Corona-Auflagen Diese Corona-Regeln gelten aktuell

Die Corona-Zahlen sind deutlich zurückgegangen und die bundesweite Notbremse ist außer Kraft gesetzt. Welche Regelungen gelten aktuell? Rechtsexperte Gilbert Häfner erklärt, welche Rechte Geimpfte und Genesene haben und was Arbeitgeber und -nehmer beachten müssen.

Impflinge warten im Corona Impfzentrum Messe Berlin auf ihre Impfung.
Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Impfschutz. Bildrechte: dpa

Bundesweite Notbremse ist außer Kraft getreten

Die sog. Notbremse-Regelung, die der Bundestag verabschiedet hat und die am 23.04.2021 in Kraft getreten ist, sieht Regelungen nur für Landkreise und Städte vor, in denen die Inzidenzwerte über 100 liegen. Nur dann und nur dort gelten insbesondere die verschärften Notbremse-Regelungen zur Kontaktsperre und zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Inzwischen sind die bundesweit geltenden Regelungen der Notbremse praktisch flächendeckend außer Kraft getreten, weil die Inzidenzwerte unter 100 gesunken sind.

Damit gelten nun wieder die Regelungen der einzelnen Bundesländer. Sie haben sogenannte Corona-Schutzverordnungen erlassen. Die Regelungen der Länder sind ebenfalls abhängig von den Inzidenzwerten. Wichtige Grenzen unterhalb der bereits genannten Zahl von 100 sind die Werte von 50 und 35.

Im Landkreis/der kreisfreien Stadt gilt:

Inzidenz über 100 (an 3 aufeinander folgenden Tagen > Geltung ab dem übernächsten Tag): "Bundesnotbremse"

  • Private Kontakte: 1 Hausstand + 1 Person, Kinder unter 14, Geimpfte und Genesene bleiben unberücksichtigt
  • Einzelhandel: Täglicher Bedarf: Geöffnet mit Beschränkung der Kundenzahl ohne Testpflicht . Übriger Einzelhandel: geschlossen bis auf "click & collect"; "click & meet" möglich bis Inzidenz von 150
  • Gastronomie: Nur Lieferung und Abholung

 

Inzidenz unter 100 (an 5 aufeinander folgenden Werktagen):

  • Private Kontakte: 2 Hausstände; maximal 5 Personen in geschlossenen Räumen, im Außenbereich maximal 10 Personen (Kinder unter 14, Geimpfte und Genesene bleiben unberücksichtigt
  • Einzelhandel: Öffnung aller Geschäfte mit Beschränkung der Kundenzahl und Testpflicht (für Geschäfte des täglichen Bedarfs ist kein Test erforderlich
  • Gastronomie: Öffnung im Außenbereich mit Kontakterfassung und Testpflicht, wenn mehr als ein Hausstand an einem Tisch sitzt

Inzidenz unter 50 ("stabil"):

  • Private Kontakte: Maximal 10 Personen (Kinder unter 14, Geimpfte und Genesene bleiben unberücksichtig)
  • Einzelhandel: Öffnung mit Testpflicht
  • Gastronomie: Öffnung auch im Innenbereich mit Kontakterfassung und Testpflicht, wenn mehr als ein Hausstand an einem Tisch sitzt
  • Hotels: Öffnung für Terminbuchung mit Kontaktdatenerfassung und Testpflicht

Inzidenz unter 35 (an 14 aufeinander folgenden Tagen):

  • Private Kontakte: keine weitere Erleichterung gegenüber „unter 50“; Neue Regelung ab dem 13.06.2021 zu erwarten.
  • Einzelhandel: Test nicht mehr erforderlich
  • Gastronomie und Hotels: Testpflicht entfällt

Diese Ausnahmen gelten:

Die Verordnungen der Landesregierungen sehen die Möglichkeit von örtlichen Modellprojekten vor. Abweichend von den allgemeinen Regelungen können in solchen Modellprojekten Einrichtungen und Angebote geöffnet werden, die eigentlich geschlossen sind. So können etwa Hotels oder Gaststätten geöffnet oder Veranstaltungen durchgeführt werden, obwohl dies nach der allgemeinen Regelung nicht zulässig wäre. 

Landkreise und Städte können je maximal zwei solche Projekte genehmigen. Voraussetzung ist, dass eine beim Gesundheitsministerium gebildete Fachkommission und der Datenschutzbeauftragte ihr Einverständnis erklärt haben und das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet wird.

