Richtig abgesichert Ehe ohne Trauschein: Das gilt für unverheiratete Paare

Ungefähr 2,9 Millionen Paare leben in Deutschland unverheiratet zusammen. Das fühlt sich zwar an wie eine Ehe, doch rechtlich ist das Leben ohne Trauschein weitaus unverbindlicher. Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf.

Ein Paar beim Spaziergang.
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Stehen dem nichtehelichen Lebensgefährten, der mit seiner Partnerin gemeinsam auf dem Grundstück der "Schwiegereltern" ein Haus errichtet und für die Baukosten ein Darlehen aufgenommen hat, im Falle der Trennung Ansprüche zu?

Das auf dem Grundstück errichtete Haus wird von Gesetzes wegen Eigentum des Grundstückseigentümers, also der Eltern des Lebensgefährten. Dennoch hat im Trennungsfalle derjenige Partner, der durch eigene Leistungen eine Wertsteigerung des Grundstücks herbeigeführt hat, einen Anspruch auf entsprechenden finanziellen Ausgleich. Dieser besteht aber nur in Höhe der hierdurch eingetretenen Wertsteigerung; er ist nicht auf Erstattung der getätigten Aufwendungen (Material, Stundenlohn etc.) gerichtet.

Können Eltern, die einem in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Paar eine größere Summe zum Zwecke des Hauskaufs geschenkt haben, die Schenkung vom Partner ihrer Tochter zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit danach auseinandergeht?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern des Ex-Partners zurückgefordert werden können, wenn die Partnerschaft kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird (Urteil vom 18.06.2019, X ZR 107/16). In einem solchen Falle, so der BGH, entfällt die Geschäftsgrundlage für die Schenkung. Eine Rückforderung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Lebensgemeinschaft erst viele Jahre nach der Schenkung zerbricht. Denn grundsätzlich muss der Schenker mit diesem Risiko rechnen. Auch einen Teil des geschenkten Betrages können die Eltern in diesem Falle nicht zurückerhalten, es gilt dann vielmehr der Grundsatz "geschenkt ist geschenkt".

Wem steht im Falle der Trennung nichtehelicher Lebensgefährten das Eigentumsrecht an einem gemeinsam erworbenen Pkw zu?

Wird ein Pkw von beiden Lebenspartnern gemeinsam erworben und sind sie sich darüber einig, dass beide Eigentümer werden sollen, so entsteht unabhängig davon, wer als Halter eingetragen ist, Miteigentum an dem Fahrzeug. Haben die Partner für den Fall der Trennung keine Vereinbarung getroffen, wem der Pkw künftig zustehen soll und können sie sich hierüber nicht einigen, kann jeder vom anderen die Veräußerung und anschließende Teilung des Erlöses verlangen.

Demgegenüber wird bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs wie Kleidung, Arbeitsmaterial etc. davon ausgegangen, dass sie demjenigen gehören, der sie benötigt und konkret benutzt.

Sollten Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam anmieten oder genügt es, wenn einer der beiden den Mietvertrag abschließt?

Ein junges Paar sitzt vor Umzugskisten. Es hat einen Zollstock so gefaltet, dass er aussieht wie ein Haus, und hält ihn sich wie einen Rahmen vor die Gesichter.
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Rechtlich ist beides möglich. Allerdings hat derjenige, der nicht Partei des Mietvertrages ist, eine schwächere Position. Wenn in diesem Fall die Beziehung zerbricht, kann er vom Ex-Partner und Mieter aus der Wohnung gewiesen werden. Gegenüber dem Vermieter kann der nichtmietende Partner keine eigenen Rechte geltend machen; allerdings kann der Vermieter die Miete auch nur von seinem Vertragspartner verlangen und muss der nichtmietende Partner an den Mieter keinen Ausgleich für dessen Mietzahlungen leisten. Ist der Mietvertrag von beiden Partnern abgeschlossen, so können sie die Kündigung nur gemeinsam aussprechen, auch der Vermieter muss beiden kündigen. Zieht einer der Partner nach Beendigung der Lebensgemeinschaft aus, haftet er gegenüber dem Vermieter dennoch für die gesamte Miete, solange das Mietverhältnis nicht wirksam gekündigt ist. Er hat dann allerdings gegenüber dem Ex-Partners einen Ausgleichsanspruch, wenn dieser allein in der Wohnung bleiben möchte.

Muss der Vermieter zustimmen, wenn ein Partner mit in die Wohnung des anderen einziehen will?

Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung des Vermieters, wenn in die Wohnung weitere Personen dauerhaft mit aufgenommen werden sollen. Der Vermieter darf die Zustimmung aber nicht verweigern, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse hat – was bei der Aufnahme des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzunehmen ist – und ihm dies nicht unzumutbar ist. Unzumutbarkeit kann gegeben sein, wenn die Wohnung durch die Aufnahme einer weiteren Person überbelegt wird.

Empfiehlt es sich, die Rechte und Pflichten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Vertrag zu regeln?

Ein solcher Vertrag gibt beiden Partnern ein Stück mehr Rechtssicherheit, was vor allem für den Fall der Trennung von großem Nutzen ist. Auch wenn der übereinstimmende Wunsch nach einem Verzicht auf rechtliche Bindungen für die Wahl gerade dieser Form der Lebensgemeinschaft ausschlaggebend gewesen sein dürfte, sollten gemeinsame Vorhaben von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite (zum Beispiel das Anmieten einer Wohnung, der Bau oder Kauf einer Immobilie, die Aufteilung der Partner in Haushaltsführung einerseits und Erwerbstätigkeit andererseits) vertraglich abgesichert sein, damit es beim Scheitern der Lebensgemeinschaft nicht für einen der Partner ein böses Erwachen gibt. Keiner vertraglichen Regelung zugänglich sind dagegen die persönlichen Verhältnisse der Partner. So sind Vereinbarungen, welche die Partner zu gegenseitiger Treue, gemeinsamem Wohnen oder dem Gebrauch empfängnisverhütender Mittel verpflichten, rechtlich unwirksam.

