Rechtsexperte Gilbert Häfner Arbeitsrecht: Fragen und Antworten zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz

Wie ist die aktuelle Corona-Rechtslage? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Und kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht einfach missachtet werden? Rechtsexperte Gilbert Häfner gibt bei MDR um 4 die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu verweigern, ist nicht rechtens, erklärt Rechtsexperte Gilbert Häfner. Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor ab dem 15. März 2022 geimpft oder genesen sein und vor Ablauf dieses Tages ihre Impfung bzw. Genesung dem Arbeitgeber nachgewiesen haben müssen.

Die bayerische Staatsregierung hat nun angekündigt, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf weiteres in Bayern nicht umzusetzen. Ist das rechtens?  

Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Wie alle anderen Bundesländer auch ist der Freistaat Bayern nach den Bestimmungen des Grundgesetzes verpflichtet, die Bundesgesetze auszuführen. Mit der scheinbar widersprechenden Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf weiteres in Bayern nicht umzusetzen, stellt die dortige Staatsregierung wohl darauf ab, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetz die Landesgesundheitsbehörden gegen entsprechende Pflichtverletzungen einschreiten können, also das Gesetz nicht umsetzen müssen.

Allerdings ist das dahingehende Ermessen der Landesgesundheitsbehörden einzelfallbezogen auszuüben, d. h. jedes Mal, wenn sie von einem Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Kenntnis erlangen, müssen sie eine Entscheidung treffen, die auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles Rücksicht nimmt. Eine generelle Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf dem Gebiet des Freistaates Bayern durchzusetzen, wäre hingegen unzulässig. Die dortige Staatsregierung müsste dann mit Maßnahmen der Bundesaufsicht, so beispielsweise Weisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium rechnen. Können etwaige Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht, nicht schiedlich beigelegt werden, entscheidet auf Antrag das Bundesverfassungsgericht.

Dürfen auch Arbeitgeber, für deren Unternehmen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht gilt, den Impfstatus der Beschäftigten abfragen?

Unabhängig von der Art des Unternehmens dürfen seit dem 24. November 2021 im gesamten Bundesgebiet Arbeitgeber und Beschäftigte das Betriebsgelände nur noch betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und dies nachweisen können (3G-Regel). Eine Testung darf nicht älter als 24 Stunden - im Falle der PCR-Testung nicht älter als 48 Stunden - sein; eine Selbsttestung statt Schnelltestung ist nur unter Aufsicht zugelassen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel im Betrieb zu überwachen. Allerdings kann insoweit der Arbeitnehmer eine Auskunft zu seinem Impfstatus vermeiden, indem er ausschließlich von der Variante Testung Gebrauch macht; denn auch Geimpfte dürfen sich regelmäßig testen oder testen lassen.

Wer trägt die Kosten für die arbeitstäglichen Corona-Tests, denen sich ungeimpfte Beschäftigte im Rahmen der 3G-Regel am Arbeitsplatz unterziehen müssen?

Aufgrund der Coronavirus-Testverordnung kann sich jeder Bürger "im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten" mindestens einmal pro Woche einem kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) in einem Testzentrum unterziehen ("Bürgertest"). Zudem sieht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, dass im Rahmen von Arbeitsverhältnissen der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung anzubieten hat. Für zusätzliche Testungen, die in Arbeitsverhältnissen erforderlich sein können, weil eine Testung insoweit nicht älter als 24 Stunden – im Falle der PCR-Testung nicht älter als 48 Stunden – sein darf, muss der Arbeitnehmer selbst aufkommen.

Ist die Coronatestung im Rahmen der 3G-Regel am Arbeitsplatz Bestandteil der Arbeitszeit?

Der Arbeitgeber darf die Testung (oder Impfung) auf dem Betriebsgelände anbieten; einen Anspruch darauf hat der Arbeitnehmer nicht. Auch im Falle eines solchen Angebots gehört aber die Testung grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Denn die Testung liegt vorrangig im eigenen Interesse des Beschäftigten, da er hierdurch eine ihn persönlich treffende Pflicht erfüllt.

Mit welchen arbeitsrechtlichen Folgen müssen Beschäftigte rechnen, die sich weigern, die 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuhalten? 

Der Arbeitgeber darf – und muss – einem solchen Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte verweigern. Da der Beschäftigte insoweit aufgrund eigenen Verschuldens seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, ist im Gegenzug der Arbeitgeber von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit. Darüber hinaus muss der Beschäftigte damit rechnen, dass ihn der Arbeitgeber abmahnt. Verweigert der Beschäftigte auch nach einer solchen Abmahnung die Einhaltung der 3G-Regel, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Gilt die betriebliche 3G-Regel auch für Beschäftigte, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten?

Das Homeoffice ist keine Arbeitsstätte im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Infektionsschutzgesetzes. Wer also ausschließlich von seiner Wohnung aus arbeitet, unterliegt nicht der 3G-Regel. Hieraus folgt allerdings kein Anspruch des Beschäftigten, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Ein entsprechendes Angebot muss ihm der Arbeitgeber nur unterbreiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Dürfen Beschäftigte ein Angebot des Arbeitgebers, im Homeoffice zu arbeiten, ablehnen?

Beschäftigte müssen ein solches Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Ein derartiger Grund kann etwa sein, dass der Beschäftigte zuhause nicht ungestört arbeiten kann, weil kleine Kinder anwesend sind. Auch das Fehlen eines Schreibtischs oder eines hinreichend leistungsfähigen Internetanschlusses kann einer Tätigkeit im Homeoffice entgegenstehen.

Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz anordnen?

In einigen Bundesländern ergibt sich eine Pflicht, in bestimmten Bereichen von Arbeitsstätten eine Schutzmaske zu tragen, aus der jeweiligen Corona-Schutz-Verordnung. Unabhängig davon ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und deren Ergebnis in das betriebliche Hygienekonzept einfließen zu lassen. Dieses hat die Anordnung einer Maskenpflicht zu beinhalten, soweit bei der Ausführung betrieblicher Tätigkeiten oder beim Aufenthalt in den betroffenen Bereichen technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen, um Ansteckungsgefahren zu minimieren. Wichtiges Kriterium ist dabei, ob nach der Art der Tätigkeit bzw. der Art und Größe der Räumlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Beschäftigten oder Kunden eingehalten werden kann.

Darf ein Beschäftigter der Arbeit fernbleiben, wenn der Kollege, mit dem er sich das Büro teilt, Husten und Schnupfen hat?

Ein Beschäftigter darf seine Arbeitsleistung nur verweigern, wenn ihm deren Erbringung unzumutbar ist. Solches ist etwa der Fall, wenn sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet ist oder zumindest ein begründeter Verdacht einer derartigen Gefährdung besteht. Insoweit kommt es allerdings nicht auf das subjektive Empfinden des Beschäftigten, sondern die objektive Lage an. Husten und Schnupfen eines Kollegen erscheint für sich genommen nicht geeignet, eine objektive Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus-Pandemie oder einen entsprechenden Verdacht zu begründen. Bei dieser Einschätzung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass (auch) der offenbar erkältete Kollege der betrieblichen 3G-Regel und den Vorgaben des betrieblichen Hygienekonzepts unterliegt.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 10. Februar 2022 | 17:00 Uhr

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