag zusätzlich einen Dienst übernehmen kann." Der würde dann extra bezahlt oder die Stunden würden gutgeschrieben.

Arbeitgeber tragen Betriebsrisiko

So wie den Dresdner Verkehrsbetrieben geht es vielen anderen Unternehmen, doch egal wie groß die Not für den Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung ist – das Gesetz steht vor allem auf der Seite des Arbeitnehmers.

Darauf weist der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Kinschewski hin: "Wir haben im März zweijähriges Corona-Jubiläum gefeiert – 'gefeiert' in Anführungsstrichen." Dass man es mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu tun habe, sei derzeit nichts Neues. Auf "das sogenannte Betriebsrisiko" hätten sich die Arbeitgeber einzurichten, einschließlich der personellen Disposition.

Das bedeutet im Umkehrschluss, kein Arbeitnehmer muss sofort zur Stelle sein, wenn ihn der Arbeitgeber ruft, zum Beispiel, weil gerade Wochenende ist oder der Dienstplan etwas anderes vorsieht. Kinschewski sagt, "Der Arbeitgeber kann nicht einen einmal aufgestellten Dienstplan einfach so umwerfen, das geht nicht. Dazu braucht er erstens einen wichtigen Grund, eine Art Notlage." Bereits im Jahr 2000 sei entschieden worden, dass zudem eine Ankündigungsfrist gilt – und die orientiere sich am Teilzeitbefristungsgesetz. "Diese Ankündigungsfrist beträgt nicht weniger als vier Tage", ergänzt Kinschewski.

Grundsätzlich gilt, dass das Zurückholen eines Arbeitnehmer aus dem Urlaub unzulässig ist.

Thomas Kinschewski Rechtsanwalt

Auch, wer im Urlaub ist, kann sich ganz beruhigt der Erholung hingeben, ganz gleich, ob der Arbeitgeber von zu Hause aus anklingelt. Kinschewski sagt: "Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Juni 2020 geurteilt, dass eine vertragliche Regelung, dass man ständig im Urlaub in Abrufbereitschaft sein soll – meistens per Telefon–, unwirksam ist." Das heiße, das eine entsprechende Klausel unwirksam ist, selbst wenn sie im Arbeitsvertrag stehe. "Grundsätzlich gilt, dass das Zurückholen eines Arbeitnehmer aus dem Urlaub unzulässig ist."

Bei Urlaubswiderruf muss Arbeitgeber Kosten tragen

Wenn der Erholungsurlaub vom Arbeitgeber einmal genehmigt worden ist, dann kommt der aus dieser Zusage nur schwer wieder heraus. Kinschewski erklärt, die zwei möglichen Gründe für einen Widerruf des Urlaubs seien die Existenzgefährdung des Betriebes oder dass der Arbeitnehmer unter allen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ersetzt werden könne.

Kommt es zu solch einem absoluten Ausnahmefall, muss der Arbeitgeber alle Kosten übernehmen, die mit der Rückkehr aus dem Urlaub verbunden sind, die Flugkosten etwa oder die Stornierungsgebühren im Hotel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2022 | 06:18 Uhr

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