Recht und Graffiti Welche Strafen Sprayern drohen – und wer für den Schaden aufkommt

Das Beschmieren von Häuserwänden gehört in einigen Wohngegenden zum Alltag. Eine Bagatelle sind Graffiti deswegen allerdings nicht. Welche Strafen drohen Sprayern, die ertappt wurden? Und wie bekommt der Eigentümer des beschmierten Hauses den Schaden ersetzt?

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Ist das Anbringen von Graffiti an Häuserwänden strafbar?

Früher war das Anbringen von Graffiti nur strafbar, wenn hierdurch die Substanz des Gebäudes verletzt oder dessen technische Brauchbarkeit beeinträchtigt wurde oder die Graffiti nur um den Preis einer solchen Substanzverletzung oder Beeinträchtigung entfernt werden konnten. Seit dem Jahr 2005 ist auch derjenige wegen Sachbeschädigung mit Strafe bedroht, der "unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert" (§ 303 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs – StGB). Eine solche Veränderung kann durch jedes Beschriften, Bemalen, Bekleben oder Besprühen vorgenommen werden. Hierdurch wird die Grenze zur Strafbarkeit aber dann nicht überschritten, wenn die Veränderung des Erscheinungsbildes völlig unauffällig bleibt oder in kurzer Zeit von selbst wieder vergeht oder ohne Aufwand entfernt werden kann. Das Bemalen mit abwaschbarer Kreide ist also nicht strafbar.

Welche Strafen drohen einem erwachsenen Sprayer?

Bei Sachbeschädigung lautet die Mindeststrafe auf eine Geldstrafe von 5 Euro, während im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren droht. Sind religiöse Gegenstände betroffen oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind oder Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, ist gar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich.

Macht es strafrechtlich einen Unterschied, wenn Naziparolen oder nationalsozialistischer Symbole auf die Hauswand gesprüht werden?

§ 86a StGB stellt das vorsätzliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Insoweit wird unter anderem derjenige mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, der Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen von verbotenen Parteien oder Vereinigungen oder ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen öffentlich verwendet. Wer eine solche Straftat in Gestalt eines als Sachbeschädigung strafbaren Graffito begeht, erhält hierfür zwar nur eine Einzelstrafe. Bei deren Bemessung ist aber strafschärfend zu berücksichtigen, dass der Täter zwei strafrechtliche Verbote zugleich verletzt hat.

Was gilt, wenn der Täter noch minderjährig ist?

Wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist, ist schuldunfähig, kann also nicht bestraft werden. Bei einem Jugendlichen – das ist eine Person, die zur Tatzeit 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist – muss hingegen im Einzelfall geprüft werden, ob sie strafrechtlich verantwortlich ist. In diesem Fall findet das Sanktionssystem des Jugendstrafrechts Anwendung. Auf der untersten Stufe können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. Darunter fällt etwa die Weisung, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen. Reichen Erziehungsmaßregeln nicht aus, erfolgt eine Ahndung durch Zuchtmittel. Dazu gehören die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest. Als Strafe im Rechtssinne ist lediglich der Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt, die Jugendstrafe, mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten und grundsätzlich – so auch bei Sachbeschädigung - höchstens fünf Jahren vorgesehen. Die Jugendstrafe wird verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Ist durch die wegen Sachbeschädigung verhängte Strafe auch der Schaden abgegolten, der dem Hauseigentümer entsteht?

Eine wegen einer Straftat verhängte Geldstrafe fließt in voller Höhe der Staatskasse zu. Ohne Rücksicht darauf kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen. Diesen Anspruch kann er im Rahmen des Strafverfahrens geltend machen, wozu allerdings ein Strafantrag nicht ausreicht; vielmehr muss der Geschädigte ein so genanntes Adhäsionsverfahren beantragen. Der Geschädigte kann aber auch außerhalb des Strafverfahrens Klage erheben.

Der auf frischer Tat ertappte Sprayer hat dem geschädigten Hauseigentümer Schadensersatz wegen der voraussichtlichen Reinigungskosten gezahlt. Nun stellt er fest, dass der Hauseigentümer das Graffito gar nicht beseitigen lässt und dies offenbar auch nicht vorhat. Kann der Sprayer sein Geld zurückfordern?

Bei Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte von vornherein Schadensersatz in Geld verlangen. Der Schädiger schuldet insoweit den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Lässt der Geschädigte den Schaden nicht reparieren, bestimmt sich die Höhe des Ersatzanspruchs nach den voraussichtlichen Kosten der Reparatur durch einen Fachbetrieb, jedoch ohne Umsatzsteuer. Lässt der Geschädigte hingegen die Reparatur vornehmen, kann er die hierbei angefallenen Kosten in voller Höhe ersetzt verlangen.  

Zwei Sprayer haben gemeinsam ein Graffito auf eine Hauswand angebracht und hierdurch einen Schaden von 1.000 Euro verursacht. Nur einen von ihnen hat die Polizei als Täter ermitteln können. Kann der Geschädigte diesen allein auf Schadensersatz in voller Höhe in Anspruch nehmen?

Hand hält eine Spraydose.
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Haben mehrere Täter einen Schaden gemeinschaftlich verursacht, haftet jeder von ihnen für den gesamten Schaden; dies gilt auch für Anstifter und Gehilfen. Alle Beteiligten sind Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Geschädigte es sich aussuchen kann, wen von den Tatbeteiligten er in Anspruch nimmt. Er kann auch alle zusammen verklagen. Im Verhältnis untereinander sind die Tatbeteiligten grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet. Dementsprechend kann derjenige von ihnen, der dem Geschädigten den Schaden voll ersetzt, von den anderen Tatbeteiligten Ausgleich verlangen. Im Beispielsfall kann sich der geschädigte Hauseigentümer somit auch allein an den von der Polizei ermittelten Täter halten. Ersetzt dieser den vollen Schaden in Höhe von 1.000 Euro, kann er von seinem Mittäter Ausgleich in Höhe von 500 Euro verlangen.

In welcher Zeit verjährt der Ersatzanspruch des geschädigten Hauseigentümers gegen den Sprayer?

Sprayer
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Für diesen Schadensersatzanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ersatzanspruch entstanden ist und der Geschädigte von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bleiben jene Umstände oder die Person des Schädigers dem Geschädigten ohne grobe Fahrlässigkeit verborgen, so tritt die Verjährung spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs ein. 

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 12. November 2020 | 17:00 Uhr

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