Rechtsexperte Gilbert Häfner Glücklich ohne Trauschein: Tipps für nichteheliche Lebensgemeinschaften

MDR um 4 Rechtsexperte Gilbert Häfner, Experte zum Thema "Alles rechtens?".
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Lange nicht jedes Paar, das in einer gemeinsamen Wohnung lebt, ist verheiratet. Aber was gilt im Falle einer Trennung – wenn gemeinsames Eigentum oder Kinder im Spiel sind? Wie steht es um steuerliche Vor- oder Nachteile? Kann ein gemeinsames Testament erstellt werden? Wie wird das Erbe generell geregelt? Und wird das Vermögen der Partner etwa bei der Berechnung von Bafög berücksichtigt? Rechtsexperte Gilbert Häfner kennt die Antworten und bringt Licht ins Dunkel lebensgemeinschaftlicher Fragen.

Ein Pärchen beim Umzug
Die erste gemeinsame Wohnung als Paar – aber was muss rechtlich geregelt werden? MDR-Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf. Bildrechte: Colourbox.de

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Stehen dem nichtehelichen Lebensgefährten, der mit seiner Partnerin gemeinsam auf dem Grundstück der "Schwiegereltern" ein Haus errichtet und für die Baukosten ein Darlehen aufgenommen hat, im Falle der Trennung Ansprüche zu?

Das auf dem Grundstück errichtete Haus wird von Gesetzes wegen Eigentum des Grundstückseigentümers, also der Eltern des Lebensgefährten. Dennoch hat im Fall einer Trennung derjenige Partner, der durch eigene Leistungen eine Wertsteigerung des Grundstücks herbeigeführt hat, einen Anspruch auf entsprechenden finanziellen Ausgleich. Dieser besteht aber nur in Höhe der hierdurch eingetretenen Wertsteigerung; er ist nicht auf Erstattung der getätigten Aufwendungen (Material, Stundenlohn etc.) gerichtet.

Können Eltern, die einem in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Paar eine größere Summe zum Zwecke des Hauskaufs geschenkt haben, die Schenkung vom Partner ihrer Tochter zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit danach auseinandergeht?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16) hat entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern des ehemaligen Lebensgefährten zurückgefordert werden können, wenn die Partnerschaft kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. In einem solchen Falle, so der BGH, entfällt die Geschäftsgrundlage für die Schenkung. Eine Rückforderung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Lebensgemeinschaft erst viele Jahre nach der Schenkung zerbricht. Denn grundsätzlich muss der Schenker mit diesem Risiko rechnen. Auch einen Teil des geschenkten Betrages können die Eltern in diesem Falle nicht zurückerhalten, es gilt dann vielmehr der Grundsatz "geschenkt ist geschenkt".

Wem steht im Falle der Trennung nichtehelicher Lebensgefährten das Eigentumsrecht an einem gemeinsam erworbenen Auto zu?

Wird ein Auto von beiden Lebenspartnern gemeinsam erworben und sind sie sich darüber einig, dass beide Eigentümer werden sollen, so entsteht unabhängig davon, wer als Halter eingetragen ist, Miteigentum an dem Fahrzeug. Haben die Partner für den Fall der Trennung keine Vereinbarung getroffen, wem das Auto künftig zustehen soll und können sie sich hierüber nicht einigen, kann jeder vom anderen die Veräußerung und anschließende Teilung des Erlöses verlangen.

Demgegenüber wird bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs wie Kleidung, Arbeitsmaterial etc. davon ausgegangen, dass sie demjenigen gehören, der sie benötigt und konkret benutzt.

Sollten Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam anmieten oder genügt es, wenn einer der beiden den Mietvertrag abschließt?

