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Bei regelmäßigem Konsum kann Cannabis länger im Blut nachweisbar sein. Sollte deshalb der Grenzwert im Straßenverkehr erhöht werden? Ein Rechtsmediziner und ein Rechtsanwalt sprechen sich dafür aus.
Das Jobcenter darf die Gasnachzahlung nicht mit dem Guthaben beim Strom verrechnen – das beschloss das Bundessozialgericht. Geklagt hatte ein Ehepaar, das Bürgergeld erhielt.
Ratgeber
Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wenden sich wegen eines Handyverbots bei der Arbeit an der Betriebsrat. Der sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt und klagt gegen das Verbot – erfolglos.
Ein schwerkranker Mann beantragt wegen starker Schmerzen die Verschreibung von medizinischem Cannabis. Ohne Erfolg, denn Medizinalcannabis ist derzeit nicht als schulmedizinisch anerkannte Behandlung anzusehen.
Bewirbt man in sozialen Medien bestimmte Produkte, müssen solche Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden. Weil eine Instagram-Influencerin mehrfach dagegen verstoßen hat, muss sie nun fast 10.000 Euro Bußgeld zahlen.
Eine Frau ließ sich in einem Friseursalon die Haare blondieren. Nach der Friseurbehandlung stellte sie Verbrennungen am Kopf fest und klagte. Das Amtsgericht München hat in dem Fall ein Urteil gesprochen.
Der Ostersonntag gilt nicht als gesetzlicher Feiertag. Ein Mitarbeiter einer Bäckerei fragt sich, ob ihm nicht trotzdem der Feiertags- statt dem Sonntagszuschlag zu steht. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt.
Hobbypiloten aufgepasst: Wer sich eine Drohne zulegt, muss sich an bestimmte Vorschriften halten. Andernfalls droht ein beträchtliches Bußgeld, wie es kürzlich in einem Fall am Amtsgericht Schwerin verhängt wurde.
Der Gesetzgeber hat 2023 mit der Einführung der Sammelklage die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Verbraucherschützer sehen sie als wirksames Instrument, Schadenersatzansprüche vieler auf einmal geltend zu machen.
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie auszahlt, darf er befristet und unbefristet Beschäftigte nicht ungleich behandeln. So hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Doch Vorgesetzte brauchen konkrete Gründe, um sie anzuordnen. Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht erklärt, was nicht erlaubt ist.
Eine Hotelkundin fordert – trotz ihres nicht stornierbaren Tarifs – ihr Geld zurück, da sie ihr Hotelzimmer wegen der Pandemie nicht nutzen kann. Das Hotel stellt sich quer. Wer ist im Recht?
Der Mietspiegel soll vor überhöhten Mieten schützen. Um die Rechtmäßigkeit des Leipziger Mietspiegels wird gerade vor Gericht gestritten. Welche Folgen kann das für Mieter haben? Rechtsexperte Gilbert Häfner erklärt es.
Wie außergewöhnlich darf die Unterlage sein, auf der ein letzter Wille verfasst wurde? Ein Gastronomie-Bestellzettel ist rechtskräftig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Woche in einem Urteil entschieden.
Wer sich auf Partnerschaftsanzeigen meldet, landet nicht selten in teuren Vermittlungsverträgen. Der MDR und andere Medien berichten regelmäßig über die Maschen der Firmen. Was sind diese Recherchen Wert?
Ein Umleitungsschild, das wegen Bauarbeiten aufgestellt wurde, fällt auf ein Auto und beschädigt es. Für den verursachten Schaden muss aber nicht die Firma aufkommen, die das Schild aufgestellt hat, sondern der Staat.
Eine Bank weigert sich, einen Kreditkartenvertrag mit ihrem 88-jährigen Kunden abzuschließen. Die Begründung lautet: "ungünstige Rückzahlungsprognose". Der Kunde klagt dagegen – mit Erfolg.
Eine Frau war anonym geboren worden – die Mutter wollte ihre Identität geheimhalten. Nach einer Entscheidung des Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg muss die zuständige Behörde den Namen der Mutter nicht preisgeben.
Auf Facebook verbreitete sich ein Falschzitat der Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle Posts, in denen das Falschzitat wiederholt oder ähnlich wiedergegeben wird, zu löschen.
Bei Schnee oder Glätte müssen Grundstückseigentümer der Räum- und Streupflicht selbst nachkommen, wenn ein eigentlich damit beauftragtes Unternehmen es nicht tut. Passiert ein Unfall, ist letzlich der Eigentümer Schuld.