Infektionsrisiko besteht weiterhin

Die Regelungen über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. einer Maske gelten unabhängig von der Inzidenzzahl. Selbst wenn die Inzidenzzahl unter 35 sinkt bleibt diese Pflicht also genauso bestehen, wie das Abstandsgebot (die sog. Hygieneregeln). Das Risiko einer Infektion besteht ja immer noch, auch wenn es deutlich gesunken ist. Sobald kein ernst zu nehmendes Infektionsrisiko mehr besteht, werden die zuständigen Stellen die Maskenpflicht jedoch aufheben müssen. Das ist schon deshalb geboten, weil ein Eingriff in die persönliche Freiheit – einen solchen stellt die Maskenpflicht dar – dann nicht mehr gerechtfertigt ist.

Wann muss eine Maske getragen werden?

Wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, ist unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In bestimmten Bereichen (z. B. Fußgängerzonen) ist das Tragen einer Maske von den örtlichen Behörden generell angeordnet.

Innerhalb geschlossener Räume von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die geöffnet werden dürfen, ist eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen. Im öffentlichen Personennah- oder -Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen gilt dies ebenfalls.

Darüber hinaus sehen die Regelungen zahlreiche weitere Konstellationen vor, in denen eine Maske zu tragen ist. Außerdem geregelt sind die Ausnahmen von der Maskenpflicht etwa für Kinder oder gesundheitlich Beeinträchtigte (Vergl. § 5 der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung).

Müssen Geimpfte noch einen Test machen?

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus als vergleichbar dar. Für diese Personen wird grundsätzlich auch empfohlen, nach Kontakten zu einer infizierten Person eine Absonderung/Quarantäne nicht erneut anzuordnen.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesjustizministerium eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen erlassen, die eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorsieht.

Das gilt für Geimpfte und Genesene:

Insbesondere ist vorgesehen, dass

  • geimpfte und genesene Personen hinsichtlich bereits bestehenden Ausnahmen von Schutzmaßnahmen mit Personen gleichgestellt werden, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung etwa zum Friseur,
  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen gelten
  • Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote für geimpfte, genesene und getestete Personen gelten aber weiterhin. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen also weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten.

Das bedeutet, dass es geimpften und genesenen Personen wieder möglich ist, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen, wenn das bisher nur mit vorheriger Testung zulässig war. Masken müssen sie weiterhin tragen und auch die Abstandsgebote einhalten.

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Mitarbeiter impfen lassen?

Wohl eher nicht. Zwar ist jeder Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz, darunter auch vor gefährlichen Viren und Bakterien, zu schützen. Damit geht einher, dass er diejenigen Mitarbeiter abmahnen und im Wiederholungsfall auch kündigen darf, die sich über Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz hinwegsetzen. Solange freilich eine Schutzimpfung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, könnte er eine solche Impfpflicht – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung des Betriebsrats einführen. Hingegen darf der Arbeitgeber ein Verhalten von Arbeitnehmern, das der Verwirklichung betrieblicher Ziele förderlich ist, honorieren. Um seine Mitarbeiter zur Teilnahme an der Schutzimpfung zu motivieren, könnte er also eine Prämie ausloben.

Soweit allerdings die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, dass der Arbeitgeber faktisch nur geimpfte Personen einsetzen kann, könnte einem Mitarbeiter, der sich nicht impfen lassen will, wohl gekündigt werden. Insbesondere gilt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in medizinischen Bereichen, dass Arbeitgeber nicht geimpfte Arbeitnehmer für Tätigkeiten mit unmittelbarem Kontakt zu Bewohnern und Patienten nicht mehr vertragsgemäß beschäftigen können. Auch in anderen Bereichen etwa mit Kundenkontakt ist dies denkbar. Soweit anderweitige Einsatzmöglichkeiten, die vorrangig zu prüfen sind, nicht bestehen, ist die Beschäftigung dieses Arbeitnehmers damit unmöglich, so dass eine Kündigung denkbar ist. Gerichtlich geklärt ist diese Frage freilich noch nicht.

Darf der Arbeitgeber fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft ist?

Die Frage ist unter Juristen umstritten und noch nicht gerichtlich geklärt. Wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, etwa weil er entsprechende Vorkehrungen bei seiner Einsatzplanung treffen muss, dürfte die Frage zulässig sein und muss dann auch wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ein Mitarbeiter, der Kontakt zu einem Coronainfizierten hatte, einen PCR-Test vorlegt?

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter bestmöglich vor Ansteckungsgefahren zu schützen. Daher kann von einem Arbeitnehmer, der Kontakt zu einem Coronainfizierten hatte, ein Test verlangt werden, bevor dieser das Firmengelände betritt bzw. Kontakt zu anderen Kollegen aufnimmt. Wird ein (teurer) PCR-Test verlangt, wird allerdings

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 03. Juni 2021 | 17:00 Uhr

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