Recht Privatinsolvenz: Wie raus aus den Schulden?

Ob Messebauer, Musiker oder Handwerker – die Corona-Krise hat viele in wirtschafltliche Schwierigkeiten gebracht. Bislang ist die große Pleitewelle ausgeblieben. Doch einige sind in die Privatinsolvenz gerutscht. Was dann zu tun ist, weiß Experte Gilbert Häfner.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Das Corona-Virus hat über Monate die Wirtschaft gelähmt. Für viele brachen Aufträge weg, Investitionen zahlten sich nicht aus, Schulden sammelten sich an. Wenn nun die Privatinsolvenz droht, gibt es einiges zu beachten. Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden, beantwortet die drängendsten Fragen.

Trotz Corona ist die große Pleitewelle bisher ausgeblieben. Woran liegt das?

Unternehmen, die als juristische Person (z. B. als GmbH oder Aktiengesellschaft) gebildet sind oder keine natürliche Person, also keinen Menschen, als haftenden Gesellschafter haben, müssen unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet werden.

Durch die mannigfaltigen staatlichen Hilfen, die es aus Anlass der Corona-Krise gibt, wie etwa das Kurzarbeitergeld, verlorene Zuschüsse, geförderte Kredite, Stundung und Erlass von öffentlichen Abgaben etc., konnte in sehr vielen Fällen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bislang vermieden werden.

Wo dies nicht gelungen ist, kommt den Unternehmen eine Regelung zugute, die durch Gesetz vom 27.03.2020 rückwirkend zum 01.03.2020 eingeführt worden ist. Hiernach ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus oder es bestehen keine Aussichten darauf, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Allerdings birgt diese befristete Sonderregelung die Gefahr, dass nach dem 30.09.2020 eine umso größere Antragswelle auf die Insolvenzgerichte zurollt.   

Wozu dient überhaupt ein Insolvenzverfahren?

Beim Insolvenzverfahren geht es im Kern um drei Dinge:

  • die Gläubiger gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen zu befriedigen
  • Unternehmen, die zwar überschuldet oder zahlungsunfähig, jedoch wirtschaftlich lebensfähig sind, ganz oder teilweise zu erhalten
  • dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien (§ 1 der Insolvenzordnung – InsO).

Wie kann sich ein redlicher Schuldner so von seinen Verbindlichkeiten befreien?

Zunächst hat der Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern zu unternehmen. Scheitert dieser, wird in der Regel das Gericht den Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen. Gelingt auch das nicht, schließt sich das Insolvenzverfahren an, in dem das gesamte pfändbare Vermögen und Einkommen des Schuldners verwertet wird.

Hiernach beginnt die Wohlverhaltensphase, die sechs Jahre dauert. Während dieser Zeit fließt das pfändbare Arbeitseinkommen einem Treuhänder zu. Dieser verteilt einmal jährlich die Beträge auf die Insolvenzgläubiger, soweit nicht Verfahrenskosten und andere Masseverbindlichkeiten noch offen sind.

Den Schuldner treffen während der Wohlverhaltensphase einige Obliegenheiten. Dazu gehört insbesondere, dass er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemüht und keine zumutbare Tätigkeit ablehnt. Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten nach und liegt auch sonst kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, wird diese nach Ablauf der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzgericht erteilt.

Künftig kürzere Wohlverhaltensphase Derzeit plant die Bundesregierung, die Wohlverhaltensphase auf drei Jahre zu verkürzen. Die Regelung soll für Insolvenzanträge gelten, die nach dem 30.09.2020 gestellt werden.

Wieviel behält der Schuldner noch von seinem Arbeitseinkommen?

Für Arbeitseinkommen gelten auch im Insolvenzverfahren die Pfändungsfreigrenzen der Einzelzwangsvollstreckung. Bei Schuldnern ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt die absolute Pfändungsfreigrenze derzeit bei 1.178,59 Euro monatlich. Kommt der Schuldner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach, erhöht sich dieser Betrag auf insgesamt 1.629,99 Euro für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Bei zwei unterhaltberechtigten Personen sind es 1.869,99 Euro.

Noch höhere Freigrenzen bestehen bei drei, vier sowie fünf und mehr Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt. Das Arbeitseinkommen, das die einschlägige Pfändungsfreigrenze übersteigt, ist zu bestimmten Anteilen ebenfalls unpfändbar. Lediglich der Teil des Arbeitseinkommens, der über 3.613,08 Euro monatlich hinausgeht, unterliegt uneingeschränkt dem Zugriff der Gläubiger. Es ist jeweils das Nettoeinkommen zugrunde zu legen.

Die vorgenannten Grenzen gelten allerdings nicht, wenn es sich bei dem Anspruch, wegen dessen das Arbeitseinkommen gepfändet wird, um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt. In diesem Falle ist dem Schuldner lediglich so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. 

Kann der Schuldner die Wohlverhaltensphase abkürzen?

Da viele Schuldner während der Wohlverhaltensphase nicht oder kaum mehr als die unpfändbaren Beträge verdienen, wird die Mehrheit der Restschuldbefreiungen nach sechs Jahren des Wohlverhaltens erteilt, ohne dass bis dahin die Insolvenzforderungen zu einem nennenswerten Anteil getilgt sind. Damit der Schuldner einen Anreiz hat, stärker auf eine Befriedigung seiner Gläubiger hinzuwirken, ist ihm eine frühere Restschuldbefreiung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es ihm gelingt, zumindest einen nicht unerheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten zu begleichen.

Restschuldbefreiung Die Restschuldbefreiung ist eine in den Rechtsordnungen vieler Länder vorgesehene Möglichkeit, Schuldner nach einigen Jahren von Schulden befreien zu lassen, die von diesen nicht bezahlt werden können.

