Rechtsfragen zu Corona Freiheiten für Geimpfte und Ausgangssperren: Was Sie jetzt wissen müssen

Deutschland hat die Corona-"Notbremse" angezogen. Die Debatte um Freiheiten für Geimpfte wird indes immer lauter geführt. Doch was heißt das konkret? Rechtsexperte Gilbert Häfner hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske
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Lockerungen für Geimpfte?

Erleichterungen für Menschen, die bereits vollständig geimpft sind, sollen nach dem Impfgipfel diese Woche frühestens nicht vor Ende Mai gewährt werden. Ist es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig, die Grundrechte weiter einzuschränken, obwohl von Geimpften keine oder eine nur ganz geringe Ansteckungsgefahr mehr ausgeht?

Nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft geht von geimpften Personen nur noch ein sehr geringes Risiko aus, andere Personen zu infizieren. Da verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte keine "Privilegien" sind, die von der Regierung verliehen werden, ist die Politik gehalten, schnellstmöglich Regelungen zu treffen, die einerseits dem bestehenden Restrisiko Rechnung tragen, andererseits aber gewährleisten, dass Grundrechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden.

Welche konkreten Lockerungen für Geimpfte sind zu erwarten?

In einigen Bundesländern werden Geimpfte bereits denjenigen gleichgestellt, die negativ getestet sind. Sie müssen also in Geschäften oder beim Friseur keinen tagesaktuellen Schnelltest vorlegen. Geplant sind zudem Erleichterungen bei Reisen in der Weise, dass künftig die Pflicht zur Vorlage eines Tests oder zur Quarantäne für vollständig Geimpfte entfallen soll.

Die Maskenpflicht in Geschäften, Verkehrsmitteln etc. wird dagegen noch eine ganze Zeitlang aufrechterhalten bleiben, da die hiermit einhergehende Belastung eher gering ist, während anderenfalls die Einhaltung der Maskenpflicht praktisch nicht mehr kontrollierbar wäre.

Ist es nicht ungerecht, dass diejenigen, die bislang noch kein Impfangebot erhalten haben, dann schlechter gestellt sind, als die, die den Vorteil haben, in einer der Prioritätsgruppe zu sein?

Es ist sicher misslich, dass nicht für alle Impfwilligen schnell Impfstoff zur Verfügung steht. Aus der notwendigen Priorisierung zugunsten der besonders gefährdeten Gruppen (Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Pflegepersonal etc.) ergeben sich daher zwangsläufig gewisse Nachteile für diejenigen, die noch nicht an der Reihe sind. Andererseits ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, Grundrechte ohne triftigen Grund einzuschränken.

Zudem ist absehbar, dass jedenfalls im Sommer jedem Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden kann. Bis dahin sollte man es den älteren Menschen (beispielsweise in Pflegeheimen) einfach gönnen, wenn sie etwas früher wieder mehr soziale Kontakte haben dürfen oder unter erleichterten Bedingungen, was Tests und Quarantäne betrifft, eine Reise machen können.

Es ist ein digitaler Impfpass im Gespräch. Kann derjenige, der datenschutzrechtliche Bedenken hat, auf dem gelben Impfpass bestehen?

Der digitale Impfpass ist lediglich ein ergänzendes und auf Freiwilligkeit beruhendes Angebot an die Bürger der EU, das den Nachweis des Impfstatus durch einheitliche Handhabung und Speichermöglichkeit auch auf dem Smartphone vereinfachen und damit die Reisefreiheit erleichtern soll. Den gelben Impfpass wird es daneben weiterhin geben, wer sich allein darauf verlassen möchte, kann das ohne Weiteres tun.

Ausgangssperren

Seit ca. zwei Wochen gilt bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Ist eine solche Regelung überhaupt verfassungsgemäß?

Das Verbot, sich nachts im öffentlichen Raum aufzuhalten, ist eine der umstrittensten unter den neuen Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz. Es gibt eine ganze Reihe von Kritikern, darunter auch namhaften Verfassungsrechtler, die die Ausgangssperre für verfassungswidrig halten. Sie argumentieren vor allem damit, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist. Einem schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit steht ein allenfalls geringer Nutzen gegenüber, der von der Ausgangssperre ausgeht, da man sich nachts im Freien kaum infizieren kann.

Die Befürworter verweisen hingegen darauf, dass man mit ihr die Einhaltung des Kontaktverbotes besser kontrollieren kann. Ob dies als Rechtfertigung für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff genügt, wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Dort sind mittlerweile zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingereicht worden.

Wer ist von der nächtlichen Ausgangssperre befreit?

Das Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmetatbeständen vor. Sie betreffen Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

Ein Polizeifahrzeug steht am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Innenstadt
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  1. der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  2. der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  3. der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  5. der Versorgung von Tieren,
  6. aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
  7. zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre?

Verstöße gegen die im Infektionsschutzgesetz des Bundes bestimmten Verbote können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro. Einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog hierzu gibt es – anders als bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – bislang nicht. Im Hinblick auf die vormals einschlägigen Bußgeldvorgaben zu den Coronaschutz-Verordnungen der Bundesländer dürfte bei einem erstmaligen Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre mit einer Geldbuße von ca. 150 Euro zu rechnen sein.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 29. April 2021 | 17:00 Uhr

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