Schnee und Eis bereiten vielen Winterfreuden. Doch wer muss Straßen und Wege begehbar halten? Ab wann kann man Eisflächen betreten? Was ist im Notfall zu tun?
Wer im Internet shoppt, läuft Gefahr, auch einem Fake-Shop auf den Leim zu gehen. Wie man sie erkennt und worauf man beim Onlineshopping achten sollte, besprechen wir in der Servicestunde.
Ein Autofahrer klagt gegen eine Geldbuße, die verhängt wurde, weil er bei einem Unfall keine Rettungsgasse gebildet hat. Sein Argument: Auf autobahnähnlichen Straßen innerorts sei das keine Pflicht. Hat er recht?
Eine Frau möchte ein Kind adoptieren, dass eine ukrainische Leihmutter ausgetragen hat. Doch das Gericht lehnt ab, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Der Fall geht an das Oberlandesgericht Frankfurt.
Wer unter Alkoholeinfluss auf einem E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. In bestimmten Fällen kann ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Fahrer für das Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.
Ein Vater möchte keinen Unterhalt zahlen, weil er alle zwei Wochen fünf Tage auf seine Kinder aufpasst. Laut Gerichtsurteil ist die Mutter jedoch alleinerziehend, weil sie die Kinder mehr als 60 Prozent der Zeit betreut.
Urteile des Jahres 2023: Gerichte beschäftigten sich mit dem Streit um eine Katze, Sex auf der Motorhaube und das straffreie Überfahren einer roten Ampel. Mehr dazu und weitere Urteile gibt es hier.
Mitarbeiter, die nicht zur Weihnachtsfeier ihres Unternehmen kommen, haben keinen Anspruch auf Geschenke, die dort verteilt werden. Das entschied das Arbeitsgericht in Köln.
Gutscheine sind ein großes Thema - nicht nur zu Weihnachten. Die Materie rund um Fristen ist mitunter kompliziert, einiges ist gerichtlich ungeklärt und anderes mit dem guten Willen des Gutschein-Ausstellers verbunden.
Sie haben noch eine Rechnung offen? Die meisten Verjährungsfristen enden jeweils am 31. Dezember. Rechtsexperte Gilbert Häfner erklärt, welche Ansprüche Sie noch dieses Jahr geltend machen müssen.
Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.
MDR AKTUELL Sa 20.04.2024 08:15Uhr 03:35 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nachrichten
Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.
MDR AKTUELL Sa 13.04.2024 08:20Uhr 03:18 min
Kann ein Soldat die Kosten für einen Rechtsanwalt von der Steuer absetzen? Wird ein Bußgeld fällig, wenn man sich nicht an die Kennzeichnungspflicht von Drohnen hält? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.
MDR AKTUELL Sa 06.04.2024 08:15Uhr 03:17 min
Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.
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In der Corona-Pandemie war der Besuch von Altenheimen verboten. Eine Richterin aus Gera machte eine Ausnahme. Per Beschluss erlaubte sie es einem Pfarrer. Das Problem: Pfarrer ist mit der Richterin verwandt.
MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 15.04.2024 11:25Uhr 21:26 min
Ein Anwalt veruntreut die Gelder seiner Mandaten und soll dafür fünf Jahre ins Gefängnis. Er geht in Berufung - genau wie die Staatsanwaltschaft. Oliver Gussor und Conny Hartmann über einen kuriosen Fall.
MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 01.04.2024 10:00Uhr 21:32 min
Ein Mann besorgt Cannabis und gibt es dem eigenen Sohn. Nach seinen Aussagen will er ihn dadurch davor bewahren, auf die schiefe Bahn zu geraten. Welche Strafe bekommt der Mann?
MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 18.03.2024 10:00Uhr 21:37 min
Reporterin Cornelia Hartmann berichtet seit Jahrzehnten aus Thüringer Gerichten. In diesem Podcast spricht sie mit dem Redakteur Oliver Gussor alle 14 Tage vom Alltag im Gericht, von Zeugen, Tätern, Anwälten und Opfern.
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Urteile des Jahres 2022: Für einen Urlaub ohne den zugeparkten Porsche gibt es kein Schmerzensgeld. Auch nicht für den Sturz von der Bierbank. Trauerredner dürfen schwarze Kleidung nicht von der Steuer absetzen.