Rechtsfragen zu Corona Wann Kinder geimpft werden und wo Sie weiterhin den Impfpass aus Papier brauchen

Die Corona-Inzidenz-Zahlen sind vielerorts schon einstellig. Immer mehr Menschen sind geimpft. Doch wann bekommen auch Kinder den Pieks? Und wie nutze ich den digitalen Impfnachweis richtig - selbst ohne Smartphone? Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt über den aktuellen Stand auf.

Symbolbild: Ein digitaler Impfpass auf dem Smartphone vor einem Strand mit vielen Besuchern.
Der digitale Impfausweis ist da. Für den Urlaub brauchen viele aber noch das "gelbe Heft". Bildrechte: IMAGO / MiS

Wie funktioniert der digitale Impfausweis?

In Deutschland gibt es den digitalen Impfausweis seit dem 10. Juni 2021. Zunächst muss man auf seinem Smartphone die CovPass-App oder die Corona-Warn-App installieren. Mit der installierten App ist dann das Impfzertifikat zu scannen. Dieses erhält man nach der Corona-Impfung als QR-Code digital zum Abscannen oder als Ausdruck auf Papier im Impfzentrum, in der Arztpraxis oder der Apotheke.

Nach dem Scannen zeigt die App den QR-Code an, der innerhalb der Europäischen Union als Impfnachweis akzeptiert wird. Bei einer entsprechenden Prüfung des QR-Codes wird neben dem Impfstatus, der Name, der Vorname und das Geburtsdatum angezeigt. Insoweit muss also zudem der Personalausweis oder Reisepass bereitgehalten werden, damit sich der Prüfer auch von der richtigen Identität des Smartphone-Nutzers überzeugen kann.

Ist der digitale Impfausweis fälschungssicher?

Der digitale Impfausweis darf nur von autorisierten Personen in Impfzentren, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern ausgestellt werden. Er ist kryptographisch vor Veränderungen geschützt. Allerdings sind Fälschungen des Impfpasses auf Papier verhältnismäßig einfach möglich. Wird diese Fälschung nicht erkannt, landen die Daten bei der Übertragung auch im digitalen Impfausweis. Deshalb ist der Abgleich mit dem Personalausweis so wichtig.

Gilt auch weiterhin der Impfausweis auf Papier?

Der digitale Impfnachweis ist ein freiwilliges und ergänzendes Angebot. Wer ihn nicht haben oder verwenden möchte, kann seinen Impfstatus weiterhin mit dem "gelben Heft" nachweisen. Außerhalb der EU wird nach derzeitigem Stand ohnehin nur der analoge Impfausweis akzeptiert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, spätestens zum 1. Juli 2021 den digitalen Impfausweis einzuführen.

Können auch Genesene den digitalen Impfausweis nutzen?

Zumindest die CovPass-App soll künftig auch Nachweise über die Genesung von einer Corona-Infektion oder über negativen Corona-Test anzeigen können.

Ein Genesenennachweis – sei er digital oder analog – ist freilich nur ein solches Zertifikat, in dem bestätigt wird, dass der positive Test auf eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Was ist bei einer Reise ins Ausland hinsichtlich der unterschiedlichen Corona-Maßnahmen zu beachten?

Für Reisen innerhalb der Europäischen Union hat diese selbst eine Internet-Plattform eingerichtet, auf der ausführliche Informationen über die einschlägigen nationalen Bestimmungen in sehr anschaulicher Weise erteilt werden.

Nicht nur in Bezug auf Reisen in andere Mitgliedstaaten der EU, sondern in alle Länder der Welt, unterrichtet das Auswärtige Amt auf seinen Internetseiten unter der Rubrik "Sicher Reisen". Es ist dringend zu empfehlen, sich bereits vor der Buchung, spätestens aber vor Antritt einer Reise zu informieren, welche Coronavirus-Schutzmaßnahmen und pandemiebedingte Reisebeschränkungen auf das jeweilige Reiseland Anwendung finden.

Können Jugendliche sich gegen den Willen ihrer Eltern impfen lassen bzw. eine Impfung verweigern?

Jede medizinische Behandlung bedarf der Einwilligung des Patienten. Fehlt sie, begeht der Arzt eine strafbare Körperverletzung. Die Erteilung dieser Einwilligung setzt aber keine Geschäftsfähigkeit voraus. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite des ärztlichen Eingriffs, insbesondere den Grad der Gefährlichkeit in seinen Grundzügen erkennen kann. Eine entsprechende Verstandesreife kann im Einzelfall auch schon ein Jugendlicher haben.

Tritt hinzu, dass die ständige Impfkommission – wie es derzeit in Bezug auf Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres der Fall ist – die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus generell empfiehlt, muss der Arzt grundsätzlich keine weiteren Nachforschungen nach dem Willen der Eltern anstellen, wenn ein Sechzehnjähriger ohne diese in der Praxis erscheint und um eine entsprechende Impfung bittet. Denn insoweit darf der Arzt annehmen, dass die Impfung dem Wohl des Jugendlichen dient und daher auch die für den Abschluss des Behandlungsvertrages erforderliche Zustimmung der Eltern vorliegt.

Anders verhält es sich, wenn die Eltern dem Arzt bereits mitgeteilt haben, dass sie mit einer Impfung ihres minderjährigen Kindes nicht einverstanden sind; das Sorgerecht der Eltern hat der Arzt zu respektieren. Im umgekehrten Fall, dass die Eltern von dem Arzt verlangen, ihr sechzehnjähriges Kind gegen dessen Willen zu impfen, muss der Arzt die Impfung verweigern, da er für diesen medizinischen Eingriff auch die Einwilligung des ausreichend verstandesreifen Patienten benötigt.

Muss ein Arbeitnehmer dem Chef mitteilen, dass er geimpft ist?

Solange und soweit eine Schutzimpfung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Auskunft, ob der Arbeitnehmer geimpft ist. Ist allerdings der Arbeitgeber gesetzlich oder behördlich verpflichtet, seine nicht geimpften Mitarbeiter regelmäßig zu testen, so muss der Geimpfte, der Angaben zu seinem Impfstatus verweigert, diese Tests über sich ergehen lassen.

Gelten die Regelungen über die pandemiebedingte Kurzarbeit weiter, trotz Lockerungen?

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben, gelten befristet bis zum 31. Dezember 2021, wenn der Betrieb spätestens für Juni 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhält. In diesem Fall werden dem Betrieb auch weiterhin die von ihm während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert erstattet; dabei beträgt der Erstattungssatz 100 Prozent für die Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 und 50 Prozent für die die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds selbst beträgt 60 Prozent des Netto-Entgelts (bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind: 67 Prozent). Ab dem 4. Bezugsmonat erhöht sich dieser Satz auf 70 Prozent (77 Prozent); ab dem 7. Bezugsmonat erhöht er sich gar auf 80 Prozent (87 Prozent).

Diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gilt ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021, jedoch nur, wenn der Betrieb spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten hat. Bis Ende des Jahres 2021 gilt ferner unter bestimmten Voraussetzungen eine von 12 auf 14 Monate verlängerte Höchstbezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

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Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 17. Juni 2021 | 17:00 Uhr

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