Arbeitsrecht Gibt es ein Recht auf Homeoffice? – Ein Anwalt klärt auf

Die Homeoffice-Pflicht endet zum 1. Juli. Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer:innen, wenn sie weiterhin von Hause arbeiten wollen? Lässt sich das Recht auf Homeoffice einfordern? Der Dresdner Anwalt Thomas Kinschewski klärt auf.

Eine Frau nimmt von ihrem Wohnzimmer aus an einer Telefonkonferenz teil.
Homeoffice war für viele monatelang Alltag – nun können Arbeitgeber aber wieder eine Präzenz im Büro einfordern. Bildrechte: dpa

Ab dem 1. Juli gibt es keine Homeoffice-Pflicht mehr. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen, heißt es seitens der Bundesregierung. Was aber, wenn von Beschäftigten verlangt wird, in Präsenz zu arbeiten, diese aber lieber in der Heimarbeit bleiben möchten? Gibt es ein Recht, am heimischen Schreibtisch bleiben zu dürfen? Wir haben beim Rechtsexperten Thomas Kinschewski nachgefragt.

Kann der Gesetzgeber ein Recht auf Homeoffice festlegen? Wie ist der Stand?

Mit dem 1. Juli wird die Homeoffice-Pflicht erst mal abgeschafft. Wobei diese Homeoffice-Pflicht des Arbeitgebers keine wirkliche Pflicht war. Die Rechtslage ist und war so, dass der Arbeitgeber in geeigneten Fällen verpflichtet war, dem Arbeitnehmer Homeoffice anzubieten. Aus Infektionsschutzgründen: Wenn nichts dagegen spricht, dann durfte, dann musste der Arbeitgeber sagen: bleibt zuhause. Andersherum, das wird oft falsch verstanden, konnte und werde ich als Arbeitnehmer auch künftig nicht vom Chef verlangen können, also erzwingen können, dass er mich von zu Hause arbeiten lässt. Anders ist das zum Beispiel in Holland. Da ist es schon längere Zeit Gesetzeslage. Spätestens ab dem 1. Juli kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer hierzulande wieder verlangen, gefälligst ins Büro zu kommen.

Der Arbeitgeber ordnet Präsenz ab Juli an. Kann ich auf Homeoffice bestehen und mit Gewohnheitsrecht argumentieren?

Das Gewohnheitsrecht gibt es an sich – als Begriff. Aber im Arbeitsrecht gibt es das nicht, gerade in der relativ kurzen Zeit, in der diese Homeoffice-Geschichte überhaupt erst mal eine Rolle spielt. Das war ja bisher eigentlich gar kein Thema. Wir Deutschen sind Bürogänger. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach ich Kraft einer bestimmten Zeit, in der ich das gemacht habe, verlangen kann, auch weiter im Homeoffice arbeiten zu können. Das hat zwei Gründe: Erstens ist die Zeit, in der die Corona-Arbeitsschutzverordnung stattgefunden hat, viel zu kurz, um ein Gewohnheitsrecht überhaupt zu begründen. Und zweitens: Es gibt und es gab ja noch nie ein Recht auf Homeoffice, und das gibt es auch ab 01.07. nicht.

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Ist im Homeoffice bleiben ein Kündigungsgrund? Welche Stellschrauben haben Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat mehrere Möglichkeiten. Bei jedem Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflicht, Hauptpflicht oder Nebenpflicht ist egal, kann der Arbeitgeber abmahnen, und das muss er auch tun. Es ist selten, dass ein Pflichtverstoß aus dem Arbeitsverhältnis sofort zu einer Kündigung führt. Die Präsenzpflicht in Büros ist eine Nebenpflicht. Und wenn ich dagegen verstoße, weil mein Chef sagt, komm her, und ich komme einfach nicht, dann kann ich abgemahnt werden. Ich kann deswegen beim ersten Mal noch nicht kündigt werden. Aber eine Abmahnung habe ich auf jeden Fall drin. Und wenn ich mich beim zweiten oder dritten Mal immer noch nicht ins Büro begebe, obwohl der Chef es fordert, dann riskiere ich tatsächlich eine fristlose außerordentliche Kündigung.

