Rechtsfragen zu Corona Infektionsschutzgesetz, Impfen und Tests: Was Sie jetzt wissen müssen

Das Bundeskabinett hat im Kampf gegen das Coronavirus das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Was heißt das konkret? Und was bedeutet die Testpflicht für Unternehmen und Beschäftigte? Rechtsexperte Gilbert Häfner hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In ihrer letzten Konferenz haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auch nach stundenlangen Diskussionen nicht mehr auf eine einheitliche Vorgehensweise in der Pandemiebekämpfung einigen können. Nun will der Bund durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Pandemiebekämpfung im Wesentlichen an sich ziehen. Was plant die Bundesregierung?

Nach der von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen zahlreiche Maßnahmen, die sich derzeit in unterschiedlicher Ausprägung in den Coronavirusschutz-Verordnungen der Länder finden, bundesweit einheitlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet.

In dem betroffenen Landkreis bzw. der betroffenen kreisfreien Stadt sollen dann ab dem übernächsten Tag unter anderem folgende Maßnahmen greifen:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind grundsätzlich nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen des Haushalts und eine weitere Person teilnehmen.
  • Von 21.00 bis 5.00 Uhr herrscht grundsätzlich Ausgangssperre.
  • Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen (z.B. Erlebnisparks), von Einrichtungen wie Schwimmbädern und Diskotheken sowie gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, von touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos mit Ausnahmevon Autokinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte sowie Gartenmärkte, wobei die zulässige Anzahl der Kunden sich nach Verkaufsfläche bestimmt und die Kunden in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske tragen müssen.
  • Die Öffnung von Gaststätten und ähnlichen Betrieben ist untersagt; ausgenommen ist die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen.
  • Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; davon ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe, allerdings muss bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen eine Atemschutzmaske getragen und beim Friseurbesuch zudem ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorgelegt werden.
  • Im öffentlichen Personennah- und Personenfernverkehr ist eine Atemschutzmaske zu tragen.
  • Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie – unter Ausschluss von Zuschauern - bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader.
  • Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Was plant der Bund in Bezug auf den Besuch von Schulen während der Pandemie?

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit Coronavirus zu testen sind. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, so ist dem Entwurf zufolge ab dem übernächsten Tag für Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt, wobei Abschlussklassen und Förderschulen ausgenommen werden können; darüber hinaus können die nach Landesrecht zuständigen Stellen nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten.

Welche Folgen hat eine Person zu fürchten, die gegen die von der Bundesregierung beabsichtigten Verbote verstößt?

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verstöße gegen die Verbote als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Insoweit droht eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro.

Könnte der Bundesrat die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufhalten, wenn der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen sollte?

Bei der Beteiligung des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung unterscheidet das Grundgesetz zwischen Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen. Zu welcher dieser zwei Kategorien ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gehört, ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt, hängt allerdings häufig von bestimmten Details im jeweiligen Gesetz ab.

Die Bundesregierung meint, das von ihr in Aussicht genommene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedürfe der Zustimmung des Bunderats nicht. Sollte diese Rechtsauffassung zutreffen, könnte der Bundesrat das Gesetz faktisch nur verhindern, wenn er mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen Einspruch hiergegen erhebt. Denn in diesem Fall kann der Bundesrat den Einspruch gegen das Gesetz nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln überstimmen. Über ein solch komfortables Mehrheitsverhältnis verfügen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag nicht, es müssten ihnen also Teile der Opposition beispringen. 


Impfen

Den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers zufolge sollen Personen, die vollständig geimpft sind, rechtlich so behandelt werden, als wären sie negativ auf das Coronavirus getestet. Sind solche "Privilegien" für Geimpfte zulässig? 

Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Coronavirus durch Geimpfte nicht übertragen wird. In diesem Fall ist zumindest eine Gleichbehandlung der Geimpften mit Personen geboten, die negativ auf das Coronavirus getestet sind. Insoweit geht es bei Lichte betrachtet nicht um die Einräumung von "Privilegien", sondern darum, dass eine tiefgreifende Einschränkung von Grundrechten zum Zwecke des Infektionsschutzes nicht zu rechtfertigen ist, wenn von einer Person objektiv keine Gefahr ausgeht. Über kurz oder lang wird sich daher von Verfassungswegen die Frage stellen, Geimpfte von allen Verboten auszunehmen, die dem Schutz vor dem Coronavirus dienen.

