Rechtsfragen zu Corona Kann ich mir den Impfstoff aussuchen?

Der aktuelle Lockdown in der Corona-Pandemie wurde im Februar bis zum 7. März verlängert. Rechtsexperte Gilbert Häfner blickt auf die aktuellen Beschlüsse und alle rechtlichen Fragen, die sich aus den geltenden Einschränkungen und der Impf-Thematik ergeben.

Stimmt es, dass Lehrer und Erzieher jetzt auch Priorität beim Impfen genießen?

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich in dieser Woche darauf verständigt, dass Lehrer an Grund- und Förderschulen sowie Erzieher früher geimpft werden können. Die Impfverordnung des Bundes wird entsprechend angepasst. In Thüringen soll voraussichtlich am Wochenende mit dem Impfen von Lehrern und Erziehern begonnen werden, in Sachsen nach Medienberichten sogar schon am Donnerstag, und zwar mit dem Impfstoff von Astrazeneca.

Darf ein über 80-Jähriger die Schutzimpfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca verweigern und stattdessen auf das Vakzin von Biontech/Pfizer bestehen?

Da es generell keine Impfpflicht gibt, muss sich niemand mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Er kann dann allerdings nicht verlangen, einen anderen Impfstoff zu bekommen, sondern muss abwägen, ob er dann lieber – vorerst – ungeimpft bleibt. Eine freie Wahl des Impfstoffes kann es derzeit wegen der Knappheit nicht geben.

Stimmt es, dass in Sachsen Maskenpflicht beim Autofahren besteht?

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung am 15. Februar wurde in Sachsen die Maskenpflicht erweitert. Seither muss im Kraftfahrzeug Maske getragen werden, wenn dieses mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt ist. Das gilt in Sachsen – bundesweit einzigartig – auch für den Fahrer. Dieser hat allerdings auch das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Vermummungsverbot im Auto zu beachten, damit man ihn (auf dem Blitzerfoto) identifizieren kann.

Deshalb meint der sächsische Innenminister, der Fahrer dürfe zusätzlich zu der nun vorgeschriebenen Maske keine Mütze und keine Sonnenbrille tragen. Dieser Rechtsauffassung widersprach inzwischen der sächsische Polizeipräsident Horst Kretzschmar, denn die Sonnenbrille dient teilweise auch der Verkehrssicherheit. Ein pauschales Verbot für das Tragen von Sonnenbrillen und Hüten im Auto, wenn gleichzeitig ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, gebe es nicht. Es sei immer eine Einzelfallentscheidung.

In vielen Kommunen in Mitteldeutschland ist die 15-km-Regel inzwischen aufgehoben, nur noch einige Landkreise halten daran fest. Darf ich jetzt wieder in mein Wochenendhaus in Mecklenburg-Vorpommern fahren?

Schild mit Coronavirus-Symbol und der Aufschrift Bewegungsradius 15 km
Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Für Fahrten zum Wochenendhaus galt die 15-km-Regel ohnehin nicht. Sie war in dem seit Ende des Jahres 2020 geltenden zweiten Lockdown nur beim Einkaufen und bei Sport und Bewegung an frischer Luft einzuhalten. Ein Wochenenddomizil (im Inland) darf also unabhängig von der Geltung der 15-km-Regel aufgesucht werden. Davon zu unterscheiden sind touristische Aufenthalte in angemieteten Ferienhäusern; diese sind – gegenwärtig noch – verboten.

Darf das Finanzamt wegen Steuerschulden ein Konto pfänden, auf das Leistungen der Corona-Hilfe geflossen sind?

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 1 V 1286/20AO) dürfen Geldbeträge, die als Corona-Soforthilfe ausgezahlt wurden, nicht gepfändet werden. Dies folgt aus dem Zweck dieser Leistungen: Sie sollen Betroffenen, die Corona-bedingt an der Berufsausübung gehindert sind, das Überleben während der Krise sichern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn ihnen der Staat das Geld sofort wegen alter Steuerschulden wieder wegnehmen dürfte. Die Corona-Hilfe muss den Hilfeberechtigten also tatsächlich auch zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. der Begleichung von Fixkosten zur Verfügung stehen.

Dürfen Gesundheitsämter Daten über Corona-Infizierte an die Polizei weitergeben?

Eine anlassunabhängige Weitergabe von Listen über Corona-infizierte Personen von Gesundheitsämtern an die Polizei ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Im Einzelfall – zum Beispiel zum Zwecke der Gefahrenabwehr – kann eine Datenweitergabe aber erlaubt sein, etwa wenn der konkrete Verdacht besteht, dass eine Quarantänepflicht nicht eingehalten wird und hierdurch andere Personen in Gefahr gebracht werden.

Können Eltern ihr Kind zu Hause lassen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, obwohl die Grundschulen wieder geöffnet sind?

Cornelia Herrmann unterrichtet Schüler.
Bildrechte: dpa

In Sachsen sind die Grundschulen seit dem 15. Februar wieder geöffnet, wobei strenge Hygieneregeln einzuhalten sind. Die Schulbesuchspflicht ist aber derzeit wegen Corona aufgehoben. Wer sein Kind lieber zu Hause lassen möchte, kann dies tun, ohne hierfür einen besonderen Grund angeben zu müssen. Eltern sollten dennoch sorgfältig abwägen, ob der Verlust an Bildungschancen, sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen etc. das Ansteckungsrisiko tatsächlich aufwiegt.

Mehr Recht

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 25. Februar 2021 | 17:00 Uhr

Ein Angebot von

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen