Coronavirus Diese Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer

Die Corona-Pandemie hält uns weiter fest im Griff und auch der Lockdown bleibt im Wesentlichen bis 7. März bestehen. Was ändert sich? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer im Homeoffice? Und was gilt für Reisen nach und aus Großbritannien? Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf.

Die „britische“ Mutation des Corona-Virus birgt erhöhte Ansteckungsgefahr. Sind Reisen nach Großbritannien noch erlaubt?

Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Großbritannien und Nordirland. Daraus folgt nach deutschem Recht aber kein Reiseverbot. Ein solches Verbot hat hingegen das Vereinigte Königreich für Reisen aus touristischen Gründen verfügt. Aus anderen Gründen darf nach britischem Recht zwar gereist werden, jedoch muss bei der Einreise nach Großbritannien und Nordirland ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als drei Tage ist. Kinder unter 11 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Verstöße werden mit Geldstrafe von mindestens 500 Pfund geahndet. Darüber hinaus gilt für Reisende aus Deutschland im Vereinigten Königreich eine zehntägige Quarantänepflicht und die Pflicht, sich elektronisch anzumelden.

Bei der Rückkehr aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland wiederum muss man sich – nach deutschem Recht – zuvor hier elektronisch anmelden und ebenfalls einen negativen Corona-Test mitführen; dieser Test darf nicht älter als 48 Stunden (in Sachsen nicht älter als 24 Stunden) sein. Darüber hinaus muss man sich nach der Einreise für einen Zeitraum von zehn Tagen in Quarantäne begeben. Frühestens fünf Tage nach der Einreise kann man sich durch Durchführung eines weiteren Tests mit negativem Ergebnis von der Quarantäne befreien. Für Personen, die weder Deutsche sind noch in Deutschland wohnen, besteht gegenwärtig sogar ein Verbot, aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland einzureisen. Dies ist der Grund, weshalb die Fußballprofis des FC Liverpool am 16. Februar 2021 nicht in Leipzig gegen die dortigen Rasenballer spielen dürfen und somit der deutsche Champions-League-Teilnehmer RB Leipzig auf sein Heimrecht verzichten muss und nach Budapest ausweicht.    

Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil dieses an Covid-19 erkrankt ist oder weil Kindergarten oder Grundschule geschlossen haben?

Soweit der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält, tritt bei Fernbleiben von der Arbeit wegen Betreuung eines erkrankten Kindes die Krankenkasse mit dem so genannten Kinderkrankengeld ein, wenn die Erforderlichkeit der Betreuung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist. Diese Leistung beträgt "lediglich" 90 Prozent des entgangenen Nettoarbeitsentgelts. Eine zusätzliche Begrenzung kann sich für "Besserverdiener" daraus ergeben, dass das Kinderkrankengeld 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht überschreiten darf.

Der Anspruch setzt voraus, dass:

  1. sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  2. das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  3. keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Wie lange gilt der Anspruch?

In zeitlicher Hinsicht besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld für bis zu 10 Arbeitstage pro Kind und Kalenderjahr, maximal jedoch, also bei mehreren Kindern, 25 Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 bzw. 50 Arbeitstage. Im Jahr 2020 ist der Anspruch aus Anlass der Pandemie um 5 Arbeitstage pro Kind, für Alleinerziehende um 10 Arbeitstage pro Kind erhöht gewesen. Für das Jahr 2021 hat der Gesetzgeber die ursprünglichen Höchstfristen sogar verdoppelt: Für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind kann für 20 statt 10 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragt werden. Bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 45 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Arbeitstage je Kind. Bei mehreren Kindern können Alleinerziehende Kinderkrankengeld für maximal 90 Arbeitstage beanspruchen.

Neben der Verdoppelung der Höchstfristen wartet der Gesetzgeber für das Jahr 2021 mit einer weiteren Verbesserung auf: Kinderkrankengeld wird nunmehr auch gezahlt, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss, weil die Schule oder die Betreuungseinrichtung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Sämtliche Neuregelungen sind rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft getreten.

Unter welchen Voraussetzungen muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Homeoffice gestatten?

Seit dem 27. Januar 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Zum einen muss sich also die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit generell dazu eignen, in der eigenen Wohnung ausgeführt zu werden, so dass etwa Beschäftigte in der industriellen Produktion oder auf Baustellen von vornherein nicht in den Genuss von Homeoffice kommen können. Zum anderen kann der Arbeitgeber einwenden, dass die betriebliche Anwesenheit eines Arbeitnehmers, der Büroarbeit leistet, für das Unternehmen unverzichtbar ist. Solches trifft beispielsweise auf den Mitarbeiter einer Arztpraxis zu, der am Eingang die Patienten empfängt und für den geordneten Ablauf der Sprechstunde verantwortlich ist. Die persönliche Abneigung des Chefs gegen Homeoffice im Allgemeinen ist freilich kein zwingender betriebsbedingter Grund.

Gibt es nun dauerhaft einen Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu dürfen?

Anlass für die Schaffung der – in das vertragliche Direktionsrecht des Arbeitsgebers eingreifenden – Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung von Homeoffice durch Rechtsverordnung ist ausschließlich der Umstand, dass das Zusammentreffen von Menschen im Betrieb die Gefahr einer Infektion mit Covid-19 erhöht. Ob hieraus auch ein einklagbarer Individualanspruch des Arbeitnehmers folgt oder über die Einhaltung dieser Arbeitgeberplicht „nur“ der Betriebsrat und die Gewerbeaufsicht wachen, ist schon zweifelhaft. Jedenfalls aber ist die Pflicht zur Gewährung von Homeoffice – wie nahezu alle freiheitsbeschränkenden staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Corona – befristet. Sie endet – vorbehaltlich einer der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens geschuldeten Verlängerung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales – am 15. März 2021.

Gibt es auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, auf Verlangen seines Chefs zu Hause zu arbeiten?

Vor einer solchen Verpflichtung hat der Verordnungsgeber zurückgescheut. Grund dafür mag sein, dass sich zum einen nicht jede Wohnung und familiäre Situation für Homeoffice eignen und zum anderen das Recht, die eigene Wohnung grundsätzlich nach Belieben zu nutzen, einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt.

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der im Homeoffice arbeitet, auch den häuslichen Arbeitsplatz einrichten?

Für den Arbeitsschutz und den Datenschutz ist im Ausgangspunkt der Arbeitgeber verantwortlich. Daraus folgt, dass er sämtliche technische und organisatorische Voraussetzungen für sicheres Arbeiten zu schaffen hat. Allerdings hat der Arbeitgeber diese Pflicht im Betrieb zu erfüllen, wenn der Arbeitsvertrag bestimmt, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dort auszuüben hat. Wenn der Arbeitgeber nun aus Gründen des Infektionsschutzes lediglich vorübergehend – nach derzeitigem Stand für weniger als zwei Monate - dem Arbeitnehmer Homeoffice gewähren muss, dürfte es unverhältnismäßig sein, von ihm zu verlangen, neben dem vollausgestatteten betrieblichen Arbeitsplatz einen gleichermaßen ausgestatteten häuslichen Arbeitsplatz einzurichten. Der Arbeitgeber dürfte daher seiner Pflicht genügen, wenn er dem Arbeitnehmer für das Homeoffice die mobilen Arbeitsmittel, also z.B. ein Notebook, zur Verfügung stellt.

Darf man die Mitgliedsbeiträge z.B. der Kinder im Fußballverein einbehalten, wenn kein Training und kein Spielbetrieb mehr stattfinden?

Anders als die Vergütung, die der Kunde in einem gewerblich, also mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Fitness-Studio entrichtet, ist der Mitgliedsbeitrag von Vereinsmitgliedern kein Entgelt für die vom Verein zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienstleistungen. Vielmehr finanzieren die Mitglieder über ihre Beiträge die Aufwendungen, die der Verein hat, um den satzungsmäßigen Vereinszweck zu verfolgen. Dementsprechend bleibt die Beitragspflicht unberührt, wenn der Verein vorübergehend an der Ausübung der Vereinstätigkeit gehindert ist. Das Mitglied hat lediglich das Recht, unter Einhaltung der hierfür in der Vereinssatzung bestimmten Frist aus dem Verein auszutreten.

Die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder sehen für Bestattungen eine strenge Begrenzung der Teilnehmerzahl vor. Kann man aus die Beerdigung eines verstorbenen Angehörigen um mehrere Wochen verschieben?

Die Bestattungsgesetze der Länder sehen – ebenfalls aus Gründen des Gesundheitsschutzes – Höchstfristen für die Vornahme der Bestattung vor. In Sachsen beispielsweise muss die Erdbestattung oder Einäscherung innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden; dabei werden Samstage, Sonntage und Feiertage nicht mitgezählt. Im Falle der Einäscherung verbleiben den Angehörigen dann allerdings weitere sechs Monate, um die Asche des Verstorbenen auf einem Friedhof beizusetzen. Diese Vorschriften bleiben von den Corona-Schutz-Maßnahmen unberührt.

So erreichen Sie die Corona-Hotlines Bei Fragen bezüglich der Corona-Pandemie können Sie sich in den mitteldeutschen Bundesländern unter anderem an folgende Nummern wenden:

Sachsen: 0800 1000214

Sachsen-Anhalt: Infotelefon beim Landesamt für Verbraucherschutz (Mo.-Fr. 9-15 Uhr): +49 391 2564222

Thüringen: Service-Hotline des Thüringer Landesverwaltungsamts (Mo – Do: 8 bis 16 Uhr, Fr: 8 bis 14 Uhr): +49 361 573321188

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 11. Februar 2021 | 17:00 Uhr

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