Coronavirus Darf der Arbeitgeber nach der Impfung fragen?

Muss ich meinem Chef sagen, ob ich gegen Corona geimpft bin? Muss ich den Impfstoff nehmen, der gerade da ist? Kann ich später auch im Homeoffice bleiben? Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf!

Darf der Arbeitgeber nach der Impfung fragen?

Gilbert Häfner: Bei Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und dergleichen, darf diese Frage gestellt und muss beantwortet werden. Die Entscheidung über die Beschäftigung kann auf dieser Grundlage getroffen werden (vergleiche Paragraph 23 a Infektionsschutzgesetz). In sonstigen Arbeitsverhältnissen ist diese Frage unzulässig, es sei denn es liegen konkrete Umstände vor, die eine solche Frage rechtfertigen können.

Kann der Arbeitgeber einen Test verlangen?

Gilbert Häfner: Die Gesundheitsbehörden haben für bestimmte Fälle eine Testpflicht eingeführt, etwa für Rückkehrer aus Risikogebieten. Die Vorlage des Ergebnisses eines solchen Tests kann der Arbeitgeber auch verlangen. Arbeitgebern steht es jedoch grundsätzlich nicht zu, selbst einen Test zu verlangen. Eine Ausnahme könnte etwa gelten, wenn der Mitarbeiter Kontakt zu einer infizierten Person hatte oder andere besondere Umstände vorliegen.

Es gibt verschiedene Impfstoffe. Kann man sich aussuchen, womit man geimpft wird?

Gilbert Häfner: Gegenwärtig ist die Lage so, dass Bundesgesundheitsminister Spahn eindeutig gesagt hat, eine Auswahl ist nicht möglich. Es gibt eine kleine Kontroverse mit der Berliner Gesundheitssenatorin, die gesagt hat, die Patienten sollen wählen, indem sie ein Impfzentrum auswählen, in dem der Impfstoff gespritzt wird, den sie möchten. Dafür hat sie viel Kritik bekommen. Meiner Meinung nach zurecht. Wir sind derzeit nicht in der Situation, dass die Auswahl eines Impfstoffes die Impfkampagne nach vorne bringen würde. Im Gegenteil, es würde die Impfkampagne noch deutlich erschweren. Derzeit ist eine Wahl nicht möglich. Ob wir das in einem späteren Stadium der Impfkampagne mal kriegen werden? Ich bin gespannt, aber sehr skeptisch.

Wenn ich weiß, dass ich Corona-infiziert bin und wegen eines anderen Problems zu meinem Hausarzt gehe - muss der mich behandeln? Kann der Arzt eine Behandlung ablehnen?

Gilbert Häfner: Wenn ein Notfall vorliegt, ist jeder Arzt zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet. Liegt kein Notfall vor, steht es dem Arzt grundsätzlich frei, ob er mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag schließt oder nicht. Gegenüber Kassenpatienten ist die Möglichkeit des Kassenarztes zur Ablehnung einer Behandlung jedoch eingeschränkt (Paragraphen 95 Abs. 3 SGB V und 13 Absatz 7 Bundesmanteltarifvertrag Ärzte). Eine Überlastung der Praxis wäre aber auch hier ein zulässiger Ablehnungsgrund.

Ist es möglich, gegen die staatlich angeordnete Reihenfolge bei der Impfung zu klagen?

Da es sich um eine staatliche Maßnahme handelt, ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich möglich. Ein Erfolg ist allerdings sehr fraglich, weil die Behörden einen Entscheidungsspielraum haben und sich bei den Regelungen auch an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Ethikrates und der Leopoldina orientiert haben.

Viele sind im Homeoffice. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer später wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrt?

Steht im Arbeitsvertrag, dass man Homeoffice machen kann oder soll, würde die Entscheidung des Arbeitgebers nicht möglich sein, jemanden zurückzuholen. In aller Regel sind die Menschen ins Homeoffice gegangen oder geschickt worden, um Infektionsrisiken zu vermeiden. Das basiert also nicht auf dem Anspruch eines Arbeitnehmers. Hier kann der Arbeitgeber im Grunde genommen auch sagen: Jetzt ist Schluss, wir können wieder im Büro arbeiten. Vorausgesetzt, das ist infektionstechnisch möglich.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Hauptsache Gesund | 28. Januar 2021 | 21:00 Uhr

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