Steht auch dem nichtverheirateten Vater ein Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld zu?

Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Auch nichteheliche Väter gehören also zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die Vaterschaft anerkannt haben oder zumindest ein Anerkennungsverfahren eingeleitet haben. Hingegen erhalten Männer, die sich unter im Übrigen gleichen Bedingungen um das Kind eines anderen Vaters kümmern, Elterngeld nur dann, wenn sie das Kind adoptiert oder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben oder mit der Mutter des Kindes verheiratet sind.

Gibt es eine Möglichkeit, nach der Trennung von gemeinsam abgeschlossenen Kreditverträgen zurückzutreten, wenn die mit den Kreditmitteln angeschaffte Sache nur noch von einem der ehemaligen Lebensgefährten genutzt wird?

Nehmen zwei (oder mehr) Personen gemeinsam ein Darlehen auf, haften sie für die Tilgung und Verzinsung als Gesamtschuldner. Der Darlehensgeber hat in diesem Fall die Wahl, ob er den einen oder den anderen oder beide gemeinschaftlich oder beide anteilig auf Zahlung in Anspruch nimmt, sofern nicht freiwillig geleistet wird.

Die gemeinschaftliche Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann erhalten, wenn einer der Darlehensnehmer die mit dem Darlehen erworbene Sache nicht mehr nutzen kann. Zwar kann dieser von seinem Ex-Partner in der Regel verlangen, dass er ihn von einer Inanspruchnahme durch den Darlehensgeber freihält. Der Freihaltungsanspruch besteht aber nur im Innenverhältnis der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so dass der Darlehensgeber nach wie vor Rückgriff nehmen darf, wenn der intern zuständige Darlehensnehmer nicht zahlt. Ein Anspruch gegen den Darlehensgeber auf Entlassung aus der Darlehensverbindlichkeit besteht nicht.

Wird auch das Einkommen des unehelichen Partners mit angerechnet, wenn es um einen Anspruch auf BAföG geht?

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) keinerlei Nachteile zu gewärtigen. Da sich nichteheliche Lebensgefährten im Grundsatz keinen Unterhalt schulden, bleibt im Gegensatz zu Ehegatten das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners bei dem Bezug von Leistungen nach dem BAföG außer Betracht.

Können auch Nicht-Verheiratete durch eine doppelte Haushaltsführung Steuern sparen?

Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige einen Hausstand an dem Ort, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet, und einen weiteren Hausstand am Beschäftigungsort unterhält. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen wird durch die engeren persönlichen Beziehungen bestimmt. Zu diesen Beziehungen gehört vorrangig, aber nicht ausschließlich diejenige zum Ehepartner. Auch die Beziehung zum nichtehelichen Partner, zu Eltern oder Freunden kann einen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründen. Ein gewichtiges Indiz für eine doppelte Haushaltsführung ist, dass sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Haushaltsführung beteiligt.

Ist man auch ohne Ehe verpflichtet, Unterhaltszahlungen zu leisten?

Das eheliche Unterhaltsrecht findet auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Grundsätzlich besteht daher kein Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Partners, sofern nicht eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Miniaturfiguren stehen auf einer Zwei-Euro-Münze
Bildrechte: dpa

Eine Ausnahme bildet allein der Fall, dass aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. Der Gesetzgeber hat insoweit vor einigen Jahren mit § 1615l BGB eine besondere Regelung für nicht miteinander verheiratete Eltern – mithin auch solche, die keine nichteheliche Lebensgemeinschaft bilden – in das Familienrecht eingefügt. Danach hatte die Mutter bislang für bis zu drei Jahren nach der Geburt einen Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung des Kindes, darüber hinaus nur in besonderen Ausnahmefällen. Seit der zum 01.01.2008 eingetretenen Unterhaltsrechtsreform besteht kein Unterschied mehr zwischen dem Unterhaltsanspruch von Müttern ehelicher und nichtehelicher  Kinder. Für beide gilt nun, dass ein Unterhaltsanspruch für mindestens drei Jahre nach der Geburt besteht. Er verlängert sich, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für den betreuenden Elternteil, gegebenenfalls also auch den Vater, wenn von jenem wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Der Unterhaltanspruch des betreuenden Elternteils ist von dem des Kindes zu unterscheiden, welches einen eigenen auf Geldzahlung gerichteten Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil hat. Zu beachten ist ferner, dass jener Anspruch dem Grunde und der Höhe nach von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des

Können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen?

Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es – anders als für den verbliebenen Ehegatten – kein gesetzliches Erbrecht. Ebenso wenig besteht für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten.

Freilich hat jeder von beiden das Recht, in einem eigenen Testament den anderen zum Erben einzusetzen. Es besteht dann aber kein Anspruch gegen den anderen, das Gleiche zu tun oder ein gleichartiges Testament nicht zu widerrufen. Um eine beiderseitige Bindung herzustellen, bleibt nur die Möglichkeit, einen Erbvertrag zu schließen. Dieser muss zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet werden und sollte für beide Partner ein Rücktrittsrecht für den Fall vorsehen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung endet.

Weitere Informationen zum Thema

Mehr zum Thema lesen Sie in der Broschüre "Gemeinsam leben" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 14. November 2019 | 17:00 Uhr

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