Gespräch mit Arbeitsrechtler 3G am Arbeitsplatz - und was ist mit dem Datenschutz?

Auf Arbeit geht es nun nur noch genesen, geimpft oder getestet - so will es der Bundestag. Wie soll das umgesetzt werden? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Was bedeutet die Regel für Ungeimpfte und Nichtgenesene? Der Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann klärt auf.

Ein Mitarbeiter blickt in einem Produktionsgebäude der Bäckerei- und Konditoreikette Traublinger auf das Testergebnis für einen Corona-Schnelltest eines anderen Mitarbeiters. 3 min
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Auf Arbeit geht es nur noch genesen, geimpft oder getestet - so will es der Bundestag. Wie wird das umgesetzt? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Arbeitsrechtler Silvio Lindemann klärt auf.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Di 23.11.2021 06:20Uhr 03:21 min

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Wie sieht es bei der 3G-Regel mit dem Datenschutz aus?

Silvio Lindemann: Der Arbeitgeber muss die Angaben über Coronatests kontrollieren und auch dokumentieren dürfen. Nicht zuletzt, um sich bei Kontrollen von außen rechtfertigen zu können. Die Frage nach der Impfung oder nach dem Genesenen-Status, die bleibt weiterhin unzulässig. Die muss keiner beantworten.

Der Mitarbeiter muss aber den Test über sich ergehen lassen bzw. einen Testnachweis vorlegen oder freiwllig den Impfstatus zeigen. Die Ergebnisse kann der Arbeitgeber auch datenschutzrechtlich verarbeiten. Er darf diese speichern. Das ist nach dem Infektionsschutzgesetz, da gibt es eine ausdrückliche Regelung, zulässig. Das wäre auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz, ganz konkret nach dem Beschäftigtendatenschutz, zulässig, auch nach der Datenschutzgrundverordnung. Weil es Informationen sind, die zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind.

Der Arbeitgeber muss das Testen auch beaufsichtigen oder wie sieht es in der Praxis aus?

Ja, der Arbeitgeber muss die bisher schon vorgeschriebenen zweimaligen Tests pro Woche auch durchführen. Der Arbeitgeber darf sie nicht nur beim Pförtner hinlegen. Nach der neuen 3G-Regel muss aber für jeden Tag ein Test vorgelegt werden. Der Mitarbeiter, der nicht geimpft und nicht genesen ist, muss sich die Tests beim Arbeitgeber oder einem Testzentrum besorgen, bevor er die Arbeit antritt.

Muss der Test in der Arbeitszeit erfolgen oder nicht? Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sagt bei MDR AKTUELL, es ist außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

Geschäft mit der Aufschrift: Zutritt nur nach 3G Regeln
Zutritt nur nach 3G-Regel - das gilt jetzt für Betriebe und Unternehmen. Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Wenn man sich das Thema Arbeitsschutz genauer ansieht, zum Beispiel die arbeitsmedizinischen Pflicht-Untersuchungen, gehören die in der Regel zur Arbeitszeit. Wenn man die Coronatests zum Arbeitsschutz zählt und das als Pflichtuntersuchung ansieht, könnte man auf den Gedanken kommen, dass es Arbeitszeit ist. Ich meine, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn es da die eine oder andere Aussage auf politischer Ebene schon gibt.

Entscheiden werden immer noch die Gerichte über die Gesetzesauslegung. Da lässt sich wahrscheinlich auch argumentieren, dass das nicht zur Arbeitszeit gehört. Der politische Wille, der aber dahintersteht, nämlich einen gewissen Druck auf die ungeimpften Mitarbeiter auszuüben, der könnte dazu führen, dass auch gerichtlich so entschieden wird, dass das nicht zur Arbeitszeit gehört.

Was droht Beschäftigen, die sich weigern, sich testen zu lassen?

Da wird es kritisch für Arbeitnehmer. Wenn sich Arbeitnehmer nicht testen lassen wollen, keinen Test vorlegen oder keinen Impfstatus oder Genesenenstatus vorlegen, dann darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter gar nicht beschäftigen. Er muss die Arbeitnehmer nach Hause schicken. Die bekommen dann nach dem Grundsatz, "ohne Arbeit keinen Lohn", auch keine Gehaltsfortzahlung oder Entgeltfortzahlung. Sie gehen also ohne Geld nach Hause.

Belastet das nicht auch das Arbeitsverhältnis?

Dort, wo kein Homeoffice möglich wäre, würde der Mitarbeiter eine Zeitlang zuhause bleiben. Man weiß nicht, wie lange das geht. Das kann bis ins nächste Jahr hineindauern. Das ist auch für einen Arbeitgeber unzumutbar, so ein Arbeitsverhältnis länger aufrecht zu erhalten. Deswegen kann der Arbeitgeber auf jeden Fall erst einmal abmahnen. Im Wiederholungsfall könnte dann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen.

Quelle: MDR/in/sz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Guten Morgen Sachsen | 23. November 2021 | 07:20 Uhr

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