Service | 21.06.2021 Muss ich den Strafzettel vom Supermarktparkplatz zahlen?

Wer sich auf privaten Parkplätzen nicht an die Regeln der Betreiber hält, riskiert schnell ein Knöllchen. Welche Rechte haben die Betreiber? Und dürfen sie das Auto einfach abschleppen? Mehr dazu in unserer MDR THÜRINGEN-Servicestunde ab 11 Uhr.

Privatparkplatz
Explizite Beschreibung des "Parkvertrags" auf einem Privatparkplatz. Bildrechte: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Gerade in größeren Innenstädten findet man immer wieder Baulücken, die an private Betreiber verpachtet werden. Diese Flächen bieten ideale Voraussetzungen für einen Parkplatz.

Auf diesen privaten Parkplätzen gilt nicht die Straßenverkehrsordnung, es sei denn, es gibt ein solches Schild: "Hier gelten die Regeln der StVO". Auch viele Supermärkte verpachten inzwischen ihre Parkplätze an private Betreiber.

Strafzettel hinter Scheibenwischer 6 min
Bildrechte: Colourbox.de

Welches Recht gilt auf dem Parkplatz?

Grundsätzlich darf der Besitzer eines privaten Parkplatzes selbst bestimmen, welche Regeln hier gelten. Dies muss er bei Einfahrt für den Nutzer jedoch sichtbar machen. Zum Beispiel, wenn die Parkdauer auf zwei Stunden begrenzt ist und der Parkplatzpächter zur Kontrolle eine Parkscheibe verlangt. Wer dann den Parkplatz befährt, stimmt dem Vertrag zu und akzeptiert die Bedingungen.

Hinweisschild führt zum Kundenparkplatz.
Hier gilt: Augen auf beim Parken! Bildrechte: IMAGO / Ralph Peters

Darf das Auto abgeschleppt werden?

Grundsätzlich hat der Eigentümer oder Pächter das Recht, Falschparker abzuschleppen. Das regelt § 859, Abs. 3 BGB. Aber es muss immer verhältnismäßig sein, zum Beispiel, wenn eine Feuerwehrzufahrt oder eine Rettungsgasse zugeparkt ist. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die Kosten für das Abschleppen aber nicht in astronomischen Höhen bewegen, sondern "am ortsüblichen Preisniveau orientieren".

Übrigens ist das Abschleppen selbst dann zulässig, wenn noch andere Parkplätze auf dem selben Gelände frei waren (V ZR 144/08)

Wer zahlt das Knöllchen?

Private Parkplätze unterliegen nicht der Überwachung durch das Ordnungsamt, sondern durch einen Dienstleister. Daher heißt das Knöllchen hier auch "Vertragsstrafe". In der Regel bleibt der Autofahrer auf den Kosten sitzen. Ist er oder sie selber nicht gefahren oder bestreitet, der Parksünder zu sein, muss er andere mögliche Fahrer nennen.

Die Vertragsstrafe ist in aller Regel etwas höher als die Geldbuße auf öffentlichen Parkplätzen. Allerdings darf sie auch nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Bis zu 30 Euro gelten als gerechtfertigt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/bußgeldkatalog.de/ARAG

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag | 21. Juni 2021 | 11:10 Uhr

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