Insoweit verkürzt sich die sechsjährige Frist der Abtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens auf drei Jahre, wenn bis dahin die Verfahrenskosten vollständig und die Insolvenzforderungen in Höhe von mindestens 35 Prozent bezahlt sind. Und immerhin nur noch fünf Jahre beträgt die Abtretungsfrist, wenn wenigstens die Verfahrenskosten beglichen sind.

Können auch Selbständige die Restschuldbefreiung erlangen?

Die Restschuldbefreiung steht allen natürlichen Personen offen, also auch freiberuflich oder gewerblich tätigen Menschen; Art und Umfang ihres Unternehmens sind insoweit ohne Belang. Wer eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und mindestens 20 Gläubiger oder Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen hat, ist lediglich gehindert, die Erleichterungen in Anspruch zu nehmen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren bietet. Auch das Regelinsolvenzverfahren sieht aber für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung vor. Nicht in deren Genuss kommen hingegen so genannte juristische Personen, also Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen.

Wann sollte ein Schuldner ein Insolvenzverfahren beantragen?

Sind die Schulden höher als das pfändbare Vermögen und das pfändbare Einkommen, das der Schuldner in einem Zeitraum von sechs Jahren voraussichtlich erzielt, so empfiehlt es sich in jedem Fall die Privatinsolvenz. Die damit verbundenen Beschränkungen sind zwar kaum minder einschneidend als Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung; jedoch verspricht die Privatinsolvenz ein "Licht am Ende des Tunnels", denn sie bietet mit der Restschuldbefreiung dem redlichen Schuldner die Perspektive für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Sollte ein Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine einvernehmliche Regelung mit seinen Gläubigern anstreben?

Schon wegen der dauerhaften Einschränkungen in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, denen ein Schuldner im Insolvenzverfahren und während der Wohlverhaltensphase unterworfen ist, besteht Anlass, zunächst den Versuch zu unternehmen, sich mit den Gläubigern auf einen Schuldenbereinigungsplan zu verständigen.

Für eine zulässigen Eröffnungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren ist es sogar Voraussetzung, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.

Welche Bedeutung haben Schuldnerberatungsstellen?

In Schuldnerberatungsstellen kann man sich über seine Rechte und Pflichten unterrichten. Darüber hinaus unterstützt die Beratungsstelle dabei, die Übersicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere das Ausmaß der Verschuldung, wiederzugewinnen und die für den Versuch einer außergerichtliche Schuldenbereinigung notwendigen Verhandlungen mit den Gläubigern zu führen. Scheitert der Einigungsversuch, stellt die Beratungsstelle eine Bescheinigung hierüber aus. Diese Bescheinigung muss der Schuldner beim Insolvenzgericht einreichen, wenn er anschließend die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt.

Kalendernotiz Schuldnerberatung
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Wichtig ist, dass es sich um eine "geeignete" Beratungsstelle oder Person handelt, denn nur eine solche kann eine verfahrenswirksame Bescheinigung über eine gescheiterte außergerichtliche Schuldenbereinigung ausstellen. In allen Bundesländern gibt es Regelungen dazu, welche Arten von Personen und Einrichtungen in diesem Sinne geeignet sind.

Hierzu gehören jedenfalls Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sowie die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen. Während diese Beratungsstellen ihre Dienste in der Regel kostenfrei anbieten, werden die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe nur gegen Entgelt tätig; hierfür kann dem Schuldner aber unter Umständen vom Amtsgericht Beratungshilfe gewährt werden. Qualifiziertes Personal ist freilich auch in den Schuldnerberatungsstellen der kommunalen, kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen anzutreffen.    

Warum werden die wichtigsten Entscheidungen des Insolvenzgerichts – unter Angabe von persönlichen Daten des Schuldners – online veröffentlicht?

Bestimmte Entscheidungen des Insolvenzgerichts haben erhebliche Bedeutung nicht nur für den Schuldner sondern auch für die Gläubiger. Damit unbekannte Verfahrensbeteiligte – auch solche gibt es, da Schuldner zuweilen dem Insolvenzgericht nicht alle Gläubiger benennen - überhaupt von den insoweit getroffenen Maßnahmen erfahren und alle Gläubiger sich jederzeit aus zuverlässiger Quelle über den Gang des Verfahrens auch dann informieren können, wenn ihnen eine gerichtliche Entscheidung nicht zugestellt worden ist, schreibt das Gesetz die öffentliche Bekanntmachung vor.

Diese erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet, und zwar auf der staatlich betriebenen Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diese Weise bekannt zu machen sind beispielsweise der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Terminbestimmungen und die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung.

Wie lange sind die Entscheidungen des Insolvenzgerichts dort einsehbar?

Veröffentlichungen zu einem Insolvenzverfahren werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung dieses Verfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen. Die Entscheidungen im Restschuldbefreiungsverfahren werden spätestens sechs Monate nach der Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht. Sonstige Veröffentlichungen werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Kann man sich beliebig oft hintereinander durch die Restschuldbefreiung seiner Schulden entledigen?

Die Restschuldbefreiung ist kein Freibrief für ungehemmtes Schulden machen, sondern an die Erwartung geknüpft, dass der Schuldner die notwendigen Lehren aus seinem finanziellen Zusammenbruch zieht. Daher ist eine erneute Restschuldbefreiung zu versagen, wenn die frühere Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erteilt worden ist.

Weitere Informationen zum Thema enthalten die Broschüren:

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 09. Juli 2020 | 17:00 Uhr

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