Aber könnte ich gegen die Präsenzpflicht klagen und so lange auch von zu Hause aus arbeiten?

Ich kann in Deutschland gegen alles klagen. Wenn ich klagen will, dann kann ich klagen. Das ist mir freigestellt. Aber die Erfolgsaussichten einer Klage auf ein Recht auf Homeoffice sind ist gleich null, weil es keinen Anspruch darauf gibt. In der Zeit, in der diese Klage läuft, sollte ich im Büro sein, um mich hinterher nicht noch deswegen angreifbar zu machen und der Chef dann vielleicht sogar einen neuen Kündigungsgrund durch mich geliefert bekommt.

Wenn sich mein Arbeitgeber nicht zum Homeoffice-Ende äußert, muss ich dann nachfragen? Oder kann ich die Heimarbeit fortsetzen?

Nein, wenn es mir im Homeoffice gefällt und der Chef nichts sagt, dann lässt man das so weiterlaufen wie bisher. Aus der Pflicht, bei geeigneten Fällen das Homeoffice anzubieten, wird ein Recht, also ein bisschen weniger als eine Pflicht des Arbeitgebers, Homeoffice zu dulden und zu gestatten. Und wenn wir weitermachen wie bisher und die Arbeit funktioniert und der Chef sagt nichts, dann kann man einfach die Klappe halten und einfach weiterarbeiten, gut arbeiten, wenn der Chef damit zufrieden ist.

Könnte der Arbeitgeber sagen: Alle, die geimpft sind, kommen zurück und die, die nicht geimpft sind, bleiben im Homeoffice?

Ja, grundsätzlich schon, aber es kommt darauf an, in welcher Branche man arbeitet. Grundsätzlich darf der Chef aus sachgerechten Gründen natürlich selektieren, wer im Büro sein darf und wer nicht. Er muss allerdings alle gleich behandeln. Ansonsten verstößt er wieder gegen dieses berühmte allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Aber der Chef darf momentan aus eigenem Ermessen sagen: Du bleibst im Homeoffice. Und der Arbeitnehmer, der davon betroffen ist, der muss natürlich fragen, aus welchem Grund. Das muss der Chef natürlich auch begründen können.

Die Infektionszahlen sind momentan zwar niedrig. Aber angenommen, im Herbst kommt eine vierte Welle und die Infektionszahlen steigen sichtlich, darf ich als Arbeitnehmer dann vorsorglich ins Homeoffice gehen oder muss ich warten, bis der Gesetzgeber in Gang kommt?

Ich mag es zwar nicht, die Teufel nicht an die Wand zu malen, aber ich glaube, wir sind noch nicht fertig mit Corona. Und wir werden auch in diesem Jahr noch das, was viele prophezeien, so oder ähnlich erleben. Die Verordnungslage Kraft Beschluss des Bundestages in dieser Woche ist nicht das letzte Wort. Ich bin mir sicher, dass, je nachdem, wie die Inzidenzen sich entwickeln, spätestens nach der Sommerpause auch der Bundestag auf den Plan kommt und sich überlegt: Machen wir das mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung so weiter? Oder ziehen wir die Schrauben wieder an? Die Möglichkeit hat der Bundestag. Aufgrund des extremen öffentlichen Interesses an dem Thema wird auch kurzfristig vonseiten der Regierung reagiert, wenn es denn notwendig werden sollte. Ein "Problem" könnte werden: Wir befinden uns bekanntlich im Wahljahr. Und die Zeit, in der hier prophezeit wird, dass wir neue Probleme kriegen könnten, fällt genau in diese Wahlkampf-Zeit. Insbesondere kurz vor oder nach den Wahlen oder wenn Koalitionsverhandlungen stattfanden, kam es schon vor, dass unsere Bundesregierung für eine Weile beschlussunfähig gewesen ist.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 28. Juni 2021 | 08:00 Uhr

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