EuGH-Urteil Rufbereitschaft gilt nur eingeschränkt als Arbeitszeit

Inwieweit zählt die Rufbereitschaft als Arbeitszeit? In dieser Frage hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg seine Einschätzung bekanntgegeben, aber die konkreten Entscheidungen an nationale Gericht verwiesen. Geklagt hatten ein Feuerwehrmann aus Deutschland und ein Sendetechniker aus Slowenien. Sie dürften mit dem Urteil nicht zufrieden sein.

Fahrzeuge der Feuerwehr sind mit eingeschaltetem Blaulicht im Einsatz.
Ein Feuerwehrmann aus Hessen wollte seine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkannt wissen. Bildrechte: dpa

Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ohne solche Einschränkungen gelten den Richtern zufolge nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss. Geklagt hatten unabhängig voneinander ein deutscher Feuerwehrmann und ein slowenischer Techniker.

Klage 1: Kurzfristiger Abruf

Geklagt hatte zum einen ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach. Er ist dazu verpflichtet, während seiner Bereitschaftszeiten auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt zu sein. Der Feuerwehrmann forderte, dass ihm diese Phase bereits als Arbeitszeit angerechnet werde (Az. C-580/19). Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung gebeten.

Klage 2: Abgelegener Arbeitsort

Im zweiten Fall geht es um einen Sendetechniker aus Slowenien. Dieser muss auf Abruf abgelegene Sendeanlagen im Gebirge binnen einer Stunde erreichen. Er machte geltend, dass er die Bereitschaftszeit nicht in seinem weit entfernten Wohnort verbringen könne und faktisch rund um die Uhr an seinen Arbeitsort gebunden sei. Der Oberste Gerichtshof in Slowenien legte dem EuGH den Fall vor (Az. C-344/19).

Finale Entscheidung bei nationalen Gerichten

Der EuGH stellt nun fest, dass im Einzelfall die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob es sich um Arbeitszeit handelt. Dabei müsse die Frist berücksichtigt werden, innerhalb derer der Arbeitnehmer am Einsatzort zu sein hat. Neben weiteren Verpflichtungen wie dem Tragen von Einsatzkleidung müssten auch Erleichterungen wie ein Dienstfahrzeug in die Entscheidung einfließen. Auch müssten die Gerichte abschätzen, wie oft während der Rufbereitschaft tatsächlich Einsätze stattfinden.

EuGH-Richter folgen Gutachter

Die EuGH-Richter folgen damit im Wesentlichen einem Gutachten von Generalanwalt Giovanni Pitruzella vom Oktober. Das Gutachten hatte hervorgehoben, dass der Feuerwehrmann aus Hessen zwischen 2013 und 2015 im Schnitt 6,67 mal pro Jahr zum Einsatz gerufen worden sei. Eine solche Häufigkeit führe laut Pitruzella nicht dazu, dass der Arbeitnehmer bei einem Bereitschaftsdienst normalerweise damit rechnen müsse, zum Einsatz gerufen zu werden. Er könne seine Freizeit während der Bereitschaftszeiten entsprechend freier planen.

Der EuGH wies aber auch darauf hin, dass bei der Beurteilung von Einschränkungen nur diejenigen berücksichtigt werden können, die die nationale Rechtsprechung, der Arbeitgeber oder ein Tarifvertrag auferlegen. Organisatorische Schwierigkeiten wegen natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers - etwa wenn der Aufenthaltsort wenige Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten bietet - seien dagegen unerheblich.

EuGH-Urteil in ähnlichem Fall

Im Jahr 2018 hatte der EuGH bereits in einem ähnlichen Fall ein Urteil gefällt. Geklagt hatte damals ein Feuerwehrmann aus Belgien. Er hatte im Falle eines Notrufes binnen acht Minuten auf der Wache sein müssen. In seinem Fall hatten die Richter in Luxemburg die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt. Sie sahen einen Unterschied, zu Bereitschaftsdiensten bei denen Arbeitnehmer lediglich erreichbar sein müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2021 | 12:00 Uhr

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