Mittlerweile wird kaum mehr bezweifelt, dass der Astrazeneca-Impfstoff – freilich nur in sehr seltenen Fällen – zu einer Sinusvenenthrombose führen kann. Wer haftet eigentlich, wenn dies passiert?

Für – bei Impfungen nie ganz auszuschließende – Nebenwirkungen wie Abgeschlagenheit, Müdigkeit, leichter Kopfschmerz etc. gibt es keine Entschädigung, sie gehören zum allgemeinen Lebensrisiko bei Impfungen. Sollten jedoch wider Erwarten schwere Impfschäden auftreten, kommt eine Haftung der Pharmaunternehmen auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, z. B. dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz, in Betracht.

Die Herstellerhaftung greift jedoch nicht, wenn es sich um vor der Impfung bekannte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels bzw. Impfstoffs handelt, über die der Geimpfte aufgeklärt wurde und die er bewusst in Kauf genommen hat. Gänzlich schutzlos ist der Geimpfte in diesen Fällen aber nicht: § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass derjenige, der aufgrund einer staatlich empfohlenen oder gesetzlich vorgeschriebenen Impfung eine gesundheitliche Schädigung erleidet, einen Anspruch auf Versorgung nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes hat.

Nunmehr dürfen auch Hausärzte die Schutzimpfung gegen das Coronavirus verabreichen. Können auf diesem Weg auch diejenigen Personen zu einer Impfung gelangen, die nicht zu einer der prioritären Gruppen gehören?

Auch die Hausärzte sind gehalten, zunächst diejenigen ihrer Patienten zu impfen, die besonders gefährdet sind. Von der vorgegebenen Priorisierung können sie im Einzelfall allerdings abweichen, wenn dadurch das Impfen effizient organisiert oder der Verderb von Impfstoff verhindert werden kann. Sind also am Ende der Praxiswoche noch Dosen vorhanden, die nach dem Wochenende nicht mehr brauchbar wären, darf auch der Hausarzt einem Patienten die Impfung anbieten, der sich unter den letzten im Wartezimmer befindet, aber nicht besonders gefährdet ist. Darüber hinaus darf der Hausarzt von der Impfreihenfolge abweichen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen und in oder aus deutschen Hochinzidenzgebieten zu verhindern.

Tests

Hat jeder Bürger das Recht auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche?

Die Testkapazitäten sind mittlerweile stark ausgeweitet worden. Es gibt zahlreiche Testzentren und Apotheken, die kostenlose Schnelltests anbieten. Seit dem 8. März 2021 hat jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche.

Gibt es nun eine allgemeine Testpflicht am Arbeitsplatz?

Der Bundesarbeitsminister hat angekündigt, dass er die Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung mit Wirkung zum 21.04.2021 dahin ändern werde, dass Arbeitgeber denjenigen ihrer Mitarbeiter, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anbieten müssen. Dies hat grundsätzlich mindestens einmal pro Woche, für besonders gefährdete Mitarbeiter, die häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, sowie Mitarbeiter, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, mindestens zweimal pro Woche zu geschehen.

Es handelt sich somit um eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers; eine damit korrespondierende Testpflicht des Arbeitnehmers gibt es weiterhin nur in manchen Bundesländern aufgrund der dortigen Coronavirus-Schutzverordnungen. Sollten diese Ankündigungen verabschiedet werden, gibt es eine Testpflicht am Arbeitsplatz.

Wer trägt die Kosten der verpflichtenden Testangebote am Arbeitsplatz?

Der Verordnung des Bundesarbeitsministers zufolge müssen die Arbeitgeber die Tests auf ihre Kosten anbieten. Einen staatlichen Zuschuss hierzu können – mittelbar - nur diejenigen Unternehmen erhalten, denen eine Überbrückungshilfe gewährt wird. Wegen der beträchtlichen Kosten der regelmäßigen Testangebote und mit der Argumentation, der Bund wälze eine den Staat treffende Schutzpflicht auf die Unternehmen ab, erwägt ein Arbeitgeberverband, gegen die neue Bestimmung in der  Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung zu klagen.  

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 15. April 2021 | 17:00 Uhr

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