Urteile der Woche Minijobber: Kein Lohnanspruch bei coronabedingter Schließung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kein Lohn für Minijobberin bei coronabedingter Schließung des Betriebs

Bundesarbeitsgericht (AZ: 5 AZR 211/21)

Tanja Tamaschke arbeitet seit zwei Jahren als geringfügig Beschäftigte in einem Handel für Nähmaschinen und Zubehör. Ihre monatliche Vergütung beträgt 432 Euro. Wegen der Coronavirus-Pandemie muss die Stadt den Betrieb im April 2020 schließen. Seitdem erhält die Beschäftigte keine Entlohnung.

Sie zieht vor Gericht und argumentiert so: Die behördliche Betriebsschließung gehöre zum Arbeitgeberrisiko, ihr stehe also eine Lohnfortzahlung zu. Schließlich habe sie im Gegensatz zu Vollzeitkräften keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte: "Wird ein Unternehmen wegen einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage vorläufig geschlossen, muss der Arbeitgeber keinen Lohn weiterzahlen. Anderes gilt nur, wenn die Ursache der Betriebsschließung beim Arbeitgeber zu suchen ist. Dass die Klägerin hier als geringfügig Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld erhalten kann, ist eine Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Es ist Sache des Staates, hier gegebenenfalls für einen Ausgleich zu sorgen."

Gericht stützt Versicherung: Diebstahl bei "Safe-Lock" nicht glaubhaft

Oberlandesgericht Hamm (AZ: 6 U 138/19)

Wiegald Wiesmann hat ein hochwertiges Auto mit einer sogenannten Safe-Lock-Funktion. Das ist eine Art Sicherheitsverriegelung, die verhindern soll, dass Diebe in den Wagen eindringen können. Das System schließt alle Türen ab, sobald der Fahrer ausgestiegen ist und die Fernbedienung des Schlüssels gedrückt hat. Herr Wiesmann meldet nun seiner Versicherung den Diebstahl mehrerer Teile aus dem Innenraum. Es geht um den Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil.

Die Kaskoversicherung will den Schaden nicht übernehmen. Sie meint, der Diebstahl sei vorgetäuscht.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Versicherung Recht: "Werden bei einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion Teile aus dem Innenraum gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dafür sprechen in diesem Fall gleich mehrere Indizien. So wurde der Bordmonitor und das Navigationssytem ohne Beschädigungen ausgebaut. Es wurde zwar ein Fenster eingeschlagen, doch der untere Teil des Fensters war noch vorhanden. Es ist nicht vorstellbar, wie eine Person durch das entstandene Loch in das Fahrzeug geklettert sein soll."

Herr Wiesmann erhält kein Geld von der Versicherung.

Dieb von Fahrzeugteilen muss auch für Lackschäden aufkommen

Amtsgericht München (AZ: 112 C 8143/21)

Silvio Silbermann hat zahlreiche Kleinteile an einem Peugeot mitgehen lassen, darunter Blinkerglas, Chromblenden, Fensterhebelschalter, Holzdekorleisten und Rückspiegel. Der Verkaufswert beträgt immerhin fast 500 Euro. Der Besitzer des bestohlenen Peugeot findet nun im Internet Kleinanzeigen, in denen genau diese fehlenden Teile angeboten werden. Da der Anbieter der Teile ganz in der Nähe wohnt, kann er leicht überführt werden.

Vor Gericht gibt Herr Silbermann zu, die Teile geklaut zu haben. Dafür wird er strafrechtlich belangt. Nun geht es aber um die Beschädigungen am frischen Lack des Cabrios. Die will er nicht zahlen: Das verstaubte Fahrzeug sei über Monate für jeden zugänglich gewesen.

Bei den Richterm am Amtsgericht München zog das Argument nicht: "Für das Gericht bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die Schäden vom Beklagten verursacht wurden. Denn diese sind exakt an den Stellen zu finden, an denen die Teile – meist mit Hebelkraft – entfernt wurden. Da der Beklagte den Diebstahl im Strafverfahren gestanden hat, muss er auch die Kosten für die Lackschäden tragen."

Beide Seiten einigen sich auf eine Zahlung von 1.400 Euro.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2021 | 06:24 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen