Quarantäne Streitpunkt "vermeidbare Reisen"

Jessica Brautzsch
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Wer Urlaub in Risikogebieten gemacht hat, muss nach der Rückkehr erstmal in Quarantäne. In solchen Fällen hat bislang der Staat den Lohn für die Arbeitnehmer gezahlt. Doch das wollen Bund und Länder jetzt ändern.

Spanische Miniatur-Flaggen, die am Strand in den Boden gesteckt sind, sollen den Mindestabstand markieren.
Bei Reisen in Risikogebiete soll es keine Lohnfortzahlung mehr geben bei einer anschließenden Quarantäne. Bildrechte: dpa

Spanien, Ägypten, Teile Kroatiens, die Türkei: Die Liste der Corona-Risikogebiete ist auf eine stattliche Länge angewachsen. Wer in einem solchen Gebiet Urlaub gemacht hat und wiederkommt, muss sich in eine Pflichtquarantäne begeben. Doch wer in Quarantäne ist, kann in der Regel nicht arbeiten. Finanzielle Einbußen drohen.

Deshalb sieht das Infektionsschutzgesetz für solche Fälle eine Entschädigung vor, erklärt die Anwältin für Arbeitsrecht, Miruna Xenocrat: "Grundsätzlich sagt der Paragraf 56 Abs. 1, dass, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige erfolgt und einem Tätigkeitsverbot unterliegt, das wäre ja die Quarantäne, dann bekommt er die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls vom Staat. Das ist so geregelt worden und das steht erstmal fix im Gesetz."

Kurzfristige Änderung

Arbeitnehmer bekommen für die Zeit der Quarantäne ihren Lohn in vollem Umfang gezahlt. Noch. Denn das soll sich nach Plänen von Bund und Ländern ändern. So kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: "Wir werden kurzfristig eine Rechtsänderung anstreben, mit dem Ziel dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne auf einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt schon ausgewiesenes Risikogebiet angetreten wird."

Eine Ankündigung, die bei einigen Juristen für Verwunderung sorgt. Denn je nach Auslegung sieht das aktuelle Infektionsschutzgesetz bereits diese Einschränkung vor.

Prof. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht an der Universität Fresenius. Er sagt: "Es gibt nämlich im Infektionsschutzgesetz auch eine Regelung, wonach derjenige keinen Anspruch bekommt, der die Quarantäne hätte vermeiden können. Wenn ich in ein Risikogebiet reise, dann kann man sich sehr wohl die Frage stellen, ob nicht so eine spätere Quarantäne nicht vermeidbar war."

Was ist vermeidbar?

Einige Länder verweisen bereits auf diese Einschränkung im Gesetz. So wird in Bayern kein Verdienstausfall an Menschen gezahlt, die in ein Risikogebiet gereist waren. Auch Sachsen garantiert Reiserückkehrern aus Risikogebieten keine Entschädigung für die Quarantänezeit.

Wenn Bund und Länder nun die Eigenverantwortung von Reisenden mit der Gesetzesänderung stärken wollen, stellt sich die Frage, was unter einer sogenannten "vermeidbaren" Reise in Risikogebiete zu verstehen ist.

Rechtsanwältin Xenocrat fallen da ganz unterschiedliche Möglichkeiten ein: "Ist der Urlaub gebucht und sind die Kosten schon entstanden und die Reiseveranstalter würden gar nicht den Arbeitnehmer entschädigen, kann es sein, dass es vielleicht unvermeidbar ist. Vielleicht ist eine unvermeidbare Reise ins Ausland, jetzt mal weg vom Urlaub, wenn man seine Angehörigen besuchen muss, wenn jemand schwer krank ist oder im Sterben liegt."

Bislang steht lediglich der Entschluss von Bund und Länder im Raum, Reisende aus Risikogebieten finanziell nicht mehr zu entlasten. Doch ist bislang weder klar wann, noch wie das Infektionsschutzgesetz konkret geändert werden soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. August 2020 | 06:40 Uhr

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