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Papier mit der Aufschrift "Mietvertrag für Wohnraum".
Der Partner, der nicht im Mietvertrag steht, hat eine schwächere Position. Bildrechte: IMAGO

Rechtlich ist beides möglich. Allerdings hat derjenige, der nicht Partei des Mietvertrages ist, eine schwächere Position. Wenn in diesem Fall die Beziehung zerbricht, kann er vom Ex-Lebensgefährten und Mieter aus der Wohnung gewiesen werden. Gegenüber dem Vermieter kann der nichtmietende Partner keine eigenen Rechte geltend machen; allerdings kann der Vermieter die Miete auch nur von seinem Vertragspartner verlangen und muss der nichtmietende Partner an den Mieter keinen Ausgleich für dessen Mietzahlungen leisten. Ist der Mietvertrag von beiden Partnern abgeschlossen, so können sie die Kündigung nur gemeinsam aussprechen, auch der Vermieter muss beiden kündigen. Zieht einer der Partner nach Beendigung der Lebensgemeinschaft aus, haftet er gegenüber dem Vermieter dennoch für die gesamte Miete, solange das Mietverhältnis nicht wirksam gekündigt ist. Er hat dann allerdings gegenüber dem Expartner einen Ausgleichsanspruch, wenn dieser allein in der Wohnung bleiben möchte.

Muss der Vermieter zustimmen, wenn der Mieter seinen nichtehelichen Partner in die Wohnung aufnehmen will?

Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung des Vermieters, wenn in die Wohnung weitere Personen dauerhaft mit aufgenommen werden sollen. Der Vermieter darf die Zustimmung aber nicht verweigern, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse hat – was bei der Aufnahme des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzunehmen ist - und ihm dies nicht unzumutbar ist. Unzumutbarkeit kann gegeben sein, wenn die Wohnung durch die Aufnahme einer weiteren Person überbelegt wird.

Empfiehlt es sich, die Rechte und Pflichten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Vertrag zu regeln?

 Ein solcher Vertrag gibt beiden Partnern ein Stück mehr Rechtssicherheit, was vor allem für den Fall der Trennung von großem Nutzen ist. Auch wenn der übereinstimmende Wunsch nach einem Verzicht auf rechtliche Bindungen für die Wahl gerade dieser Form der Lebensgemeinschaft ausschlaggebend gewesen sein dürfte, sollten gemeinsame Vorhaben von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite (z. B. das Anmieten einer Wohnung, der Bau oder Kauf einer Immobilie, die Aufteilung der Partner in Haushaltsführung einerseits und Erwerbstätigkeit andererseits) vertraglich abgesichert sein, damit es beim Scheitern der Lebensgemeinschaft nicht für einen der Partner ein böses Erwachen gibt. Keiner vertraglichen Regelung zugänglich sind dagegen die persönlichen Verhältnisse der Partner. So sind Vereinbarungen, welche die Partner zu gegenseitiger Treue, gemeinsamem Wohnen oder dem Gebrauch empfängnisverhütender Mittel verpflichten, rechtlich unwirksam.

Steht auch dem nichtverheirateten Vater ein Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld zu?

Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit – konkret bis 30 Wochenstunden bei Kindern, die bis zum 31. August 2021 geboren sind, oder bis 32 Wochenstunden bei Kindern, die ab dem 1. September 2021 geboren sind – ausübt. Auch nichteheliche Väter gehören also zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die Vaterschaft anerkannt haben oder zumindest ein Anerkennungsverfahren eingeleitet haben. Hingegen erhalten Männer, die sich unter im Übrigen gleichen Bedingungen um das Kind eines anderen Vaters kümmern, Elterngeld nur dann, wenn sie das Kind adoptiert oder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben oder mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Hieran hat die im Herbst 2021 in Kraft getretene Reform des Elterngeldes und der Elternzeit, die für alle ab dem 1. September 2021 geborenen Kinder gilt, nichts geändert.

Gibt es eine Möglichkeit, nach der Trennung von gemeinsam abgeschlossenen Kreditverträgen zurückzutreten, wenn die mit den Kreditmitteln angeschaffte Sache nur noch von einem der ehemaligen Lebensgefährten genutzt wird?

Nehmen zwei (oder mehr) Personen gemeinsam ein Darlehen auf, haften sie für die Tilgung und Verzinsung als Gesamtschuldner. Der Darlehensgeber (in der Regel also die Bank) hat in diesem Fall die Wahl, ob er den einen oder den anderen oder beide gemeinschaftlich oder beide anteilig auf Zahlung in Anspruch nimmt, sofern nicht freiwillig geleistet wird.

