Recht Grundrechte in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat in diesem Jahr zu drastischen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Ob Kontaktverbote oder Einreisebeschränkungen, ob all diese Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, klärt Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts in Dresden.

Unter dem Motto Querdenken fand auf den Wasen in Bad Cannstatt eine Demonstration und Kundgebung mit 5.000 Teilnehmern, darunter viele Coronaleugner und andere Anhänger diffuser Verschwörungstheorien, gegen Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise statt
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Auf welcher Grundlage werden aktuell die Grundrechte der Bürger eingeschränkt?

In Grundrechte darf nur durch ein förmliches Gesetz eingegriffen werden. Die Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona stützen sich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieses ermächtigt die Länder, für ihren Bereich die erforderlichen Maßnahmen in Gestalt von so genannten Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen.

Dürfen Demonstrationen in Corona-Zeiten gänzlich verboten werden?

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
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Das Demonstrationsrecht ist ein grundlegendes Funktionselement der Demokratie. Es darf nur unter Beachtung des hohen Ranges dieses Grundrechts und bei Anlegung strenger Maßstäbe beschränkt werden, etwa, wenn von der Demonstration eine Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht, die nicht durch andere Mittel als ein Verbot abgewendet werden kann. Das bedeutet, dass einer Infektionsgefahr in Zeiten der Corona-Pandemie zunächst mit Auflagen wie Maskenpflicht, Begrenzung der Teilnehmerzahl etc. begegnet werden muss, statt sofort zum Verbot zu greifen. Ein generelles Verbot von Demonstrationen durch die Landesregierung dürfte nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zulässig sein. Soweit aktuell ein solches allgemeines Demonstrationsverbot für den Fall geplant ist, dass die Infektionsrate die Zahl von 300 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner übersteigt, wird man abwarten müssen, ob dies gerichtlicher Überprüfung standhält.

Ist die Schließung von Hotels, Restaurants etc. eigentlich rechtmäßig, obwohl dort strenge Hygieneregeln eingehalten werden und die Betreiber hierfür hohe Kosten aufgewandt haben?

Derartige Verbote greifen in die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Betreiber ein. Auch insoweit ist eine Abwägung mit dem Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Gefahren für Gesundheit und Leben geboten. Eingriffe müssen - wie immer bei der Beschränkung von Grundrechten - verhältnismäßig sein. Hierzu gehört, dass die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich sind. Dies wird man mit Blick auf die hierdurch veranlasste Verringerung zwischenmenschlicher Kontakte annehmen müssen. Durch die zugleich beschlossene finanzielle Entschädigung für die Betreiber sehen die Verwaltungsgerichte das Gebot der Schließung überwiegend als rechtmäßig an.

Dürfen Länder oder Kommunen die Nutzung des Zweitwohnsitzes verbieten?

Das anfänglich in einigen Bundesländern geltende Verbot, den Zweitwohnsitz zu nutzen, sollte dazu beitragen, Kontakte zu verringern, die Verbreitung des Virus über Ländergrenzen einzudämmen und die geringeren Krankenhauskapazitäten in ländlichen Regionen zu schonen. Unter diesen Gesichtspunkten kann ein solches Verbot zulässig sein, es muss aber auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. So gab das Verwaltungsgericht Potsdam im Frühjahr 2020 der Klage zweier Berliner statt, die ihre Zweitwohnsitze im Landkreis Ostprignitz/Ruppin nutzen wollten. Das Gericht sah keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im Landkreis und der Einreise von Nebenwohnungsbesitzern.

Welche Rechte hat der Bürger, der bei der Einschränkung der Grundrechte das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt sieht?

Gegen Regelungen in einer Allgemeinverfügung kann der Bürger beim Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erheben. Eine Rechtsverordnung kann der Bürger im Wege einer Normenkontrollklage durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen. Ist gegen ihn ein Bußgeld verhängt worden, kann er Einspruch einlegen. Hilft die Behörde ihm nicht ab, entscheidet das Amtsgericht. Zum Verfassungsgericht gelangt der Bürger grundsätzlich erst, nachdem er den Rechtsweg ausgeschöpft hat. Voraussetzung eines Rechtsbehelfs ist aber jeweils, dass der Bürger in eigenen Rechten betroffen ist, was konkret dargelegt werden muss.

Welche Sanktionen gibt es, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält?

Die meisten Ver- und Gebote in den Corona-Schutzverordnungen sind mit einem Bußgeld bewährt. Dessen Höhe setzt die Verwaltungsbehörde nach der Schwere der Rechtsverletzung fest. Gegen den Bußgeldbescheid steht der Rechtsweg zum Amtsgericht offen.

Dürfen bereits erkrankte und inzwischen genesene Personen, die immun und damit nicht mehr ansteckend sind, von den Ausgangsbeschränkungen befreit werden?

Bislang ist wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt, ob und gegebenenfalls wie lange Menschen, die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, anschließend die Krankheit nicht mehr auf andere übertragen können. Daher dürfte es derzeit an der Grundlage für eine Ungleichbehandlung von noch nicht erkrankten und bereits genesenen Personen fehlen. Aber selbst wenn feststehen würde, dass eine Ansteckungsgefahr von diesen Personen nicht mehr ausgeht, wäre ihre Besserstellung rechtlich nicht unproblematisch. Zwar ginge von ihnen keine Gefahr für andere Menschen mehr aus. Der deutsche Ethikrat sieht aber beispielsweise die Gefahr, dass sich Menschen gezielt anstecken könnten, um anschließend in den Genuss der Privilegien zu kommen. Auch könnte sich das unbeschwerte Verhalten immuner Personen nachteilig auf die Disziplin der Übrigen auswirken.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 10. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

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