Elterliche Pflichten Getrennte Eltern: Urlaubszeit und Sorgerecht

Nach einer Trennung stellt sich Eltern die Frage: Wer entscheidet, wer das Sorgerecht erhält? Und wie ist der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen geregelt – vor allem in Pandemiezeiten? Was gilt für den Urlaub in Risikogebieten? Und welche Besonderheiten bringt die Situation eines Lockdowns mit sich? Rechtsexpertin Katrin Haller weiß Rat.

Was passiert mit dem gemeinsamen Sorgerecht, wenn Eltern sich trennen?

Zunächst bleibt alles beim Alten, im Scheidungsverfahren wird nicht mehr von Amts wegen über das Recht der elterlichen Sorge entschieden. Nur auf entsprechenden Antrag eines Elternteils entscheidet das Gericht. Dabei wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Eltern so heillos zerstritten sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Bedürfnisse und Belange des Kindes angemessen im Blick zu behalten und sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Im zweiten Schritt wird dann entschieden, welcher Elternteil besser in der Lage ist als der andere, die Sorge auszuüben. Hierfür gibt es eine Reihe von Kriterien, wie beispielsweise die Erziehungseignung, die Bindungen und der Wille des Kindes sowie nicht zuletzt die Bindungstoleranz, also die Bereitschaft, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zuzulassen und zu fördern.

Darf bei Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die Mutter verhindern, dass der Vater mit dem Kind Urlaub in einem Corona-Risikogebiet macht?

Grundsätzlich gilt, dass in den Ferienzeiten, in denen der umgangsberechtigte Elternteil mit dem Kind Urlaub macht, dieser selbst bestimmen darf, wo und auf welche Weise der Urlaub verbracht wird. Das traf auch für Reisen ins Ausland zu, sofern dort keine besonderen Gefahren oder Risiken bestehen. Bereits vor der Corona-Pandemie galt aber, dass beispielsweise Reisen in Bürgerkriegsgebiete nicht gegen den Willen des mit- oder alleinsorgeberechtigten Elternteils unternommen werden durften. Gleiches wird man annehmen müssen, wenn ein Elternteil in ein Corona-Risikogebiet oder gar in ein Hochrisiko- oder ein Virusvariantengebiet reisen will. Gibt es hier Streit, muss ein Gericht entscheiden.

Junger Vater spielt mit seinem Sohn am Strand
Vor der Reise in ein Corona-Risikogebiet müssen beide Elternteile einwilligen. Bildrechte: imago images/Westend61

Macht es für Auslandsreisen einen Unterschied, ob das gemeinsame Sorgerecht besteht oder die Mutter das Sorgerecht allein innehat?

Hat die Mutter das alleinige Sorgerecht und will sie mit dem Kind ins Ausland reisen, obliegt ihr die Entscheidungsbefugnis. Will der (nicht sorgeberechtigte) Vater während des Ferienumgangs ins Ausland reisen, darf er das grundsätzlich auch, ohne dass es der Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter bedarf. Anders ist es nur, wenn dem Kind im Zielland außergewöhnliche, nicht beherrschbare gesundheitliche Risiken drohen, zum Beispiel, weil dort Krieg, Bürgerkrieg oder kriegerische Unruhe herrscht, oder wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Bei Meinungsverschiedenheit hierüber kann der Vater bei Gericht beantragen, dass die Zustimmung der Mutter ersetzt wird.

Welche Rechte hat der umgangsberechtigte Elternteil, wenn der andere sich weigert, den für eine geplante Auslandsreise benötigten Reisepass des Kindes zum Urlaub mitzugeben?

In diesem Fall kann die Herausgabe des Reisepasses gerichtlich beantragt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 345/18) ist der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, verpflichtet, den Reisepass zum Urlaub mitzugeben. Etwas anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn am Zielort konkrete gesundheitliche Gefahren für das Kind drohen.

Zerissenes Blatt Papier, auf dem Vater, Mutter und Kind gemalt sind
In einem Scheidungsverfahren wird zunächst geprüft, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Bildrechte: imago images/Ulianna19970

Was kann eine Mutter tun, die befürchtet, dass ihr aus dem Ausland stammender Ex-Partner die Urlaubsreise mit den gemeinsamen Kindern in sein Heimatland dazu nutzen will, die Kinder zu entführen?

Grundsätzlich dürfen selbstverständlich Eltern mit ausländischen Wurzeln mit den Kindern ihre Heimat und die dortigen Verwandten besuchen. Bestehen allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der andere Elternteil das Kind ins Ausland entführen will, kann die Herausgabe der Reisepässe ausnahmsweise verweigert werden. Hier ist aber in jedem Falle dringend zu empfehlen, rechtzeitig eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zu erwirken und nicht eigenmächtig zu handeln, da anderenfalls das Risiko besteht, später Schadenersatz leisten zu müssen, wenn das Gericht solche konkreten Anhaltspunkte nicht zu erkennen vermag. In eiligen Fällen kann auch eine Grenzsperre gerichtlich verhängt werden, so dass der Grenzübertritt des betreffenden Elternteils mit den Kindern verhindert wird.

Wer kommt für die Kosten auf, wenn eine gebuchte Fernreise ausfallen muss, weil der Kinderreisepass vom betreuenden Elternteil nicht herausgegeben wird?

Wird die Herausgabe des Passes pflichtwidrig verweigert und verfallen deshalb gebuchte Flugtickets, kommt eine Schadenersatzpflicht des betreffenden Elternteils in Betracht. Voraussetzung ist ein schuldhaftes Verhalten, was grundsätzlich anzunehmen ist, wenn es eine Ferienregelung gibt und keine triftigen Gründe für die Weigerung vorgebracht werden können. So hat das Kammergericht Berlin den Umstand, dass es im Zielland wenige Tage zuvor einen Bombenanschlag in einer Entfernung von mehreren Hundert Kilometern vom Urlaubsort gegeben hat, nicht ausreichen lassen. Die Mutter wurde zu Schadenersatz für die verfallenen Flugtickets und die Stornokosten für das Hotel verpflichtet, und zwar nicht nur für den Vater und das gemeinsame Kind, sondern auch für die neue Ehefrau und deren Kinder, welche die Reise gemeinsam mit Vater und Kind antreten wollten (KG Berlin, Beschluss vom 18.5.2020, 13 UF 88/18).

Darf die Mutter in Zeiten des Lockdowns den Umgang des Kindes mit dem Vater aussetzen – etwa mit dem Hinweis, das Kind habe Asthma und sei deshalb besonders gefährdet?

Nein, die Corona-Bestimmungen der Länder nehmen das Umgangsrecht ausdrücklich von den Beschränkungen wie Kontaktverbot, 15 km-Radius usw. aus. Der Umgang findet also grundsätzlich normal statt; es ist nicht erlaubt (und kann mit Ordnungsgeld geahndet werden), einfach den Umgang des Kindes mit dem Vater mit Hinweis auf ein Infektionsrisiko abzusagen. Anders ist es selbstverständlich, wenn der Vater oder ein Angehöriger seines Haushalts akut an Corona erkrankt ist, deshalb unter Quarantäne steht und sich hieraus ein konkretes gesundheitliches Risiko für das Kind ergibt. Will die Mutter wegen einer von ihr angenommenen Gesundheitsgefahr eine Änderung der bestehenden Umgangsregelung erreichen, muss sie, wenn sich die Eltern nicht einigen können, bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Einseitig können gerichtliche oder vereinbarte Umgangsregelungen auch in Coronazeiten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.

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Ratgeber Katrin Haller

Katrin Haller

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Dresden

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 01. Juli 2021 | 17:00 Uhr

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