Die gemeinschaftliche Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann erhalten, wenn einer der Darlehensnehmer die mit dem Darlehen erworbene Sache nicht mehr nutzen kann. Zwar kann dieser von seinem Ex-Partner in der Regel verlangen, dass er ihn von einer Inanspruchnahme durch den Darlehensgeber freihält. Der Freihaltungsanspruch besteht aber nur im Innenverhältnis der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so dass der Darlehensgeber nach wie vor Rückgriff nehmen darf, wenn der intern zuständige Darlehensnehmer nicht zahlt. Ein Anspruch gegen den Darlehensgeber auf Entlassung aus der Darlehensverbindlichkeit besteht nicht.

Wird auch das Einkommen des nichtehelichen Partners mit angerechnet, wenn es um einen Anspruch auf Bafög geht?

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben beim BAFöG keinerlei Nachteile zu gewärtigen. Da sich nichteheliche Lebensgefährten im Grundsatz keinen Unterhalt schulden, bleibt (anders als bei Ehegatten) das Einkommen des nichtehelichen Partners beim BAFöG außer Betracht.

Können auch Nicht-Verheiratete durch eine doppelte Haushaltsführung Steuern sparen?

Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige einen Hausstand an dem Ort, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet, und einen weiteren Hausstand am Beschäftigungsort unterhält. Einen Hausstand unterhält derjenige, der eine Wohnung innehat, die dortige Haushaltsführung bestimmt oder wesentlich beeinflusst und sich finanziell an den Kosten der dortigen Lebensführung beteiligt, und zwar über bloße Bagatellbeträge hinaus. Während das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vermutet wird, müssen nicht verheiratete Arbeitnehmer dies in der Regel gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen wiederum wird durch die engeren persönlichen Beziehungen bestimmt. Auch die Beziehung zum nichtehelichen Partner, zu Eltern oder Freunden oder die Mitgliedschaft in Vereinen kann einen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründen. Ledige Arbeitnehmer müssen insoweit nachweisen, dass sie sich im Wesentlichen in der Hauptwohnung aufhalten, mithin grundsätzlich nur während der Arbeitstätigkeit und im Urlaub abwesend sind.

Ist man auch ohne Ehe verpflichtet, Unterhaltszahlungen zu leisten?

Das eheliche Unterhaltsrecht findet auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Grundsätzlich besteht daher kein Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Partners, sofern nicht eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Mutter, Vater und Kind in einer Wohnung
Das Unterhaltsrecht bildet einen Sonderfall. Bildrechte: Colourbox.de

Eine Ausnahme bildet allein der Fall, dass aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. So hat der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Ob Vater und Mutter miteinander verheiratet sind ist insoweit ebenso bedeutungslos wie der Umstand, ob sie überhaupt eine Lebensgemeinschaft bilden. Nach Ablauf dieser Zeitspanne besteht ein Unterhaltsanspruch für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Der Anspruch steht dem betreuenden Elternteil, gegebenenfalls also auch dem Vater gegen die Mutter zu. Er verlängert sich, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für den betreuenden Elternteil, wenn von ihm wegen der Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Dieser Unterhaltanspruch des betreuenden Elternteils ist von dem Unterhaltsanspruch des Kindes zu unterscheiden, welcher daneben besteht, und zwar unabhängig vom Beziehungsstatus der Eltern. Zu beachten ist ferner, dass der Unterhaltsanspruch von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten abhängt.

Können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen?

Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es – anders als für den verbliebenen Ehegatten – kein gesetzliches Erbrecht. Ebenso wenig besteht für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten. Freilich hat jeder von beiden das Recht, in einem eigenen Testament den anderen zum Erben einzusetzen. Es besteht dann aber kein Anspruch gegen den anderen, das Gleiche zu tun oder ein gleichartiges Testament nicht zu widerrufen. Um eine beiderseitige Bindung herzustellen, bleibt nur die Möglichkeit, einen Erbvertrag zu schließen. Dieser muss zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet werden und sollte für beide Partner ein Rücktrittsrecht für den Fall vorsehen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung endet.

Weitere Informationen zum Thema

In der Broschüre "Gemeinsam leben", herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, finden Sie Informationen für Paare, die ohne Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zusammenleben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 07. April 2022 | 17:00 Uhr

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