Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Der Bundesgerichts hat mit einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt: Demnach müssen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen.

Mieter können bei der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab damit einem Mieter in Berlin recht.

Der BGH urteilte, dass Mieter "neben den Rechnungen auch die dazugehörigen Zahlungsbelege über die in der Abrechnung auf die Mieter umgelegten Betriebskosten" einsehen dürfen. Denn nur so könne der Mieter überprüfen, ob die in Rechnung gestellten Beträge berechtigt seien. Aus Rechnungen allein sei nicht ersichtlich, ob es möglicherweise Preisnachlässe für den Vermieter gegeben habe.

Dazu müsse der Mieter auch kein "besonderes Interesse" darlegen. Das  allgemeine Kontrollinteresse umfasse auch die "Aufdeckung möglicher bloßer Versehen". (Az: VIII ZR 118/19)

Urteil der Vorinstanz bestätigt

Der achte Zivilsenat des BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin. Im konkreten Fall hatte ein Mieter im Oktober 2014 eine Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von mehr als 1.200 Euro verweigert, weil die Vermieterin nicht auch die Zahlungsbelege offenlegen wollte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2020 | 13:30 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen